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  6. Senat

Senat
Entscheidung der Richter steht offenbar kurz bevor

Oberkotzau/München Entscheidung der Richter steht offenbar kurz bevor

Zur Oberkotzauer Ortsumgehung will der Verwaltungsgerichtshof in Kürze einen Beschluss verkünden. Es geht um die Frage, ob die Berufung zulässig ist oder nicht. 27.08.2019
Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Union erwägt Verfassungsklage Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert. 27.08.2019
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Deutschland Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. "Lebensmittel, die noch genießbar sind, gehören nicht auf den Müll", sagte die Senatorin bei einem Besuch des Vereins Hamburger Tafel im Stadtteil Jenfeld. 07.08.2019
Strenge Bratwurst-Kultur und Kernbratzeiten in Coburg

Coburg Strenge Bratwurst-Kultur und Kernbratzeiten in Coburg

Eine Regelung soll für klare Verhältnisse unter den Bratwurstbratern am Marktplatz sorgen. Neu sind unter anderem die Standzeiten und der Preis. 24.07.2019
Berlin führt Diesel-Fahrverbote in acht Straßen ein

Überhöhte NO2-Werte Berlin führt Diesel-Fahrverbote in acht Straßen ein

Andere Städte haben sie bereits, nun auch bald Berlin: Für sauberere Luft wird es in acht Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Aber wie soll das konkret umgesetzt werden? 23.07.2019
Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Pilotprojekt in Berlin Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat. 02.07.2019
Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Fünf Jahre keine Mieterhöhung Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Es wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland: Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und beschließt Eckpunkte. Der Gegenwind ist groß. 18.06.2019
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Berlin Berlin prescht mit fünfjährigem Mietenstopp-Plan vor

Berlin will als erstes Bundesland einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp einführen. Das soll helfen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. 18.06.2019
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Berlin Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen. 18.06.2019
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Berlin Protest gegen steigende Mieten in Berlin

Mehr als tausend Menschen haben im Berliner Ortsteil Wedding gegen steigende Mieten protestiert. Die Demonstration linker Gruppen am Vorabend des 1. 30.04.2019
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Berlin Berliner Polizei hofft auf friedliche 1. Mai-Demonstrationen

Die Berliner Polizei hofft auf einen friedlichen 1. Mai in der Hauptstadt, schließt aber Gewalt bei der großen Demonstration am Abend nicht aus. 29.04.2019
Agilis wechselt den Besitzer

Oberfranken Agilis wechselt den Besitzer

Die Triebzüge auf dem Dieselnetz Oberfranken bekommen einen neuen Eigentümer. Für den Verkauf gibt es einen triftigen Grund. 01.04.2019
Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Votum für Anti-Riad-Resolution Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Trumps Republikaner haben im US-Senat die Mehrheit. Doch ausgerechnet von dort kommt dem Präsidenten nun viel Gegenwind entgegen. In einer Abstimmung hat sich die Kammer bereits gegen seinen Kurs gestellt, das zweite für Trump unerfreuliche Votum könnte direkt folgen. 14.03.2019
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Bayreuth Bayreuth: Stefan Leible bleibt Uni-Präsident

Stefan Leible, Präsident der Universität Bayreuth, ist am Donnerstag von Hochschulrat und Senat in seinem Amt bestätigt worden. Am 1. Juli 2019 tritt er erneut das Amt an. 01.02.2019
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Rehau Neues Halteverbot in der Roßbacher Straße

Halteverbot oder nicht? Mit einer Anfrage der Firma Lamilux hat sich der Bausenat des Rehauer Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. 05.12.2018
Das Reh springt auf die falsche Seite

Rehau Das Reh springt auf die falsche Seite

Die jüngste Stadtratssitzung in Rehau hat mit einem kuriosen Thema geendet. Hagen Rothemund, SPD, wollte wissen, auf welchem Weg die Entscheidung für die Skulptur am neuen Kreisel in der Hofer Straße getroffen worden sei. 28.10.2018
Festival-Jubiläum: Die

Kunst und Kultur Festival-Jubiläum: Die "c/o pop" feiert ihre 15. Ausgabe

Die «c/o pop» hat den Anspruch, vor allem junge aufstrebende Bands zu präsentieren - in ihrem Jubiläumsjahr beginnt allerdings alles mit alten Bekannten. 27.08.2018
Hamburger Hochbahn verkauft Agilis

Oberfranken Hamburger Hochbahn verkauft Agilis

Eine EU-Richtlinie zwingt den Senat, sich von allen Verkehrsbetriebs-Anteilen außerhalb von Hamburg zu trennen. Das wirkt sich bis Bayern aus. Die Fahrgäste spüren davon nichts. 18.12.2017
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