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URTEILE DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

14.06.2019

Schlaglichter

Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenm... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten ei... » mehr

Heirat

30.03.2019

Brennpunkte

Bei der Wahl des Nachnamens wird Tradition groß geschrieben

Wer heiratet, muss jede Menge Entscheidungen treffen - auch zum künftigen Familiennamen. Seit 25 Jahren stehen Paaren dabei fast alle Optionen offen. Trotzdem wählen viele noch immer den Namen des Man... » mehr

13.03.2019

Schlaglichter

NRW fordert weniger Bürokratie bei Grundsteuer-Reform

Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform der Grundsteuer, um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. «Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche», sagte NRW-Finanzminister Lut... » mehr

12.03.2019

Schlaglichter

Gericht entscheidet über Weiterbetrieb von Streckenradar

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt heute über den weiteren Betrieb des bundesweit ersten Streckenradars. Der Kläger stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erfassung ... » mehr

Protest gegen Grundsteuer

05.03.2019

Brennpunkte

SPD-Experte: Vermieter sollten Grundsteuer alleine tragen

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich für eine Neuregelung ausgesprochen, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht alle Lacher auf ihrer Seite. Die CDU-Politikern erlaubte sich im Karneval einen Scherz über intersexuelle Menschen und muss dafür viel Kritik einstecken.	Foto: Patrick Seeger/dpa

04.03.2019

Kulmbach

Satire geht unter die Gürtellinie

Über Annegret Kramp-Karrenbauers Büttenrede gibt es auch in Kulmbach und Stadtsteinach eine Diskussion. » mehr

28.01.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 28. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Januar 2019: » mehr

Bundesrat

14.12.2018

Topthemen

Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen - in der abschließenden Sitzung 2018 gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremsten die Länder aber erst einmal a... » mehr

Geschlechtseinträge

14.12.2018

Familie

Grünes Licht für drittes Geschlecht «divers»

Männlich, weiblich oder divers? Der Bundestag will den Eintrag ins Geburtenregister ändern. Künftig soll auch die Angabe des dritten Geschlechts möglich sein. » mehr

Ralph Brinkhaus

26.09.2018

Hintergründe

Rechtsruck mit Brinkhaus?

Merkel-Dämmerung, Rechtsruck in der Unionsfraktion - der Überraschungssieg von Ralph Brinkhaus regt bei vielen die Fantasie an. Was ist von dem neuen Fraktionschef nun konkret zu erwarten? » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gegen den Zensus 201... » mehr

Facebook

12.07.2018

Netzwelt & Multimedia

Internet-Konten sind vererbbar

Nach langem Rechtsstreit setzen sich die Eltern eines toten Mädchens gegen Facebook durch. Als Erben dürfen sie das Nutzerkonto ihrer Tochter einsehen. Das Urteil gibt Antwort auf die sehr grundsätzli... » mehr

Humanmedizin-Studium

19.12.2017

Neues aus den Hochschulen

Vor dem Medizinstudium stehen weiter hohe Hürden

Der Numerus clausus im Medizinstudium war immer umstritten. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleiben die Hürden hoch. Inzwischen hat aber auch die Politik mit einem Masterplan ... » mehr

Markus Tutsch (Zweiter von rechts) ist der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Kulmbach/Lichtenfels/Bamberger Land. Mit im Bild (von links) Ehefrau Gabriele Diller-Tutsch, Gerhard Schmid (Kreisvorsitzender Bamberg Land) und Valentin Motschmann (Kreisvorsitzender Lichtenfels). Foto: Adriane Lochner

15.10.2016

Kulmbach

Den Stein ins Rollen bringen

Die Grünen im Wahlkreis 240 nominieren den 46-jährigen Markus Tutsch zu ihrem Bundestagskandidaten. Seine Themen: Energiewende, Wirtschaft und Flüchtlingspolitik. » mehr

27.02.2014

Hof

ÖDP-Kandidat begrüßt Richterspruch

Der Europakandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Wahlkreis Hof, Dr. Peter Hiltner, freut sich über die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde ... » mehr

Almut Siegert   zum Urteil über die EU-Wahl

27.02.2014

Meinungen

Ausgebremst

Wenn schon das Bundesverfassungsgericht das Projekt Europa nicht ernst nimmt - warum soll es dann der Bürger tun? Nach der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2011 ist am Mittwoch auch die Drei-Prozent-Hürde b... » mehr

Ben und Mia sind die Nummer eins

16.01.2014

Oberfranken

Ämter lehnen Namen seltener ab - doch "Gucci" ging nicht

Manche Eltern wollen für ihr Kind einen ausgefallenen Namen. Wenn der eine Belastung werden könnte, dann greift das Standesamt ein. Doch Eltern in Deutschland scheinen recht bodenständig zu sein - mei... » mehr

06.06.2013

FP/NP

Richter rüffeln Regierung

Das Bundesverfassungs- gericht hat entschieden: Eheleute und eingetragene Lebenspartner müssen beim Ehegatten-Splitting gleich behandelt werden. Der Lesben- und Schwulenverband und viele Politiker beg... » mehr

