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  6. Justizministerium

Justizministerium
Sind die Dealer die großen Gewinner?

Cannabis-Legalisierung Sind die Dealer die großen Gewinner?

Wegen Beweisverwertungsverboten gibt es die ersten Freisprüche. Die Länderjustizminister der Union verlangen Änderungen beim Cannabisgesetz und der Strafprozessordnung. 30.05.2024
Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Versicherung für Elementarschaden Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Ein Hochwasser wie jetzt in Süddeutschland kann für Hausbesitzer teuer werden. Eine Elementarschadenversicherung würde die Folgen mildern. Doch eine Pflicht dazu sieht das Justizministerium skeptisch. 03.06.2024
Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

US-Justizministerium Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. 15.05.2024
Kommt Zeit, kommt Gerichtsrat

Abschiebegefängnis Engpass bei Hofer Gericht absehbar

In wenigen Wochen nimmt das Abschiebegefängnis in Hof erste Insassen auf. Noch fehlt Personal. Auch das Amtsgericht Hof wird bis auf Weiteres ohne neue Richter auskommen müssen, ob die Mehrarbeit absehbar ist. 14.09.2021
Gefängnis „einzigartiges Projekt“

Abschiebehaft in Hof Gefängnis „einzigartiges Projekt“

Das Abschiebegefängnis in Hof ist so gut wie fertig. Im Oktober soll es in die Verantwortung der JVA übergehen. Fast 80 Millionen Euro hat es gekostet. 11.05.2021

Entwurf angepasst "Weibliches" Justizministeriums-Gesetz nun doch "männlich"

Das Bundesjustizministerium hatte mit einem mit weiblichen Endungen formulierten Gesetzentwurf für Aufsehen gesorgt. Nun wurde der Entwurf angepasst. 14.10.2020
Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Brisantes Politikum Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? 12.02.2020