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  6. Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss
Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Sitzungsprotokolle angefordert Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatanwaltschaft deswegen Vorermittlungen aufgenommen. 09.01.2020
Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

«Maulkorb»? Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin wegen eines neuen Schritts bestätigt. Scheuer lässt Vorwürfe zurückweisen. 18.12.2019
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Minister Scheuer unter Druck Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen. 28.11.2019
Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Aussage im U-Ausschuss Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewusst kleingeredet. Ministerium und BKA weisen diese Darstellung zurück. 15.11.2019
Thüringer NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

Abschlussbericht Thüringer NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

Nach etwa vier Jahren legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Die Abgoerdneten üben scharfe Kritik am Innenministerium und werfen den Behörden vor, bei der Suche nach der Terrorzelle versagt zu haben. 29.09.2019
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Deutschland Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde ein

Einen Tag vor Beginn des Prozesses zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen wurde ohne Gegenstimmen angenommen. 26.06.2019
Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

Attentäter Abdelhamid Abaaoud Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat es bereits gezeigt: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri war europaweit vernetzt. Jetzt gibt es neue Hinweise auf brisante Verbindungen nach Frankreich. 19.04.2019
Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt

Was wusste Ben Ammar? Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt

Die Liste der Fehler, Versäumnisse und Fehleinschätzungen rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist lang. Und sie wird immer länger. 26.02.2019
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Deutschland Kommissarin im Ausschuss: In Amri keinen Attentäter gesehen

Der spätere islamistische Attentäter Anis Amri hat nach Angaben einer Kommissarin vor dem Terroranschlag keine Hinweise in diese Richtung erkennen lassen. Amri habe sich im Frühsommer und Sommer 2016 von der islamistischen Szene entfernt, sagte die damals zuständige Kommissarin im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. 25.01.2019
Ein Wirsberger fühlt sich ausgespäht

Kulmbach Ein Wirsberger fühlt sich ausgespäht

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht eine Anzeige des Netzaktivisten Bruno Kramm. Daten des Politikers aus dem Landkreis Kulmbach gingen wohl an die NSA. 30.12.2016