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  6. Senat

Senat
Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Beratungen in Washington Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bei der US-Post löst bei Demokraten Angst um die Präsidentenwahl aus. Nach massiver Kritik zeichnet sich ab, dass die Post doch noch die nötigen Milliarden bekommen könnte. 17.08.2020
Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Falsche Steuererklärung Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. 02.08.2020
Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Länderspiegel Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Die ehemalige Eigentümerin eines Gebäudes in Oberprex, in dem jahrelang rechtsradikale Treffen stattfanden, klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Enteignung. 17.06.2020
Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Länderspiegel Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Die ehemalige Eigentümerin eines Gebäudes in Oberprex, in dem jahrelang rechtsradikale Treffen stattfanden, klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Enteignung. 17.06.2020
Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Neuer Senat steht Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. 10.06.2020
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Hamburg Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten am Mittwoch für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, 2 enthielten sich. 10.06.2020
Berlins Regierender kritisiert Thüringen:

Thüringen Berlins Regierender kritisiert Thüringen: "Gefährlicher Weg"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für seine Corona-Lockerungs-Entscheidung kritisiert. "Es gab ja eine Verabredung der Ministerpräsidenten, jetzt mindestens zu warten, bis die nächsten Beschlüsse bundesweit auch mit dem Kanzleramt gefasst werden. 25.05.2020
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Deutschland Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai

Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. 05.05.2020
Wirtschaftsminister reden über kontrollierte Kneipenöffnung

Ab dem 18. Mai Wirtschaftsminister reden über kontrollierte Kneipenöffnung

Die Einschränkungen des sozialen Lebens in Deutschland treffen die Gastro-Branche besonders hart. Die Wirtschaftsminister der Länder arbeiten an einer schnellen, aber kontrollierten Gaststätten-Öffnung. 05.05.2020
Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Corona-Krise Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Zunächst versucht Berlin, bei der Maskenpflicht in der Corona-Krise differenziert vorzugehen. Am Ende aber gibt der Senat diese Strategie auf. 28.04.2020
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Deutschland Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Wie schon in Bussen und Bahnen gilt nun auch im Einzelhandel bundesweit eine Maskenpflicht. Berlin führt sie als letztes Bundesland ein, wie der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss. 28.04.2020
Mende trauert um Alain Bertrand

Wunsiedel/Mende Mende trauert um Alain Bertrand

Der frühere Bürgermeister der Wunsiedler Partnerstadt stirbt nach langer, schwerer Krankheit. Dem überzeugten Europäer lag besonders die Versöhnung am Herzen. 04.03.2020
Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Bürgerschaftswahl in Hamburg Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine grüne Herausforderin Fegebank harte Bandagen. 19.02.2020
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Italien Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. 12.02.2020
Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Immunität aufgehoben Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung. 12.02.2020
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Italien Medien: Senat macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Bei einer Abstimmung habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien. 12.02.2020
South Bend hofft auf Pete Buttigieg

Arzberg South Bend hofft auf Pete Buttigieg

Der frühere Bürgermeister der Arzberger Partnerstadt setzt sich bei den Vorwahlen der Demokraten im US-Bundesstaat Iowa durch. Er verkörpert das Gegenteil von Trump. 07.02.2020
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Berlin Obdachlose in Berlin erstmals gezählt

Zum ersten Mal bundesweit: Obdachlose in Berlin sind in der Nacht gezählt worden. 2600 freiwillige Helfer durchstreiften auf festgelegten Routen die zwölf Bezirke, um Daten über die auf der Straße lebenden Menschen zu erheben. 30.01.2020