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  6. Koalition

Koalition
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. 20.05.2025
Söder, Dobrindt und Hoffmann für CSU im Koalitionsausschuss

Koalitionsausschuss Söder, Dobrindt und Hoffmann für CSU im Koalitionsausschuss

Wenn es um Konflikte in der schwarz-roten Koalition geht, soll ein Koalitionsausschuss tagen. Für die CSU nimmt Parteichef Söder den Bundesinnenminister und den Landesgruppenchef mit in das Gremium. 19.05.2025
Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Regierungsparteien Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Steiler Aufstieg: Bärbel Bas soll neben ihrem Ministerium das höchste Parteiamt übernehmen. Mit einem neuen Gesicht wartet der mächtige Parteichef für das Amt des Generalsekretärs auf. 12.05.2025
Die Linke und ihre schalen Hoffnungen

Parteitag in Chemnitz Die Linke und ihre schalen Hoffnungen

Die Linke propagiert weiter, was nicht zusammenpasst: Demokratie und Sozialismus. Damit hat sie derzeit wieder Erfolg. Ein Alarmzeichen, findet unser Autor. 11.05.2025
Das sagen Leser zum holprigen Start von Friedrich Merz

Meinungen Das sagen Leser zum holprigen Start von Friedrich Merz

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler verlief alles andere als geschmeidig. Das hat auch in Oberfranken viele Menschen zum Grübeln gebracht. Drei Lesermeinungen zu diesem Thema. 03.09.2024
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

dpa-Interview Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen. 09.05.2025
Kanzleramtschef: Viele Vorhaben können wir sofort umsetzen

dpa-Interview Kanzleramtschef: Viele Vorhaben können wir sofort umsetzen

Die Bundesregierung wisse, dass sie liefern müsse, sagt der neue Kanzleramtschef Frei - und kündigt zügige Weichenstellungen an. Seine Rolle als schwarz-roter Mediator geht er optimistisch an. 09.05.2025
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

dpa-Interview Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen. 09.05.2025
Stolperstart für Kanzler Merz

Kanzlerwahl Stolperstart für Kanzler Merz

Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden. 06.05.2025
Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Regierungsbildung Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig. 06.05.2025
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Regierungsbildung Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen. 06.05.2025
Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Bundestag Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg. 06.05.2025
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Deutschland Kabinett ernannt – Deutschland hat neue Bundesregierung

Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. 06.05.2025
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Deutschland Merz legt Amtseid ab: "So wahr mir Gott helfe"

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. 06.05.2025

Kanzlerwahl "Am Ende heißt es: Gewonnen" – Söder gratuliert Merz

Das Aufatmen in der Union ist groß, als Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wird. Markus Söder gratuliert – und verspricht einen Neustart. 06.05.2025
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Deutschland Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier

Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD). 06.05.2025
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Deutschland Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. 06.05.2025
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Deutschland Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. 06.05.2025