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Partei
Fraktionsklausur
AfD: Nur Menschen einbürgern, die dem Staat nützlich sind
Die AfD verfolgt in der Migrationspolitik schon lange einen harten Kurs. Nun geht sie weitere Schritte.
23.01.2026
Wahlkampf
AfD-Politiker relativiert harsche Aussage zu Söder
AfD-Politiker Sänze wettert gegen Söder, dann folgt eine Korrektur. Warum sorgt der Wahlkampfauftakt der AfD in Karlsruhe für Wirbel?
23.01.2026
Politik
Mitarbeiterin bei Protest in SPD-Zentrale leicht verletzt
Linke Aktivisten gelangen in die Büroräume und fordern ein Gespräch mit einem Abgeordneten. Die Polizei ermittelt gegen die Gruppe wegen schwerer Körperverletzung und schweren Hausfriedensbruchs.
23.01.2026
Politik
Aktivisten protestieren in bayerischer SPD-Zentrale
Die Aktion «gegen das Schweigen der deutschen Regierung zu den Massakern in Rojava» in Syrien rief am Abend zahlreiche Polizeistreifen auf den Plan.
22.01.2026
Schmähung auf Instagram
Söder-Beleidigung: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef
In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga – mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Dies hat ein juristisches Nachspiel.
22.01.2026
Schmähung auf Instagram
Söder-Beleidigung: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef
In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga – mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Dies hat ein juristisches Nachspiel.
22.01.2026
Wissenschaftliche Analyse
Studie: CSU und Freie Wähler setzen auf Regionalpopulismus
In Reden und Parteiprogrammen von CSU und Freien Wählern ist gerne die Rede vom Schutz bayerischer Heimat und Kultur. Das ist nach einer neuen Analyse mehr als ein rhetorisches Stilmittel.
22.01.2026
Freihandelsabkommen
Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.
22.01.2026
Klausur
Grüne fordern "Notfallrucksack" für alle Haushalte in Bayern
Die Sicherheitslage ist auch in Bayern nicht mit früheren Jahren vergleichbar. Aus Sicht der Grünen müssen die Menschen im Freistaat besser auf Krisen vorbereitet werden. Auch mit praktischen Dingen.
22.01.2026
Aserbaidschan-Affäre
Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.
22.01.2026
Aserbaidschan-Affäre
Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.
22.01.2026
Umstrittener AfD-Politiker
Nazi-Kram in Halembas Zimmer - Wem gehört der USB-Stick?
Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba soll einen Datenträger mit Material aus der NS-Zeit besessen haben. Das ist nicht verboten. Aber das öffentliche Abspielen von volksverhetzenden Liedern schon.
22.01.2026
Auszeichnung
Julia Nawalnaja erhält Europa-Preis der SPD-Fraktion
Im Februar 2024 kam Kremlkritiker Nawalny auf dubiose Art und Weise in russischer Haft ums Leben. Seither kämpft seine Frau Julia für dessen Lebenswerk. Dafür soll sie einen Preis erhalten.
22.01.2026
Aserbaidschan-Affäre
Bewährungsstrafe oder Freispruch für Ex-CDU-Abgeordneten?
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das Münchner Oberlandesgericht klären.
22.01.2026
Politischer Aschermittwoch
Spahn statt Merz: Apolda muss auf Kanzlerbesuch verzichten
Eigentlich sollte der Bundeskanzler erneut zum politischen Aschermittwoch nach Apolda kommen. Doch diesmal sagt Friedrich Merz ab. Den Grund können seine Parteikollegen in Thüringen nachvollziehen.
21.01.2026
Volksverhetzung
Prozess um Holocaust-Leugnung - Freispruch für AfD-Mann
Ein AfD-Kreisvorsitzender wird vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Ausschlaggebend war, dass das Gericht keine Störung des öffentlichen Friedens erkennen kann.
20.01.2026
Klausur in Bad Aibling
SPD fordert direkte Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen
Die Verteilung von Bundesgeldern an die Kommunen sorgt immer wieder für Debatten in Bayern. Die SPD will, dass die Überweisungen ohne Umwege da ankommen, wo Berlin sie für richtig hält.
20.01.2026
Holger Grießhammer
Bayerns SPD-Fraktionschef will bekannter werden
Seit knapp eineinhalb Jahren ist der gelernte Maler Holger Grießhammer Chef der SPD-Landtagsfraktion. In Bayern kennen ihn aber weiterhin nur die wenigsten. Diese «Schwachstelle» will er angehen.
20.01.2026
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