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  6. Terrorismus

Terrorismus
Attentäter möglicherweise eingeschränkt schuldfähig

Türkei Attentäter möglicherweise eingeschränkt schuldfähig

Der geständige Attentäter von Waldkraiburg ist nach der vorläufigen Einschätzung eines Gutachters wegen einer psychischen Erkrankung nur eingeschränkt schuldfähig. Von der Aufhebung der Schuldfähigkeit sei aber nicht auszugehen, heißt es einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von Ende November, der jetzt veröffentlicht wurde. 18.12.2020

Terrorserie von 2015 "Charlie Hebdo"-Prozess - 30 Jahre für Helfer Polat

Ist der Gerechtigkeit Genüge getan worden? Nach mehr als 50 Verhandlungstagen ist nun das Urteil im Prozess um die islamistische Terrorserie auf «Charlie Hebdo» und einen koscheren Supermarkt gesprochen worden. Doch aufgeklärt hat der Prozess nur bedingt. 16.12.2020
EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten

Kampf gegen Terror EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten

Erst kürzlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf gedrungen, den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zur Verhinderung von Terroranschlägen möglich zu machen. Die Forderung kommt nun auch aus Brüssel. 14.12.2020
Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Karlsruhe kippt die systematische Durchforstung der Antiterrordatei durch Strafverfolgungsbehörden. Diese ist allerdings sechs Jahre nach Einführung der Befugnisse technisch noch gar nicht möglich. 11.12.2020
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Deutschland Datenauswertung im Antiterrorkampf teilweise verfassungswidrig

Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig. Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit. 11.12.2020
Kampf gegen Terror: EU nimmt Facebook und Co in die Pflicht

Vorschlag der EU-Kommission Kampf gegen Terror: EU nimmt Facebook und Co in die Pflicht

Die EU wurde in den vergangenen Monaten von mehreren Anschlägen erschüttert. Häufig verbreiten Terroristen ihre Propaganda im Netz - und rekrutieren so Nachwuchs. Künftig werden Dienste wie Facebook deshalb zu schnellem Handeln verpflichtet. 10.12.2020
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Europa EU: Terrorpropaganda muss künftig binnen einer Stunde gelöscht werden

Dienste wie Facebook oder Youtube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten am Donnerstag. 10.12.2020
Halle-Prozess: Angeklagter leugnet in Plädoyer den Holocaust

Urteil am 21. Dezember Halle-Prozess: Angeklagter leugnet in Plädoyer den Holocaust

Der Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle sollte zur großen Propaganda-Show des Angeklagten werden. Das wurde auch in seinem letzten Wort noch einmal deutlich. Gericht und Nebenkläger verhindern das. 09.12.2020
EU-Kommission legt Anti-Terror-Agenda vor

Besserer Austauch EU-Kommission legt Anti-Terror-Agenda vor

Gleich mehrere Anschläge haben Europa in den vergangenen Monaten erschüttert. Was tun, um derlei Attacken künftig zu verhindern? Heute legt die EU-Kommission ihren Plan vor. 09.12.2020
Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge

44-jähriger Iraker verurteilt Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge

Nicht weniger als vier Mal soll ein 44-Jähriger versucht haben, ICE-Züge in Deutschland entgleisen zu lassen. Ein Gericht in Wien hat den Iraker nun zu lebenslanger Haft verurteilt. 03.12.2020
Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge

Bayern Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge

Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. 03.12.2020
Anschläge auf ICE-Züge: Ehefrau bestreitet Mitwissen

Bayern Anschläge auf ICE-Züge: Ehefrau bestreitet Mitwissen

Im Prozess um eine Serie von islamistischen Anschlägen auf Züge in Bayern und Berlin hat die Ehefrau des angeklagten 44-jährigen Irakers jegliches Mitwissen bestritten. "Ich habe nichts dergleichen getan, wofür ich inhaftiert bin", sagte die 33-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht Wien. 03.12.2020
Nebenklage setzt Schlussvorträge im Halle-Prozess fort

Rechtsterroristischer Anschlag Nebenklage setzt Schlussvorträge im Halle-Prozess fort

Viele der Menschen, die der Attentäter von Halle töten wollte, haben sich als Nebenkläger am Prozess beteiligt. Knapp drei Wochen vor der geplanten Urteilsverkündung bekommen sie im Hauptverfahren um den rechtsterroristischen Anschlag noch ein mal das Wort. 02.12.2020
Iraker in Wien wegen Anschlagsserie auf ICE-Züge vor Gericht

Terrorakte als IS-Mitglied? Iraker in Wien wegen Anschlagsserie auf ICE-Züge vor Gericht

Nicht weniger als vier Mal soll ein 44-Jähriger versucht haben, ICE-Züge in Deutschland entgleisen zu lassen. Zusammen mit seiner Frau steht der Iraker nun in Wien vor Gericht. Töten wollte er angeblich niemanden. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm nicht. 01.12.2020
Iraker nach ICE-Anschlägen in Wien vor Gericht

Bayern Iraker nach ICE-Anschlägen in Wien vor Gericht

Rund zwei Jahre nach einer islamistischen Anschlagsserie auf ICE-Züge in Deutschland hat in Wien unter strengen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den 44-jährigen Tatverdächtigen und seine Frau begonnen. Der aus dem Irak stammende Angeklagte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Anhänger der Terrormiliz IS versucht haben, 2018 insgesamt vier Züge zum Entgleisen zu bringen. 01.12.2020
Museum für

Baden-Württemberg Museum für "Landshut" in Friedrichshafen geplant

Nun steht es fest: Der einst entführte Passagier-Flieger «Landshut» darf in Friedrichshafen bleiben. Damit endet ein jahrelanges Hin und Her um ein Stück deutscher Geschichte. 27.11.2020
Belgisches Gericht beginnt Prozess zu vereiteltem Anschlag

Brisanter Tatbeteiligter Belgisches Gericht beginnt Prozess zu vereiteltem Anschlag

Unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran lieferte Deutschland 2018 den Iraner Assadollah A. an Belgien aus. Jetzt wird dem Mann mit Diplomatenpass der Prozess gemacht. Er soll Drahtzieher eines vereitelten Anschlags auf eine Großkundgebung sein. 27.11.2020
Belgisches Gericht beginnt Prozess zu vereiteltem Anschlag

Frankreich Belgisches Gericht beginnt Prozess zu vereiteltem Anschlag

Antwerpen (dpa/lby) - Rund zweieinhalb Jahre nach einem vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von Exil-Iranern in Frankreich hat in Belgien am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche Tatbeteiligte begonnen. Den Angeklagten wird vor einem Gericht in Antwerpen vorgeworfen, das Attentat auf die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern geplant und vorbereitet zu haben. 27.11.2020