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  6. Wahlrecht

Wahlrecht
FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

«XXL-Bundestag verhindern» FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. 22.07.2020
Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Paritätsgesetz Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen? Nein, sagen die ehemalige Bundestagspräsidentin Süssmuth und Andere. 16.07.2020
Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Bundestag soll kleiner werden Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung. 10.07.2020
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Stillschweigen vereinbart Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken. 01.07.2020
Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Wahlrechtsreform Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. 30.06.2020
Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Deckelung der Abgeordnetenzahl Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. 29.06.2020
Grüne und FDP drängen bei CSU auf Wahlrechtsreform

Bayern Grüne und FDP drängen bei CSU auf Wahlrechtsreform

In der Debatte um eine Reform des Wahlrechts verlieren die Grünen und die FDP in Bayern die Geduld mit der CSU. Wenige Tage vor neuen Beratungen werfen sie den Christsozialen Blockade vor. Die FDP spricht gar von einer «Polit-Posse». 28.06.2020
Streit über Wahlrechtsreform: CDU im Norden ermahnt CSU

Deutschland Streit über Wahlrechtsreform: CDU im Norden ermahnt CSU

Im Dauerstreit über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags fordern CDU-Vertreter aus dem Norden von der CSU mehr Kompromissbereitschaft. "Die CSU sollte ihre Blockade bei der Reduzierung der Wahlkreise aufgeben", sagte der niedersächsische Landesgruppen-Chef Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). 04.05.2020
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Selb Seniorenbeirat darf jetzt auch Stadtrat sein

Was bisher nicht möglich war, hat der Ferienausschuss in seiner Sitzung möglich gemacht: Mitglieder des Seniorenbeirates dürfen jetzt auch dem Stadtrat angehören. 03.05.2020
Eine Wahl ohne Beispiel

Länderspiegel Eine Wahl ohne Beispiel

Die Stichwahlen finden in Zeiten von Corona nur per Brief statt. Die Vorbereitungen laufen planmäßig. Die Auszählung soll trotz Corona am Sonntag abgeschlossen sein. 24.03.2020
Eine Wahl ohne Beispiel

Länderspiegel Eine Wahl ohne Beispiel

Die Stichwahlen finden in Zeiten von Corona nur per Brief statt. Die Vorbereitungen laufen planmäßig. Die Auszählung soll trotz Corona am Sonntag abgeschlossen sein. 24.03.2020
Vier Neue im Waldershofer Stadtrat

Waldershof Vier Neue im Waldershofer Stadtrat

Die SPD büßt einen Sitz ein, die Freien Wähler gewinnen einen hinzu. Die CSU-Wählerbund-Fraktion bleibt bei acht Sitzen im neuen Stadtrat. 16.03.2020
Knappes Ergebnis für Thomas Schwarz

Kirchenlamitz Knappes Ergebnis für Thomas Schwarz

Nur ein Prozent liegt Jens Büttner (CSU) hinter dem Amtsinhaber zurück. Die Wahlbeteiligung beträgt 71 Prozent. 15.03.2020
Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Wie groß wird der Bundestag? Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Ein Bundestag mit weit mehr als 800 Abgeordneten? Das wäre teuer für die Steuerzahler und schwer zu organisieren. Wenn die Parteien sich nicht schnell auf eine Reform des Wahlrechts einigen, kann es aber so kommen - und eine Lösung zeichnet sich bislang nicht ab. 11.03.2020
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Kulmbach Raps-Stiftung fördert Demokratiebildung

Der Adalbert-Raps-Stiftung ist es ein großes Anliegen, die Demokratiebildung bei Jugendlichen zu stärken. 26.02.2020
JU will lebenswertes Marktleuthen

Marktleuthen JU will lebenswertes Marktleuthen

Die Kandidaten der Jungen Union stellen sich und ihre Ziele vor. Es geht um Radwege, Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, Innenstadtbelebung und Senioren. 25.02.2020
Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Streit um Wahlrechtsreform Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an. 04.02.2020
Der Landkreis Wunsiedel vor der Wahl

Wunsiedel Der Landkreis Wunsiedel vor der Wahl

Noch sieben Wochen bis zur Kommunalwahl. Am Donnerstagabend ist eine erste Entscheidung gefallen. Um Punkt 18 Uhr endete die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen. Damit steht jetzt fest, wer am 15. März zur Wahl steht. 24.01.2020
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