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Landtag
AfD-Klage zu Verfassungsschutzkontrolle wird entschieden

Gericht AfD-Klage zu Verfassungsschutzkontrolle wird entschieden

Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat geklagt - nun wird eine Entscheidung der Verfassungsrichter erwartet. 01.07.2026
König: Fraktionen sollen Lösung für Wahlkreise finden

Neue Zuschnitte nötig König: Fraktionen sollen Lösung für Wahlkreise finden

Schrumpfende Einwohnerzahlen erhöhen den Druck auf die Politik, die Wahlkreise zu ändern. Ein solches Unterfangen gilt als kompliziert, heikel und teils emotional. Doch bis 2029 muss eine Lösung her. 30.06.2026
Ilse Aigner besucht Sarajevo und Srebrenica

Besuch am Westbalkan Ilse Aigner besucht Sarajevo und Srebrenica

Für das bayerische Landtagspräsidium geht es am Mittwoch für drei Tage nach Bosnien-Herzegowina. Das Treffen mit Staatspräsident Becirovic ist aber nicht der emotionale Höhepunkt der Reise. 30.06.2026
SPD will Rente für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Antrag im Landtag SPD will Rente für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Sicherheit und Katastrophenschutz: Die Sozialdemokraten wollen die Polizei stärken – und Ehrenamtliche mehr für ihren Einsatz würdigen. 29.06.2026
Bühl ist Vize der Fraktionschefkonferenz von CDU und CSU

Neuer Posten Bühl ist Vize der Fraktionschefkonferenz von CDU und CSU

Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl übernimmt einen neuen Posten innerhalb der Union. Er will Thüringen damit auch auf Bundesebene mehr Gehör verschaffen. 29.06.2026
AfD und Linke überstimmen Brombeer-Koalition

Thüringer Landtag AfD und Linke überstimmen Brombeer-Koalition

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind speziell und so kommt es mitunter zu ungewöhnlichen Abstimmungen. AfD und Linke verhinderten nun den Beschluss eines Antrages. Um was es dabei ging. 26.06.2026
Noch eine Landtagssitzung vor der Sommerpause

Höchstalter für Richter Noch eine Landtagssitzung vor der Sommerpause

Richter sollen über die bisherige Altersgrenze hinaus arbeiten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. 26.06.2026
Bayern fördert Projekte zum Schutz vor Hitzeauswirkungen

Hitzewellen Bayern fördert Projekte zum Schutz vor Hitzeauswirkungen

Mit einer neuen Förderrichtlinie will der Freistaat Städte und Gemeinden stärker dabei unterstützen, die Auswirkungen von Hitze zu verringern. Schon bald soll sie in Kraft treten. 26.06.2026
Bauantrag bis Datenabfrage - Wo der Landtag Bürokratie dimmt

Landtag Bauantrag bis Datenabfrage - Wo der Landtag Bürokratie dimmt

Weniger Formulare und ein Ende doppelter Datenabfragen: Das von der Koalition vorangetriebene Entlastungsgesetz soll Erleichterung im Alltag bringen. Doch nicht alle geplanten Änderungen kommen durch. 26.06.2026
Parlament gibt grünes Licht für Bauanträge vom Zimmermann

Landtag Parlament gibt grünes Licht für Bauanträge vom Zimmermann

In Thüringen dürfen Zimmerer- und Maurermeister künftig Bauanträge für kleine Gebäude stellen. Was sich ändert und wo Bauen einfacher werden soll. 26.06.2026
Landtag berät über Gesetz zum Bürokratieabbau in Thüringen

Weniger Bürokratie Landtag berät über Gesetz zum Bürokratieabbau in Thüringen

Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen. 26.06.2026
Landtag berät über Gesetz zum Bürokratieabbau in Thüringen

Weniger Bürokratie Landtag berät über Gesetz zum Bürokratieabbau in Thüringen

Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen. 25.06.2026
Landtag streitet über neue Zeitrechnung beim Klimaschutz

Hitzige Debatte Landtag streitet über neue Zeitrechnung beim Klimaschutz

Ende 2022 war sich Ministerpräsident Söder sicher: Bis 2040 kann Bayern klimaneutral werden. Keine vier Jahre später verteidigen CSU und Freie Wähler im Parlament eine neue Langsamkeit. 25.06.2026
Sachsen will Handwerk mit neuem Aktionsplan stärken

Landtag Sachsen will Handwerk mit neuem Aktionsplan stärken

Mit einem neuen Aktionsplan will Sachsen das Handwerk stärken: Mehr Geld für Ausbildung, weniger Bürokratie und höhere Meisterboni stehen im Fokus. 25.06.2026
Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

Strafvollzug Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

2024 machte der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen. Gesetzesverschärfungen sollen Derartiges künftig verhindern. Das Votum im Landtag ist außergewöhnlich. 25.06.2026
Thüringen schließt Gesetzeslücke beim Gesundheitsdienst

Gesundheitsvorsorge Thüringen schließt Gesetzeslücke beim Gesundheitsdienst

Alle Bundesländer haben ein Gesetz, dass die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes regelt - nur Thüringen nicht. Das soll sich mit einem neuen Anlauf ändern. 25.06.2026
Gleichstellungsbeauftragte bleiben Pflicht in den Kommunen

Gleichberechtigung Gleichstellungsbeauftragte bleiben Pflicht in den Kommunen

Für eine Mehrheit im Landtag war klar: Die Kommunen sollen weiterhin Gleichstellungsbeauftragte haben. Die AfD-Fraktion wollte eine gesetzliche Pflicht dafür abschaffen. 25.06.2026
Grüne warnen vor Zerschlagung von Landesämtern

Landtag Grüne warnen vor Zerschlagung von Landesämtern

Droht Sachsens Archäologie und Denkmalpflege die Schwächung? Die Grünen sehen einzigartige Forschung und Kultur in Gefahr. 25.06.2026
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