Kontaktaufnahme im Asylbewerberheim: Unser Bild zeigt, von links, Natascha Rausch, Sabrina Hahn, Arina Dietzel, Lehrer Peter Reichgruber, Sehrana Ismajilova, Cinare Alizade, ihre Tochter Fatma-Zahra, Tamara Krauß und Lisa-Marie Müller.	Foto: cp

03.12.2012

Region

Besuch in einer anderen Welt

Ein P-Seminar des Schiller-Gymnasiums setzt sich mit der Situation von Asylbewerbern in Hof auseinander. Die Schüler wollen sich informieren, Kontakte knüpfen und Öffentlichkeit schaffen. » mehr

Die Stabilität der Euro-Zone steht auf dem Spiel. Bei den Rettungsinstrumenten kennt die Phantasie kaum Grenzen.

14.09.2012

FP/NP

"Wette auf die Vernunft der Politik"

Professor Jürgen Jerger sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Weg frei für eine europäische Fiskalunion. Die Ankäufe von Staats- anleihen durch die Zentralbank bergen seiner Ansicht ... » mehr

Von Thomas Hanel

08.09.2011

FP/NP

Der Richterspruch

Die sechs Herren, die da vors Bundesverfassungsgericht gezogen waren, hatten selber nicht allen Ernstes damit gerechnet, dass die höchste Instanz ihren Beschwerden gegen die Griechenlandhilfe und allg... » mehr

19.07.2011

Oberfranken

Frei: Oberfränkischen Sexualstraftäter entlassen

München/Kronach - Wenige Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung sind bereits vier betroffene Straftäter in Bayern auf freien Fuß gekommen. » mehr

Von Dieter Weigel

05.05.2011

FP/NP

Radikaler Schnitt

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt überraschend. Dass die obersten Richter die nachträgliche Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter verwerfen, war zu erwarten. Nicht ... » mehr

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10.02.2011

FP/NP

Unwürdiges Schauspiel

In der Nacht zum Mittwoch ist der vorerst letzte Vorhang für ein unwürdiges Schauspiel gefallen. Das wochenlange Geschachere um die Hartz-IV-Reformen gipfelte - wieder einmal - nach Stunden nutzloser ... » mehr

Geld

23.11.2010

Oberfranken

Verfahren gegen Ex-Banker eingestellt

Die frühere Marktredwitzer VR-Bank-Führung muss 65 000 Euro an die Bank zurückzahlen. Dafür kommt es nun doch nicht zu einem Prozess wegen "besonders schwerer Untreue". » mehr

12.02.2010

Region

Kinder immer an erster Stelle

Wunsiedel/Arzberg - Für Karin B. (der Name ist der Redaktion bekannt) könnten bald glücklichere Tage anbrechen. Wenn die Gesetzgeber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, könnte die... » mehr

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10.02.2010

Region

Hoffnung auf mehr Geld für Kinder

Landkreis - Sozialverbände, Betroffene und auch die zuständigen Behörden im Landkreis Kulmbach haben auf das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht überrascht reagiert. Über... » mehr

18.11.2009

Oberfranken

Die Wunsiedler sind glücklich und stolz auf sich

Mit Freude, Stolz und Erleichterung wurde in Wunsiedel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert, das gestern das Verbot der sogenannten Heß-Gedenkmärsche bestätigt hat. » mehr

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31.01.2009

Region

Bald gibt’s Geld vom Staat zurück

Kulmbach – Auf Hochtouren laufen in der bayerischen Finanzverwaltung die Vorbereitung für Einkommenssteuernachzahlungen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 zur „Pendler... » mehr

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12.12.2008

Region

Arge nur bis Ende 2010 gesichert

Kulmbach/Stadtsteinach – Bis zum Ende des Jahres 2010 ist ihr Bestand aufgrund des gültigen Vertrages zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Landkreis Kulmbach gesichert, doch wie es danach weitergeht ... » mehr

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10.12.2008

Region

Klares Ja zur Pauschale für Pendler

Kulmbach – Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Pendlerpauschale in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, ist im Landkreis Kulmbach gestern bei vielen auf Zustimm... » mehr

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16.09.2008

Region

„Jugendliche auf rechten Pfad bringen“

Kulmbach – Eigene Akzente will Norbert Halbhuber, der neue Geschäftsführer der Arge Kulmbach, setzen. Das sagte er in einem Interview mit der Frankenpost nach seiner Vorstellung in der Arge. » mehr

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09.08.2008

FP/NP

Nachlese

So ganz klar ist das alles nicht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Nichtrauchergesetze und -Verordnungen in vielen Bundesländern ungerecht und müssen geändert werden. » mehr

21.12.2007

Region

Chancen für Langzeit-Arbeitslose

Hof – Die Arbeitsgemeinschaften, die die Hartz-IV-Empfänger betreuen, stehen vor einem Einschnitt in ihre Arbeit: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von gestern müssen bis 2010 für die Ve... » mehr

06.07.2007

Oberfranken

Wer verdient wieviel dazu? Die Nebeneinkünfte unserer Politiker

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stehen ab sofort im Internet. Nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte der Bundestag die Angaben. » mehr

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