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  6. Senat

Senat
Mende trauert um Alain Bertrand

Wunsiedel/Mende Mende trauert um Alain Bertrand

Der frühere Bürgermeister der Wunsiedler Partnerstadt stirbt nach langer, schwerer Krankheit. Dem überzeugten Europäer lag besonders die Versöhnung am Herzen. 04.03.2020
Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Bürgerschaftswahl in Hamburg Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine grüne Herausforderin Fegebank harte Bandagen. 19.02.2020
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Italien Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. 12.02.2020
Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Immunität aufgehoben Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung. 12.02.2020
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Italien Medien: Senat macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Bei einer Abstimmung habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien. 12.02.2020
South Bend hofft auf Pete Buttigieg

Arzberg South Bend hofft auf Pete Buttigieg

Der frühere Bürgermeister der Arzberger Partnerstadt setzt sich bei den Vorwahlen der Demokraten im US-Bundesstaat Iowa durch. Er verkörpert das Gegenteil von Trump. 07.02.2020
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Berlin Obdachlose in Berlin erstmals gezählt

Zum ersten Mal bundesweit: Obdachlose in Berlin sind in der Nacht gezählt worden. 2600 freiwillige Helfer durchstreiften auf festgelegten Routen die zwölf Bezirke, um Daten über die auf der Straße lebenden Menschen zu erheben. 30.01.2020
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Deutschland Obdachlosenzählung in Berlin - Freiwillige Helfer unterwegs

Freiwillige Helfer sind in Berlin zur bundesweit ersten Obdachlosenzählung aufgebrochen. Mehr als 600 Teams sind seit dem Abend auf festgelegten Routen unterwegs, um die auf der Straße lebenden Menschen zu zählen. 29.01.2020
Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

Prozess im US-Senat Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

In einer nächtlichen Sitzung hat der Senat über die Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestritten. Die Demokraten scheiterten mit all ihren Anträgen. Nun sind die Anklagevertreter am Zug, um die Vorwürfe gegen Trump zu präsentieren. 21.01.2020
Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus

Amtsenthebungsverfahren Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus

Die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wurde am Mittwoch beschlossen. Er warnt vor einem «wütenden Mob des linken Flügels». 22.12.2019
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Berlin Berlin erklärt als erstes Bundesland die "Klimanotlage"

Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die "Klimanotlage" erklärt. Der entsprechende Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel, nachdem das Thema in der Woche zuvor wegen noch offener Fragen verschoben worden war. 10.12.2019
Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Gewaltbereitschaft unklar Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. "Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in Berlin", sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer der Deutschen Presse-Agentur. 20.11.2019
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Meinungen In weiter Ferne

Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder "nur" über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? 25.09.2019
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Meinungen In weiter Ferne

Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder "nur" über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? 25.09.2019
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Berlin SPD in Berlin für Mietendeckel ohne Tabellen

Die SPD in Berlin fordert einen Mietendeckel ohne detailliert festgelegte Zahlen für Obergrenzen. Die Partei stellt sich damit gegen entsprechende Überlegungen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. 28.08.2019
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Berlin Seehofer lehnt Mietendeckel ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt die Pläne des Landes Berlin für einen Mietendeckel ab. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", stellte Seehofer auf Anfrage der dpa fest. 27.08.2019
Entscheidung der Richter steht offenbar kurz bevor

Oberkotzau/München Entscheidung der Richter steht offenbar kurz bevor

Zur Oberkotzauer Ortsumgehung will der Verwaltungsgerichtshof in Kürze einen Beschluss verkünden. Es geht um die Frage, ob die Berufung zulässig ist oder nicht. 27.08.2019
Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Union erwägt Verfassungsklage Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert. 27.08.2019