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  6. Landtag

Landtag
AfD will Klarheit über Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Justizvollzugsanstalt AfD will Klarheit über Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Bauverzögerung und Kostenexplosion beim Zwickauer Gefängnis. Die AfD im Landtag von Sachsen begehrt Aufklärung und will den Rechnungshof in die Spur schicken. 03.02.2026
Ramelow zu Misstrauensvotum:

Abstimmung im Landtag Ramelow zu Misstrauensvotum: "Man muss seine Seele schützen"

Ramelow erinnert sich an das Misstrauensvotum im Jahr 2021 gegen ihn – und erklärt, warum er das «Gift» der politischen Angriffe nicht an sich heranlässt. Am Ende konnte er aber auch Freude zulassen. 03.02.2026
Ein Rechenzentrum für Bayerns Kommunen

Digitale Prozesse Ein Rechenzentrum für Bayerns Kommunen

Von der Antragstellung bis zum Bescheid: Städte, Gemeinden und Kreise sollen gemeinsame IT-Lösungen bekommen. 02.02.2026
Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört

Umstrittener AfD-Politiker Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört

Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel? 02.02.2026
Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört

Umstrittener AfD-Politiker Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört

Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel? 02.02.2026
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Umstrittener AfD-Politiker AfD-Mann Halemba zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen. 02.02.2026
Urteil im Halemba-Prozess erwartet

Umstrittener AfD-Politiker Urteil im Halemba-Prozess erwartet

Im Prozess gegen den AfD-Politiker Halemba will das Amtsgericht Würzburg das Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe, die Verteidigung plädiert auf Freispruch. 02.02.2026
Nach Hin und Her: Misstrauensvotum gegen Voigt am Mittwoch

Abstimmung im Landtag Nach Hin und Her: Misstrauensvotum gegen Voigt am Mittwoch

Nach Aberkennung seiner Doktorwürde muss sich der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Über den Termin wurde länger diskutiert. Nun steht er fest. 30.01.2026
Drei neue Verbeamtungen auf Lebenszeit umstritten

Personalien Drei neue Verbeamtungen auf Lebenszeit umstritten

Drei Staatssekretäre werden schon nach einem Jahr im Amt auf Lebenszeit verbeamtet. Die Staatskanzlei sieht kein Problem in der Verkürzung der Probezeit. Nicht alle Landtagsfraktionen sehen das so. 30.01.2026
Keine Verbesserungen für Schulleitungen

Bildung Keine Verbesserungen für Schulleitungen

Die Grünen wollten die Rahmenbedingungen für das Führungspersonal an Bayerns Schulen verbessern. Denn das frühere Karriereziel schreckt Kandidaten inzwischen viel zu oft ab. Woran es krankt. 29.01.2026
Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht

Umstrittener AfD-Politiker Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht

Wegen Volksverhetzung und weiterer Vorwürfe steht der AfD-Politiker Halemba vor Gericht. Für die Verteidigung ist keiner der Vorwürfe erwiesen. Die Richter müssen aber nicht nur darüber entscheiden. 29.01.2026
AfD-Verbotsverfahren prüfen? Anhörung im Landtag geplant

Landtag AfD-Verbotsverfahren prüfen? Anhörung im Landtag geplant

Im Landtag soll eine Anhörung ausloten, unter welchen Bedingungen ein AfD-Parteiverbot möglich wäre. Die Linksfraktion will damit auch Skeptiker unter den anderen Parteien ins Boot holen. 29.01.2026
Bayerns Messen und Spielbanken auf Rekordkurs

Beteiligungsbericht 2025 Bayerns Messen und Spielbanken auf Rekordkurs

Der Freistaat ist an einer breiten Palette von Unternehmen beteiligt. Die aktuellen Krisen und deren wirtschaftliche Folgen sind zwar herausfordernd, trüben das Ergebnis aber nicht. Im Gegenteil. 29.01.2026
Koalition uneinig über Umgang mit AfD-Initiativen

Thüringer Landtag Koalition uneinig über Umgang mit AfD-Initiativen

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - so steht es im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Doch was heißt das für die Arbeit der Landtagfraktionen? Die Meinungen gehen auseinander. 28.01.2026
AfD-Treffen mit Rechtsextremisten belastet Arbeit im Landtag

Thüringer AfD AfD-Treffen mit Rechtsextremisten belastet Arbeit im Landtag

Die anderen Fraktionen sind nach dem AfD-Treffen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner empört und fühlen sich provoziert. Das hat Auswirkungen auf die Landtagssitzung in der kommenden Woche. 28.01.2026
Wahl von neuem Bürgerbeauftragten auf der Kippe

Bürgeranliegen Wahl von neuem Bürgerbeauftragten auf der Kippe

Seit 25 Jahren hat Thüringen das Amt des Bürgerbeauftragten - quasi eines Anwalts der Bürger gegenüber der Verwaltung. Seit November ist das Amt nicht besetzt - und es könnten noch länger so bleiben. 28.01.2026
AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt

Sachsen-Anhalt AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Das ging dank Stimmen aus der Opposition reibungsloser, als viele erwartet hätten. Der Blick geht nun Richtung Landtagswahl. 28.01.2026
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Deutschland Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 28.01.2026
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