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Landtag
Landtag streitet über neue Zeitrechnung beim Klimaschutz

Hitzige Debatte Landtag streitet über neue Zeitrechnung beim Klimaschutz

Ende 2022 war sich Ministerpräsident Söder sicher: Bis 2040 kann Bayern klimaneutral werden. Keine vier Jahre später verteidigen CSU und Freie Wähler im Parlament eine neue Langsamkeit. 25.06.2026
Sachsen will Handwerk mit neuem Aktionsplan stärken

Landtag Sachsen will Handwerk mit neuem Aktionsplan stärken

Mit einem neuen Aktionsplan will Sachsen das Handwerk stärken: Mehr Geld für Ausbildung, weniger Bürokratie und höhere Meisterboni stehen im Fokus. 25.06.2026
Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

Strafvollzug Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

2024 machte der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen. Gesetzesverschärfungen sollen Derartiges künftig verhindern. Das Votum im Landtag ist außergewöhnlich. 25.06.2026
Thüringen schließt Gesetzeslücke beim Gesundheitsdienst

Gesundheitsvorsorge Thüringen schließt Gesetzeslücke beim Gesundheitsdienst

Alle Bundesländer haben ein Gesetz, dass die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes regelt - nur Thüringen nicht. Das soll sich mit einem neuen Anlauf ändern. 25.06.2026
Gleichstellungsbeauftragte bleiben Pflicht in den Kommunen

Gleichberechtigung Gleichstellungsbeauftragte bleiben Pflicht in den Kommunen

Für eine Mehrheit im Landtag war klar: Die Kommunen sollen weiterhin Gleichstellungsbeauftragte haben. Die AfD-Fraktion wollte eine gesetzliche Pflicht dafür abschaffen. 25.06.2026
Grüne warnen vor Zerschlagung von Landesämtern

Landtag Grüne warnen vor Zerschlagung von Landesämtern

Droht Sachsens Archäologie und Denkmalpflege die Schwächung? Die Grünen sehen einzigartige Forschung und Kultur in Gefahr. 25.06.2026
Klamme Kassen machen weitere Gemeindefusionen nötig

Neugliederungen Klamme Kassen machen weitere Gemeindefusionen nötig

Die geplante Neugliederung mehrerer Thüringer Gemeinden hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der zuständige Staatssekretär mahnt weitere Zusammenschlüsse an. 25.06.2026
Aiwanger will neuen Gründergeist - Opposition: Job machen

Existenzgründung Aiwanger will neuen Gründergeist - Opposition: Job machen

Formulare bremsen Gründer aus, sagt Wirtschaftsminister Aiwanger und fordert weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Die Opposition lässt ihn aber nicht aus: Er solle seine Hausaufgaben machen. 25.06.2026
Kindergartenbesuch in Thüringen drei Jahre lang beitragsfrei

Kita-Betreuung Kindergartenbesuch in Thüringen drei Jahre lang beitragsfrei

Es betrifft zehntausende Eltern und Kinder in Thüringen: Der Landtag beschloss Änderungen im Kindergartengesetz. Es reagiert auch auf den Geburtenknick im Freistaat. 25.06.2026
Landtag befasst sich mit neuem Kindergartengesetz

Kita-Betreuung Landtag befasst sich mit neuem Kindergartengesetz

Es betrifft hunderttausende Eltern und Kinder in Thüringen: Das neue Kindergartengesetz wird erstmals im Landtag beraten. 25.06.2026
Landtag mit letzter Sitzung vor der Sommerpause

Landtag Landtag mit letzter Sitzung vor der Sommerpause

Vor der Sommerpause diskutiert der Sächsische Landtag über Demokratie, Denkmalschutz und europäische Regionalpolitik. Welche Themen stehen noch auf der Tagesordnung? 25.06.2026
Sachsen hat ein neues Polizeigesetz

Landtag Sachsen hat ein neues Polizeigesetz

Nach Kompromissen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist das neue Polizeigesetz beschlossen. Was sich nun ändert. 24.06.2026
Geld für Thüringens Beamte - Regelung umstritten

Beamtenbesoldung Geld für Thüringens Beamte - Regelung umstritten

Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Die Entscheidung des Parlaments steht noch aus. 24.06.2026
Richter bald länger im Dienst? – Sondersitzung geplant

Ruhestandsregelung Richter bald länger im Dienst? – Sondersitzung geplant

Richter in Thüringen könnten künftig freiwillig länger im Dienst bleiben – bis zu drei Jahre über das reguläre Ruhestandsalter hinaus. Der Landtag soll darüber in einer Sondersitzung entscheiden. 24.06.2026
Landesforstanstalt sucht sich Partner für Energieprojekte

Windräder im Wald Landesforstanstalt sucht sich Partner für Energieprojekte

Eine Gesetzesänderung ermöglicht der Landesforstanstalt den Bau von Energieanlagen – lange ein Tabu in Thüringen. Energieminister Kummer gab im Landtag einen Einblick, wie das umgesetzt werden soll. 24.06.2026
Maier: Keine bürgerkriegsähnlichen Zustände bei AfD-Protest

AfD-Parteitag Maier: Keine bürgerkriegsähnlichen Zustände bei AfD-Protest

Zehntausende Teilnehmer werden zu Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet. Der Landtag und Innenminister Maier mahnen zu friedlichen Aktionen. 24.06.2026
SPD-Landtagsvize gibt überraschend ihr Mandat zurück

Personalie in SPD-Fraktion SPD-Landtagsvize gibt überraschend ihr Mandat zurück

Seit 2019 sitzt Cornelia Urban für die SPD als Abgeordnete im Thüringer Landtag. Nun gibt die Landtagsvizepräsidentin und Ärztin ihr Mandat zurück. Bei der SPD geht die Personalsuche los. 24.06.2026
Innenminister: Hessen zahlt Spitzengehälter für Beamte

Mehr Geld Innenminister: Hessen zahlt Spitzengehälter für Beamte

Hessen hebt die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten an. Innenminister Poseck spricht von Topwerten im Bundesvergleich - obwohl es anderslautende Gerüchte gebe. Um welche Geldsummen geht es etwa? 22.06.2026
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