Ministerrat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

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Ist Oberfranken bald bürokratiefrei?

Söder will Modellregion Ist Oberfranken bald bürokratiefrei?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht auf einer Ministerratssitzung in Bamberg eine Modellregion zur Entlastung von bürokratischen Lasten. Was sind die weiteren Vorhaben? 12.01.2026

Bayerns Polizei soll Drohnen abschießen

Regierungsbeschluss Bayerns Polizei soll Drohnen abschießen

Das bayerische Kabinett will die Polizei nun schnell mit neuen Befugnissen bei der Drohnenabwehr ausstatten – und mit der nötigen Technik. 07.10.2025

Was am Dienstag wichtig ist

In der Region Was am Dienstag wichtig ist

In der Landeshauptstadt geht es um eine Drohnen-Strategie, in Kulmbach um eine Hochschul-Strategie und im Hofer Kino um kulturelle Verständigung. 05.10.2025

Solide Finanzen sind wichtig, aber...

Neuverschuldung? Solide Finanzen sind wichtig, aber...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine Kreditaufnahme für den Doppelhaushalt 2026/27 des Freistaates nicht mehr aus. 02.06.2025

E-Autos parken bald überall kostenlos

In Marktredwitz E-Autos parken bald überall kostenlos

Markus Söder fordert die E-Auto-Prämie zurück. Doch weil er das nicht entscheiden kann, schenkt er E-Mobilisten schon mal die Parkgebühren auf kommunalen Parkplätzen. Wie funktioniert das im Fichtelgebirge konkret? 28.01.2025

Geldsegen für Hof, Naila, Münchberg und Kulmbach

20 Millionen für Krankenhäuser Geldsegen für Hof, Naila, Münchberg und Kulmbach

Fünf oberfränkische Krankenhäuser erhalten heuer zusätzliche Mittel aus dem Krankenhausbauprogramm des Freistaats. 02.12.2024

Bürger sollen künftig profitieren

Bei Windkraft- und PV-Anlagen Bürger sollen künftig profitieren

Betreiber von großen Anlagen für Strom aus Wind und Sonne müssen künftig eine Umlage an die Gemeindekassen zahlen. 08.10.2024

Rückforderung bei Corona-Hilfen läuft

Aiwanger legt Zahlen vor Rückforderung bei Corona-Hilfen läuft

Gut 91 Prozent der knapp 300.000 bayerischen Empfänger von Corona-Hilfen haben ihre Schlussabrechnung eingereicht. 01.10.2024

Nächster Schritt zum Naturmonument

Felsenlabyrinth Nächster Schritt zum Naturmonument

Der bayerische Ministerrat gibt grünes Licht für das Ausweisungsverfahren für die Aufnahme des Landschaftsgartens mit Felsenlabyrinth an der Luisenburg. 16.07.2024

Luisenburg wird Nationales Naturmonument

Wunsiedel Luisenburg wird Nationales Naturmonument

Der bayerische Ministerrat will noch vor den Sommerferien einen entsprechenden Beschluss fassen und das offizielle Ausweisungsverfahren starten, um das Felsenlabyrinth an der Luisenburg bei Wunsiedel zum Nationalen Naturmonument zu machen. 02.07.2024

Tritt auf die Paragrafenbremse

Söders Versprechen Tritt auf die Paragrafenbremse

Die Bürokratie in Bayern soll massiv entschlackt werden. Kurz vor der Wahl gibt es neue Pläne der Regierung. 19.09.2023

Bayerisches Kabinett verlängert Corona-Lockdown

Bis 9. Mai Bayerisches Kabinett verlängert Corona-Lockdown

Der Lockdown in Bayern wird bis zum 9. Mai verlängert. Darauf hat sich nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag das Kabinett in München geeinigt. Die aktuelle Corona-Infektionsschutzverordnung wäre ansonsten in der Nacht auf nächsten Montag ausgelaufen. Auch die Einreisequarantäneverordnung werde entsprechend verlängert. 12.04.2021

EU trifft wichtige Haushaltsentscheidungen

Nach Ende der Blockade durch Ungarn und Polen EU trifft wichtige Haushaltsentscheidungen

Die EU hat die notwendigen und wichtigen Beschlüsse für die künftigen Gemeinschaftshaushalte und die milliardenschweren Corona-Hilfen gefasst. 14.12.2020

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