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  6. Senat

Senat
Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

Berlin Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

„Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“, sagte ein Berliner Polizist zu einer Syrerin bei einem Einsatz in der Wohnung der Familie. Das will der Berliner Senat nicht so hinnehmen. 19.09.2022
Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Gesetzesvorschlag Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Die USA betrauern regelmäßig die Opfer von Amokläufen, politisch tut sich aber meist wenig. Jetzt haben Demokraten und Republikaner ein gemeinsames Vorhaben gefasst - doch umfangreich ist es nicht. 12.06.2022
Mitch McConnell gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg

Führender US-Republikaner Mitch McConnell gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg

Mitch McConnell hat am Dienstag dem Demokraten Joe Biden zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. 15.12.2020
US-Sanktionen gegen Türkei stoßen auf geteiltes Echo

Russisches Raketensystem US-Sanktionen gegen Türkei stoßen auf geteiltes Echo

Vielen Warnungen vom Nato-Partner USA zum Trotz hat die Türkei das umstrittene russische S-400-Raketenabwehrsystems eingesetzt. Die US-Administration hat nun Sanktionen beschlossen - und damit unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. 14.12.2020
Was wird aus der nächsten Berlinale?

Filmfestival Was wird aus der nächsten Berlinale?

Kinoliebhaber fiebern jährlich auf die Berlinale hin. Die nächsten Filmfestspiele sollten im Februar stattfinden - als echtes Festival. Berlins Kultursenator Klaus Lederer meldet Zweifel an. 02.12.2020
Nord-SPD für Klage gegen Seehofer im Flüchtlingsstreit

Schleswig-Holstein Nord-SPD für Klage gegen Seehofer im Flüchtlingsstreit

Die Jamaika-Regierung in Kiel soll Bundesinnenminister Seehofer von der CSU verklagen - das fordert die SPD im Land. Es geht um die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland. 19.11.2020

Marktredwitz "Der krankhafte Narzisst ist abgewählt"

Hinter der New Yorkerin Lisa Schmidt liegen Tage der Verzweiflung. Die Frau aus Marktredwitz hat per Briefwahl gegen Trump gestimmt. Am Samstag lässt sie die Korken knallen. 08.11.2020
Demokraten verteidigen doch noch Senatssitz in Michigan

US-Wahlen Demokraten verteidigen doch noch Senatssitz in Michigan

Neben dem Weißen Haus wollten die Demokraten eigentlich auch den US-Senat erobern - aber die Republikaner behalten vermutlich ihre Mehrheit. Allerdings dürfte sie minimal schrumpfen. 05.11.2020
Demokraten im US-Repräsentantenhaus stark - Dämpfer im Senat

Wahlen in den USA Demokraten im US-Repräsentantenhaus stark - Dämpfer im Senat

Umfragen haben den Demokraten gute Chancen prophezeit, die Kontrolle über den Senat zurückzugewinnen. Doch das könnte knapp werden. Im Repräsentantenhaus sieht es besser für die Biden-Partei aus. 04.11.2020
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Meinungen Kurzsichtigkeit

Die Wahl von Amy Coney Barrett zur Richterin am Obersten Gerichtshof der USA wurde von viel Geschrei begleitet. Die Demokraten verbergen dahinter, dass sie in eine selbst angelegte Grube gefallen sind, kommentiert Olaf Amm. 27.10.2020
Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste

Ausweitung der Maskenpflicht Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste

Der Anstieg der Corona-Infektionen treibt die Politik in der Hauptstadt um. Zuletzt beschloss der Senat mehrfach neue Beschränkungen. Nun sind weitere Regelungen geplant. 20.10.2020
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Deutschland Berliner Senat weitet Maskenpflicht aus

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird die Maskenpflicht in Berlin ausgeweitet. Sie soll künftig auch für Wochenmärkte, bestimmte Einkaufsstraßen und Warteschlangen gelten, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist. 20.10.2020
Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Geringe Wahlbeteiligung Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Regierung nehmen. Für Aufsehen sorgte ein prominenter Nichtwähler. 10.10.2020
Trumps neue Richterin

Washington Trumps neue Richterin

Die US-Richterin Ruth Bader Ginsburg war eine Ikone der Liberalen. Für ihren Platz wurde nun die konservative Juristin Amy Coney Barrett nominiert. 27.09.2020
AfD-Streit: Stadt Rehau wehrt sich

Rehau AfD-Streit: Stadt Rehau wehrt sich

Die Stadt Rehau legt gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts Bayreuth Beschwerde ein. Von einem Experten erhält sie Rückendeckung. 25.09.2020
Grünes Licht für moderne Hausformen

Rehau Grünes Licht für moderne Hausformen

Rehau soll interessanter für Häuslebauer werden. Der Bausenat reduziert die Festsetzungen im Baugebiet Geierloh II. Am Tannenberg fällt der Bebauungsplan nach fast 30 Jahren komplett. 10.09.2020
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Berlin In Berlin gilt künftig Maskenpflicht bei Demonstrationen

Bei Demonstrationen in Berlin mit mehr als 100 Teilnehmern gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf hat sich der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt. 01.09.2020
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Meinungen Vor der Zerreißprobe

Die Noch-Vorsitzende ist zuversichtlich, dass es schon in den nächsten Tagen Kandidaturen für den Doppel-Vorsitz der Linkspartei geben wird. Das überrascht nicht. 31.08.2020