Lade Login-Box.

VERFASSUNGSGERICHTE

Fahrverbote

22.10.2019

Wirtschaft

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Brennpunkte

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission ... » mehr

Protest gegen Schächten

24.08.2019

Brennpunkte

Zentralrat der Juden sieht Religionsfreiheit unter Beschuss

Das sogenannte Schächten sorgt seit Jahren für Diskussionen zwischen Tierschützern und religiösen Gemeinschaften. In Teilen Belgiens kommt nun ein Gesetz, dass das Schlachten ohne Betäubung verbietet.... » mehr

20.08.2019

Schlaglichter

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch ... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Zerstörtes Wahlplakat

19.07.2019

Brennpunkte

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Türkisches Verfassungsgericht: Yücels U-Haft rechtswidrig

Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des «Welt»-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicher... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten «Welt»-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherh... » mehr

«Welt»-Reporter Deniz Yücel

28.06.2019

Brennpunkte

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. Der Journalist begrüßt das Urteil, das sei aber ... » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

Olaf Scholz

23.05.2019

Brennpunkte

Scholz: Einige müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen

Mit der Grundsteuerreform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mehrbelastungen sollen zwar verhindert we... » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Kultusminister-Präsident sieht kaum Chancen für Kopftuchverbot

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, sieht das von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erwogene Kopftuchverbot in Grundschulen kritisch. «Wenn sich Eltern auf die Fr... » mehr

10.05.2019

Schlaglichter

Anwältin von Sami A.: Wieder vor das Verfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. An... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Brennpunkte

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

Abdelaziz Bouteflika

26.03.2019

Brennpunkte

Algeriens Militär will Präsidenten für amtsunfähig erklären

Seit Wochen gibt es in Algerien Massenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika. Mit Spannung wurde erwartet, ob das auch in der Politik mächtige Militär einschreitet. Das hat jetzt eine Entscheid... » mehr

20.03.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 21. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. März 2019 » mehr

Automatische Erfassung

05.02.2019

Brennpunkte

Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach. » mehr

Wohnungen in Berlin

02.02.2019

Hintergründe

Ein Durchbruch im großen Grundsteuer-Gerangel

Die Kritiker warnten vor einem «Bürokratiemonster» und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unte... » mehr

Felix Tshisekedi

20.01.2019

Brennpunkte

Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident

Der Machtwechsel im Kongo wird überschattet vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Das oberste Gericht sah darin kein Problem. Félix Tshisekedi wird der neue Präsident des Kongos. Doch der unterlegene Kandidat ... » mehr

20.01.2019

Schlaglichter

Verfassungsgericht: Tshisekedi ist Präsident des Kongos

Der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi hat die Präsidentenwahl im Kongo rechtskräftig gewonnen. Das erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa nach der Ablehnung von Klagen des unterlegenen Opposit... » mehr

Mit einem großen Bilderrahmen verdeutlichen die Vertreter der Bürgerinitiative und der BN-Ortsgruppe Himmelkron, dass dem geplanten Gewerbegebiet auch eine schutzwürdige Landschaft am Rand der Fränkischen Linie und unterhalb der "Schiefen Ebene" zum Opfer fallen würde.

18.12.2018

Kulmbach

Bürgerinitiative startet doch Bürgerbegehren

Die BI "Nein zum neuen Gewerbegebiet" hat bereits rund 600 Unterstützerunterschriften gesammelt. Sie will dennoch eine faire Lösung, mit der alle zufrieden sein können. » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

17.09.2018

Meinungen

Spiel auf Zeit

Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen ... » mehr

Von Christoph Link

19.12.2017

Meinungen

Schieflage korrigiert

Manchmal ist es das Verfassungsgericht, das die Politik zum Handeln drängt, ihr Fristen setzt und Leitlinien für Gesetze vorgibt. Das war einst beim Urteil über das Tragen von Kopftüchern an Schulen s... » mehr

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

11.07.2017

Karriere

Reparatur geglückt? - Karlsruhe flickt Tarifeinheitsgesetz

Mit viel Wohlwollen bewahrt das Verfassungsgericht die Tarifeinheit von Arbeitsministerin Nahles vor dem «Ungenügend». Bringt das jetzt mehr oder weniger Streiks, bessere Tarifabschlüsse oder schlecht... » mehr

20.04.2017

Kunst und Kultur

Bildhauer Cerny will für Verbalattacke nicht zahlen

Der Bildhauer David Cerny zieht im Streit mit dem früheren Leiter der Nationalgalerie in Prag vor das tschechische Verfassungsgericht. » mehr

Ulrich Krökel zur Entwicklung im Nachbarland

10.03.2016

Meinungen

Die Krise Polens

Wer in der Tradition der bewährten bundesdeutschen Verfassungsgerichtsbarkeit groß geworden ist, der dürfte sich beim Blick nach Polen in diesen Tagen und Wochen mindestens die Augen reiben. Manchen p... » mehr

01.03.2016

Meinungen

Auftauchen und untergehen

Verkehrte Welt. Im Iran, wo Mullahs und nationalislamische Hardliner bestimmen, stärkte bei der Parlamentswahl am Sonntag das Volk die reformerischen Kräfte erheblich. » mehr

27.02.2016

Meinungen

Gegengewicht

Manchmal kann auch eine Selbstverständlichkeit zur Sensation werden. In der Türkei ist genau das jetzt geschehen. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet,... » mehr

PiS-Ministerpräsidentin Beata Szy-dlo dominiert das Schaufenster eines Warschauer TV-Ladens.

