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Geheimdienste
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USA Todesurteil gegen angeblichen CIA-Agenten im Iran bestätigt

Teheran (dpa) – Das oberste Gericht des Irans hat nach Angaben eines Justizsprechers das Todesurteil gegen einen angeblichen CIA-Agenten bestätigt. Der Iraner Amir R. 04.02.2020
Microsoft schließt Windows-Schwachstelle nach NSA-Hinweis

Brisante Sicherheitslücke Microsoft schließt Windows-Schwachstelle nach NSA-Hinweis

Geheimdienste wie die amerikanische NSA melden entdeckte IT-Sicherheitslücken nicht immer an die Hersteller, sondern nutzen sie mitunter heimlich aus. Bei einer gravierenden Verschlüsselungs- Schwachstelle in Windows wurde allerdings Microsoft alarmiert. 15.01.2020
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International Microsoft schließt Windows-Schwachstelle nach NSA-Hinweis

Microsoft hat eine brisante Sicherheitslücke in seinem Windows-Betriebssystem geschlossen, dank der sich böswillige Schadsoftware als legitime Programme ausgeben konnte. Der Hinweis kam vom US-Abhördienst NSA, der die Schwachstelle entdeckte und dem Software-Konzern meldete. 15.01.2020
Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Verhandlung in Karlsruhe Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. 14.01.2020
Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Kritik: «Grundgesetz light» Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln halten. Journalisten sehen sich und ihre Arbeit nach wie vor bedroht. 14.01.2020
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Deutschland Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND

Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, in Karlsruhe. 14.01.2020
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Deutschland AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht

Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts. 14.01.2020
BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Verhandlung in Karlsruhe BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik hin. 13.01.2020
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Deutschland AfD: Klage gegen Einstufung des "Flügels" als Verdachtsfall

Die AfD will gegen den Verfassungsschutz vor Gericht ziehen. "In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, wehrt sich die AfD gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des "Flügels" als angebliche Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz", erklärte Parteichef Jörg Meuthen. 10.01.2020
Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Klagen von Journalisten Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr. 14.12.2019
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Deutschland Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die BND-Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden, könne der Schutz der Bundeswehr in den Einsatzgebieten nicht mehr so gut gewährleistet werden wie bisher, sagte Schindler der dpa. 14.12.2019
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Ukraine Hunter Biden legt Posten bei chinesischer Firma nieder

Hunter Biden, der Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, tritt von seinem unbezahlten Posten bei einem chinesischen Unternehmen zurück. Er versucht damit, politischen Schaden von seinem Vater abzuwenden. 14.10.2019
Trumps Ukraine-Affäre: Zweiter Tippgeber zur Aussage bereit

US-Präsident unter Druck Trumps Ukraine-Affäre: Zweiter Tippgeber zur Aussage bereit

Der Kongress hat bei seinen Ermittlungen in der Ukraine-Affäre einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Unterdessen scheinen weitere Beamte bereit, für Präsident Trump belastendes Material öffentlich zu machen. 06.10.2019
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Ukraine Trump-Rivale Joe Biden: "Sie werden mich nicht zerstören"

Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören", schrieb er auf Twitter. 06.10.2019
US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Ukraine-Affäre US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl nicht klein beigeben - und beschimpft seine Gegner über Twitter. 05.10.2019
Brisante Textnachrichten setzen Trump unter Druck

Ukraine-Affäre Brisante Textnachrichten setzen Trump unter Druck

Eine neue Veröffentlichung feuert die Debatte über möglichen Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump an. Die Demokraten sehen sich bestätigt. Unterdessen werden in der Ukraine alte Akten geöffnet. 04.10.2019
Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Weihnachtsmarkt-Attentäter Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Das Video, das der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter von 2016 vor seiner Tat aufnahm, ist nicht sein einziges. Ein weiteres liegt mehreren Sicherheitsbehörden vor - offenbar aber nicht den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten. 03.10.2019
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Berlin Kreise: Amri-Video liegt BKA und Verfassungsschutz vor

Das bislang unbekannte Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri liegt nicht nur dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Das erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen. 03.10.2019