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  6. Sanktionen

Sanktionen
EU bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen Türkei

Laut Charles Michel EU bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen Türkei

Die Beziehung zwischen der EU und der Türkei bleibt angespannt. Jetzt ist die EU bereit, Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen. Das kündigt EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag an. 04.12.2020
EU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument

Vorbild Global Magnitsky Act EU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument

Die EU legt sich ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen zu. Vorbild ist ein US-System, das zuletzt unter anderem Strafmaßnahmen wegen der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi ermöglichte. 03.12.2020
USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

Ostsee-Pipeline USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern und erhöht den Druck auf deutsche Unternehmen. In Berlin hofft man nun auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washington. Dass der in dieser Frage eine Wende bringt, ist aber unwahrscheinlich. 21.11.2020
Putin verlängert Lebensmittelembargo gegen EU

Per Erlass vom Kremlchef Putin verlängert Lebensmittelembargo gegen EU

Das im August 2014 erstmals verhängte Einfuhrverbot etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU geht weiter. Die Verlängerung des Embargos soll nicht nur eine Revanche für die Sanktionen des Westens sein. 21.11.2020
EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

„Machtclique“ rund um Lukaschenko EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Innerhalb der kommenden Woche werde laut Bundesaußenminister Heiko Maas darüber gesprochen, wie man „die Machtclique“ rund um Lukaschenko stärker unter Druck setzen könne. 19.11.2020
Nawalny: Russland erlässt Sanktionen gegen deutsche Beamte

Antwort «spiegelgerecht» Nawalny: Russland erlässt Sanktionen gegen deutsche Beamte

Wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny erließ die EU vor knapp einem Monat Sanktionen auch gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Jetzt reagiert Russland - und kritisiert besonders Deutschlands Rolle. 12.11.2020
EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Belarussischer Machthaber EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Kritiker nennen ihn den «letzten Diktator Europas»: Nun ist der belarussische Präsident Lukaschenko zurück auf der Sanktionsliste der EU. Dass die Strafmaßnahme die Lage im Land verbessern wird, denkt niemand. Der Schritt der EU ist aber eine klare Botschaft. 06.11.2020
Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Druck auf Regierung wächst Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen? 05.11.2020
EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Belarus EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Die Geduld der EU-Staaten hat ein Ende. Freitag soll der als «letzter Diktator Europas» verschriene Alexander Lukaschenko höchstpersönlich mit Sanktionen belegt werden. Der Schritt soll auch eine Botschaft an die Demokratiebewegung in Belarus sein. 04.11.2020
Fall Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Vergiftung von Kreml-Kritiker Fall Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff hat in ganz Europa für Entsetzen und Empörung gesorgt. Die EU will nun reagieren. Aus Moskau kommen Drohungen. 12.10.2020
Macron will in Belarus-Krise vermitteln

Für friedlichen Machtwechsel Macron will in Belarus-Krise vermitteln

Frankreichs Präsident Macron will sich in die politischen Krise in Belarus als Vermittler einschalten. Nun hat er Oppositionsführerin Tichanowskaja zum persönlichen Gespräch getroffen. Russland ist davon nicht unbedingt begeistert. 29.09.2020
USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

Umstrittener Alleingang USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

Die USA seien in der Iran-Frage international nicht isoliert, sagt Außenminister Pompeo. Doch beim US-Versuch, den Iran mit alten UN-Sanktionen weiter unter Druck zu setzen, steht Washington fast alleine da. 21.09.2020
Besuch aus Belarus: EU-Minister empören Minsk und Moskau

Tichanowskaja in Brüssel Besuch aus Belarus: EU-Minister empören Minsk und Moskau

Die EU sendet ein neues Zeichen der Unterstützung an die Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Moskau und Minsk sind erzürnt. Aber auf Sanktionen können sich die Europäer immer noch nicht einigen. 21.09.2020
Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Verstöße gegen Waffenembargo Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt beraten erneut die Außenminister. Sicher ist allerdings nur ein Sanktionsbeschluss. 21.09.2020
Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

«Propagandatrick» Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

Die Trump-Regierung setzt einseitig UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Aus Sicht der EU und der meisten Mitglieder des Weltsicherheitsrates darf sie das gar nicht. Was nun kommt, ist ungewiss. 20.09.2020
Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

Dringlichkeitsdebatte in Genf Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

International gibt es weiter viel Anerkennung für die Demokratiebewegung von Belarus. Sogar eine wichtige Auszeichnung könnte kommen. Aber im UN-Menschenrechtsrat herrscht Streit. Und der umstrittene Staatschef Lukaschenko zieht Spott auf sich. 17.09.2020
Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

Fall Nawalny Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny führt immer mehr zur Frage: Hat die sowieso schon umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 noch eine Zukunft? Der Bundeswirtschaftsminister plädiert dafür, sich eine Grundsatzfrage zu stellen. 08.09.2020
Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

EU droht mit Sanktionen Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

Ihren markigen Ankündigungen nach der Vergiftung Alexey Nawalnys müssen Nato und EU wohl bald Taten folgen lassen - sonst fällt die Drohkulisse gegenüber Russland in sich zusammen. Zumal der Kreml sich nicht unter Zugzwang sieht. 04.09.2020
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