01.01.2016

Meinungen

Polnische Medien geraten in Bedrängnis

Der Umbau des Staates schreitet in Polen mit Riesenschritten voran - und das rasant. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts hat die neue nationalkonservative Regierung nun die Medien ins Visier ... » mehr

Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu, die Regeln dazu stellt der Bund auf. Momentan gibt es erst ein Thesenpapier des Bundesfinanzministers, das neue Gesetz ist noch nicht beschlossen.

20.05.2015

Wirtschaft

Professor will Abgabe abschaffen

Noch feilt der Bundes- finanzminister am Gesetz für die neue Erbschaftsteuer. Professor Polzer erklärt, wie die zukünftige Regelung aussehen könnte. Er sagt: Wer frühzeitig seine Angelegenheiten richt... » mehr

15.01.2015

Wirtschaft

SPD warnt Söder vor zu forschem Vorgehen

Noch immer schwebt die Altlast HGAA wie ein Damokles-Schwert über der BayernLB. Die SPD hat 2015 zum "Jahr der Entscheidung" für die Zukunft der Bank ausgerufen. » mehr

15.10.2014

Wunsiedel

Landrat geht von Nachwahl aus

Bei einem Treffen der CSU Hohenberg sagt Döhler, dass der Regierung rein rechtlich kaum eine andere Möglichkeit bleibt. Er rechnet mit einer schnellen Entscheidung. » mehr

11.05.2013

Oberfranken

"Das sind Fälle fürs Verfassungsgericht"

Professor Hans Herbert von Arnim hat mit seinem Buch "Die Selbstbediener" die Gehälter-Affäre in Bayern ins Rollen gebracht. Der bekannte Verfassungsrechtler plädiert für eine prinzipielle Änderung de... » mehr

04.10.2012

Oberfranken

Verfassungsgericht billigt Stimmkreisreform

Die Neueinteilung der Landtags-Stimmkreise verstößt nicht gegen die Verfassung. Dieses Urteil gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in München bekannt. » mehr

20.07.2012

Region

Gericht verhandelt über Stimmkreis

Kulmbach/München - Das Bayerische Verfassungsgericht wird am kommenden Montag in einer ersten mündlichen Sitzung über die Popularklage von Kreisrat Veit Pöhlmann aus Thurnau verhandeln. » mehr

29.11.2011

Region

Verfassungsgericht soll urteilen

Der Kreistag beschließt, gegen die neue Stimmkreiseinteilung zu klagen. Der sogenannte Hundeknochen sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Alternative Kulmbach- Kronach ist der Favorit. » mehr

08.11.2011

Region

Landkreis prüft Klage gegen Stimmkreisreform

Die umstrittene Neu- regelung des Landtagswahlrechts wird ein juristisches Nachspiel haben. Die Fraktionen im Kreisausschuss wollen sich mit dem ungeliebten "Hundeknochen" noch lange nicht abfinden. » mehr

fpnd_Hoermann_Neu_2sp_300110

22.02.2011

FP/NP

Fünf plus drei

Es ist, als zöge weißer Rauch aus dem Schornstein, als sei der Stein der Weisen gefunden gar. Kurz vor drei Uhr früh war es, als die Verhandler die Lösung im elenden Streit um Hartz IV gefunden hatten... » mehr

fpnd_schn_gauck_190610

19.06.2010

Oberfranken

Umschau

Hof - "Bühne frei statt Vorhang zu" heißt es am Donnerstag, 15. Juli, ab 19 Uhr im Theater Hof. » mehr

fpwun_wurzel_120210

12.02.2010

Region

Sachleistungen häufig besser als Geld

Wunsiedel - Heute gibt es Milchshakes, Pizzateig, Bananen, Süßigkeiten, zwei Salatköpfe, Saft und Schwarzbrot. Else Richter, die Leiterin der Marktredwitzer Tafel, freut sich über die vielen Lebensmit... » mehr

fpnd_grabitz_100210

10.02.2010

FP/NP

Armut ist subjektiv

Nur damit das klar ist: Das Verfassungsgericht hat nicht die Höhe der Hartz IV-Regelsätze in Zweifel gezogen. Es geht um deren Berechnung. » mehr

kolhoff_SW_051107

01.07.2009

FP/NP

Freiwillig Ding

Es ist unerfindlich, warum Angela Merkel das Verfassungsgerichtsurteil zum EU-Lissabon-Vertrag als "guten Tag für Europa" qualifiziert hat. » mehr

fpks_Lauterbach3_131208

13.12.2008

Region

„Ein einfaches Schreiben genügt“

Kulmbach – Wie erreicht das Urteil des Verfassungsgerichtes über die Absetzbarkeit der Fahrtkosten zur Arbeitsstelle die Bürger im Landkreis Kulmbach? Wir sprachen mit Ulrich Lauterbach, dem kommissar... » mehr

fpwun_sakuth_111208

11.12.2008

Region

„Wir bringen das dann schon in Ordnung“

Wunsiedel – Wie erreicht das Urteil des Verfassungsgerichts über die Absetzbarkeit der Fahrtkosten zur Arbeitsstelle die Bürger im Landkreis? Wir sprachen mit Frank Sakuth, den Leiter des Finanzamts W... » mehr

Harald Schmidt bezeichnet Leben als Steuerflüchtling öde

01.03.2008

FP/NP

Jeder lernt

Jeder lernt Sicherheitsbehörden verwundern sich gelegentlich über das Verfassungsgericht, das Verfassungsgericht verwundert sich gelegentlich über die Sicherheitsbehörden. Und jeder lernt vom andere... » mehr

^