Verfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

Verfassungsgericht

AfD-Fraktion klagt gegen Passus im Landeshaushalt

Verfassungsgericht AfD-Fraktion klagt gegen Passus im Landeshaushalt

Thüringen tilgt derzeit keine Schulden, die in der Corona-Zeit aufgenommen wurden, um Wirtschaft und gesellschaftliches Leben zu stabilisieren. Darin sieht die AfD-Fraktion einen Verfassungsbruch. 11.12.2025

Erfolg einer rechten Hetzkampagne

Richterwahl Erfolg einer rechten Hetzkampagne

Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Verfassungsrichterinzurückgezogen. Wie es dazu kam, hat eine skandalöse Note, meint unser Autor. 07.08.2025

Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Rund um die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist das Thema „Sperrminorität“ in den Schlagzeilen. Das Regieren wird dadurch zwar schwerer, aber nicht unmöglich – die Hintergründe. 19.09.2024

König wird Verfassungsrichter

Gewählt König wird Verfassungsrichter

Der ehemaliger CSU-Fraktionsvize Alexander König aus Bad Steben wird einer von 15 ehrenamtlichen Mitgliedern an Bayerns Verfassungsgerichtshof. 01.02.2024

Gericht stoppt Corona-Bußgelder

Justizpanne Gericht stoppt Corona-Bußgelder

Bußgelder für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie sind nach Ansicht des Thüringer Oberlandesgerichts rechtswidrig. 17.08.2021

„Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

Einschnitte in die Grundrechte – wie lange noch? „Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

Die Corona-Pandemie geht in das zweite Jahr. Die Erschütterungen wirken tief in die Strukturen des Rechtsstaats. Die Bürger mussten sich an eine völlig neue Art des Regiertseins gewöhnen – per Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen. Und das zum mächtigen Instrument aufbaute Infektionsschutzgesetz setzt die Parlamente bei Lockdown-Beschlüssen außer Kraft. Wie weit kann der Staat noch gehen? 26.03.2021

Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

Anlassbezug streichen Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

Verkaufsoffene Sonntage bringen dem Einzelhandel oft zusätzliche Einnahmen. In der Corona-Krise sind sie rar - weil notwendige Anlässe fehlen. 21.09.2020

Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Umstrittener Sonderweg Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Bayern geht mit ihrer Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen darin einen Verfassungsverstoß. Doch wer hat Recht? Darüber urteilt im August der Bayerische Verfassungsgerichtshof. 10.08.2020

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Verfassungsgericht Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. 16.07.2020

Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Wahlgesetz

Deutschland Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Wahlgesetz

Weimar (dpa/th) - Thüringens Verfassungsrichter beschäftigen sich im Mai mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Änderungen im Thüringer Wahlgesetz. Die mündliche Verhandlung sei für den 13. 24.02.2020

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Teilerfolg im Listenstreit AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Gericht fand deutliche Worte. 25.07.2019

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

«Welt»-Reporter Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. Der Journalist begrüßt das Urteil, das sei aber keine Gerechtigkeit. 28.06.2019

Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Präsident ohne Vollmachten Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Jetzt hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzogen. 09.06.2019

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