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Partei
Kommunaler Flickenteppich bremst Igelschutz in Bayern

Landtag Kommunaler Flickenteppich bremst Igelschutz in Bayern

Igel sind streng geschützt. Trotzdem kommen in vielen Gärten Mähroboter zum Einsatz - die sind eine tödliche Gefahr für Igel. Ob die Tiere davor geschützt werden, bleibt in Bayern eine Ortsfrage. 05.02.2026
Kein Anspruch auf

Bundestag Kein Anspruch auf "Silbermedaille" – AfD verliert Saalstreit

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite. 05.02.2026
AfD kritisiert Personalpolitik der Brombeer-Landesregierung

Landtagsdebatte AfD kritisiert Personalpolitik der Brombeer-Landesregierung

Drei Staatssekretäre werden schon nach der Mindestprobezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Die Landesregierung muss dafür scharfe Kritik einstecken – und wird an eigenen Maßstäben gemessen. 04.02.2026
Freie Wähler fordern Vetorecht der Kommunen bei Windkraft

Windkraft Freie Wähler fordern Vetorecht der Kommunen bei Windkraft

Der Ausbau der Windenergie befindet sich in Ostdeutschland nach Ansicht der Freien Wähler in einer Akzeptanzkrise. Deshalb begehren sie für Kommunen ein Mitspracherecht. 04.02.2026
Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Halemba eingelegt

Urteile Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Halemba eingelegt

Der AfD-Politiker Halemba wehrt sich gegen seine Verurteilung. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist nicht zufrieden. Wie geht es in dem Fall nun weiter? 04.02.2026
SPD-Frauen fordern mehr Schutz vor Diskriminierung durch KI

Künstliche Intelligenz SPD-Frauen fordern mehr Schutz vor Diskriminierung durch KI

Gefälschte Nacktbilder, fehlerhafte Diagnosen: KI trifft Frauen oft besonders hart. Was die SPD-Frauen jetzt fordern, um Diskriminierung per Algorithmus zu stoppen. 03.02.2026
AfD-Spitze erwägt strengere Regeln nach Sellner-Auftritten

Parteien AfD-Spitze erwägt strengere Regeln nach Sellner-Auftritten

Nach Schlagzeilen über AfD-Auftritte mit dem Identitären Martin Sellner plant die Parteispitze strengere Regeln. Treffen auf AfD-Ticket könnten künftig bestraft werden. 02.02.2026
Was Patienten beim Zahnarzt zahlen

Sozialdebatte Was Patienten beim Zahnarzt zahlen

Zahnarztkosten selbst tragen? Die Welle der Kritik an dem Vorstoß reißt nicht ab. Den Vizekanzler verfolgen die Ideen bis nach Warschau. Schon heute müssen die Patienten eine Menge selbst bezahlen. 02.02.2026
Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört

Umstrittener AfD-Politiker Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört

Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel? 02.02.2026
Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört

Umstrittener AfD-Politiker Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört

Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel? 02.02.2026
SPD-Sozialexpertin: Söder-Aussage zu Mehrarbeit

Sozialreformen SPD-Sozialexpertin: Söder-Aussage zu Mehrarbeit "daneben"

Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, meint CSU-Chef Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. 02.02.2026
Urteil im Halemba-Prozess erwartet

Umstrittener AfD-Politiker Urteil im Halemba-Prozess erwartet

Im Prozess gegen den AfD-Politiker Halemba will das Amtsgericht Würzburg das Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe, die Verteidigung plädiert auf Freispruch. 02.02.2026
Bayerns Arbeitsgerichte leiden unter immer mehr Verfahren

Justiz Bayerns Arbeitsgerichte leiden unter immer mehr Verfahren

Seit Jahren steigt die Zahl der Verfahren an Bayerns Arbeitsgerichten an. Der Personalstand verharrt aber weitgehend auf dem gleichen Niveau. Erschwert wird die Lage durch viele unbesetzte Stellen. 01.02.2026
Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

Bundestag Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU. Nun ist Rita Süssmuth gestorben. 01.02.2026
Evonik-Chef warnt Mittelstand vor Annäherung an die AfD

Wirtschaft und Politik Evonik-Chef warnt Mittelstand vor Annäherung an die AfD

Topmanager Christian Kullmann sieht die Annäherung des Mittelstands an die AfD kritisch. Er fordert eine klare Kante gegen die Partei und äußert Sorgen. 01.02.2026
Innenminister Herrmann würdigt Hans-Jochen Vogel

100. Geburtstag Innenminister Herrmann würdigt Hans-Jochen Vogel

Seiner Heimatstadt bescherte er Olympia, danach prägte er die Bundespolitik. Zum 100. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel erinnert Bayerns Innenminister Herrmann an dessen Prinzipien und Verdienste. 01.02.2026
Spahn fordert Tempo bei Reformen

Koalition Spahn fordert Tempo bei Reformen

Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen. 01.02.2026
Mittermeier kritisiert

CSU-Inszenierung im Bierzelt Mittermeier kritisiert "Wurstpolitik und Geschrei"

Populismus, Bierzelt-Geschrei und «Wurstpolitik» – warum Schauspieler Marcus Mittermeier einerseits mit der CSU hart ins Gericht geht und was er an der Partei dennoch schätzt. 31.01.2026
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