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  6. Senat

Senat
Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

Prozess im US-Senat Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

In einer nächtlichen Sitzung hat der Senat über die Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestritten. Die Demokraten scheiterten mit all ihren Anträgen. Nun sind die Anklagevertreter am Zug, um die Vorwürfe gegen Trump zu präsentieren. 21.01.2020
Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus

Amtsenthebungsverfahren Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus

Die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wurde am Mittwoch beschlossen. Er warnt vor einem «wütenden Mob des linken Flügels». 22.12.2019
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Berlin Berlin erklärt als erstes Bundesland die "Klimanotlage"

Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die "Klimanotlage" erklärt. Der entsprechende Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel, nachdem das Thema in der Woche zuvor wegen noch offener Fragen verschoben worden war. 10.12.2019
Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Gewaltbereitschaft unklar Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. "Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in Berlin", sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer der Deutschen Presse-Agentur. 20.11.2019
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Meinungen In weiter Ferne

Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder "nur" über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? 25.09.2019
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Meinungen In weiter Ferne

Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder "nur" über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? 25.09.2019
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Berlin SPD in Berlin für Mietendeckel ohne Tabellen

Die SPD in Berlin fordert einen Mietendeckel ohne detailliert festgelegte Zahlen für Obergrenzen. Die Partei stellt sich damit gegen entsprechende Überlegungen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. 28.08.2019
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Berlin Seehofer lehnt Mietendeckel ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt die Pläne des Landes Berlin für einen Mietendeckel ab. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", stellte Seehofer auf Anfrage der dpa fest. 27.08.2019
Entscheidung der Richter steht offenbar kurz bevor

Oberkotzau/München Entscheidung der Richter steht offenbar kurz bevor

Zur Oberkotzauer Ortsumgehung will der Verwaltungsgerichtshof in Kürze einen Beschluss verkünden. Es geht um die Frage, ob die Berufung zulässig ist oder nicht. 27.08.2019
Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Union erwägt Verfassungsklage Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert. 27.08.2019
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Deutschland Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. "Lebensmittel, die noch genießbar sind, gehören nicht auf den Müll", sagte die Senatorin bei einem Besuch des Vereins Hamburger Tafel im Stadtteil Jenfeld. 07.08.2019
Strenge Bratwurst-Kultur und Kernbratzeiten in Coburg

Coburg Strenge Bratwurst-Kultur und Kernbratzeiten in Coburg

Eine Regelung soll für klare Verhältnisse unter den Bratwurstbratern am Marktplatz sorgen. Neu sind unter anderem die Standzeiten und der Preis. 24.07.2019
Berlin führt Diesel-Fahrverbote in acht Straßen ein

Überhöhte NO2-Werte Berlin führt Diesel-Fahrverbote in acht Straßen ein

Andere Städte haben sie bereits, nun auch bald Berlin: Für sauberere Luft wird es in acht Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Aber wie soll das konkret umgesetzt werden? 23.07.2019
Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Pilotprojekt in Berlin Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat. 02.07.2019
Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Fünf Jahre keine Mieterhöhung Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Es wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland: Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und beschließt Eckpunkte. Der Gegenwind ist groß. 18.06.2019
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Berlin Berlin prescht mit fünfjährigem Mietenstopp-Plan vor

Berlin will als erstes Bundesland einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp einführen. Das soll helfen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. 18.06.2019
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Berlin Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen. 18.06.2019
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Berlin Protest gegen steigende Mieten in Berlin

Mehr als tausend Menschen haben im Berliner Ortsteil Wedding gegen steigende Mieten protestiert. Die Demonstration linker Gruppen am Vorabend des 1. 30.04.2019
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