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  6. Horst Seehofer

Horst Seehofer
Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Union erwägt Verfassungsklage Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert. 27.08.2019
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Innere Sicherheit und Asyl Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens sind unter anderem Polizei und Innere Sicherheit sowie Asyl und Flüchtlinge. 16.08.2019
Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Nach Attacke in Frankfurt Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Innenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Kritiker werfen ihm Aktionismus vor. 02.08.2019
Seehofer: Verteilung von Geretteten ja,

Bundespolizei-Jahresbericht Seehofer: Verteilung von Geretteten ja, "Grenzöffnung" nein

Schwangere, die einzeln von Bord geholt werden. Private Rettungsschiffe, die tagelang im Mittelmeer kreuzen, weil sie nirgends einlaufen dürfen. Dieses «erbärmliche Schauspiel» (O-Ton Seehofer) will die Bundesregierung beenden. Aber nicht alleine. 17.07.2019
Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

In Kooperation mit Malta Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht - und nun hoffen weitere 44 gerettete Flüchtlinge an Bord der «Alan Kurdi» auf einen Hafen. 08.07.2019
Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Regierungskommissions-Bericht Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts «Gleichwertige Lebensverhältnisse» an diesem Mittwoch präsentieren. Doch bereits jetzt zitieren Zeitungen von der Untersuchung. 08.07.2019
Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Mangelnde Aufnahmebereitschaft Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Im Fall der «Sea-Watch 3» muss die Bundesregierung harsche Kritik von Grünen und Linken einstecken. Der Innenminister sagt: Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen. 04.07.2019
Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Nach Lübcke-Mord Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist. 29.06.2019
Seehofer:

Verfassungsschutzbericht 2018 Seehofer: "Neuer Höchststand" bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick. 27.06.2019
CSU kassiert Klatsche

Kleinlaute Mauthelden CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. 18.06.2019
Seehofer:

Tötung von Walter Lübcke Seehofer: "Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle"

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem Radar? Und: Handelte er allein? 18.06.2019
Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Offener Brief Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt das Vorhaben. 30.05.2019
Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Kein Vertrauen zu Salvini Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Dass man ständig fragt, wie lange er noch Minister ist, findet Horst Seehofer lästig. So lange wie Angela Merkel will er allemal im Kabinett bleiben, länger aber wohl nicht. 30.05.2019
Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Deutlicher Stellenzuwachs Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Drogenhandel, Geldwäsche, «Entmietung» und Einbrüche: Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Zuständig ist die jeweilige Landespolizei. Doch das BKA kann Hilfe leisten. 21.05.2019
Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Debatte im Bundestag Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen. 16.05.2019
Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Schutzsuche in Deutschland Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Meint die Bundesregierung, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert hat? Eine solche Einschätzung könnte massive Folgen für Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland haben. Zuletzt wurden viele Anträge zurückgestellt. Nun können die Betroffenen aufatmen. 15.05.2019
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Um fast 20 Prozent Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist 2018 um fast 20 Prozent gestiegen. Die Zahl der Delikte radikaler Islamisten dagegen ging dagegen zurück. 14.05.2019
Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Aufklärungsquote steigt Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. 14.05.2019
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