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VERFASSUNGSKLAGEN

Peta-Protest

19.11.2019

Wirtschaft

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

Klägerinnen

08.11.2019

Brennpunkte

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

Michael Turgut steht wieder vor Gericht Hof

29.05.2019

Oberfranken

Turgut scheitert mit Verfassungsklage

Im Falle seiner Verurteilung wegen Bankrotts hat der ehemalige Hofer Finanzmakler Michael Turgut alle Rechtsmittel ausgeschöpft – vergebens. » mehr

Staatspräsident Iohannis

04.04.2019

Deutschland & Welt

Rumänien: Referendum über Amnestie für korrupte Politiker

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. » mehr

Solidaritätszuschlag

12.01.2019

Deutschland & Welt

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart. » mehr

12.01.2019

Deutschland & Welt

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. Man werde das überprüfen lassen, wenn die Bundesregieru... » mehr

Flüchtlinge

18.12.2018

Deutschland & Welt

AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung «die Welt verändern». Doch das... » mehr

Seit Juli im Einsatz: die bayerische Grenzpolizei. Foto: Lino Mirgeler/dpa

23.10.2018

Oberfranken

Gutachten kritisiert Grenzpolizei

Ist die Einsatzeinheit, die erst im Juli an den Start gegangen ist, nicht rechtens? Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage. » mehr

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut": Junge Zuhörer in T-Shirts mit der Aufschrift "No PAG!" protestieren vom Zuschauerrang im Landtag aus gegen das Polizeiaufgabengesetz.	Foto: Peter Kneffel/dpa

15.05.2018

Oberfranken

Hitzige Wortgefechte um neues Gesetz

Schon am 25. Mai tritt das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Im Landtag gibt es heftige Diskussionen. Grüne und SPD kündigen Verfassungsklagen an. » mehr

Interview: mit Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag

02.04.2017

Oberfranken

"Wir sprechen die solidarische Mitte an"

Der Schulz-Effekt macht sich auch in Bayern bemerkbar. Die Sozialdemokraten starten durch, sagt Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. » mehr

24.02.2016

Oberfranken

Experte aus Bayreuth soll Bayerns Verfassungsklage vorbereiten

Experte aus Bayreuth soll Bayerns Verfassungsklage vorbereiten Der Bayreuther Rechtsprofessor Markus Möstl soll die Verfassungsklage der Staatsregierung gegen den Bund in Sachen Flüchtlingskrise ausar... » mehr

14.11.2014

Oberfranken

Zurück im Rampenlicht

Vor einem Jahr hat Alexander König mit der "Leica-Affäre" einen gewaltigen Karriereknick erlebt. Nach einer Auszeit und mit beharrlicher Arbeit findet der Hofer CSU-Abgeordnete nun wieder Anschluss. » mehr

Walter Hörmann  zum Länderfinanzausgleich

18.07.2012

FP/NP

Auf falschem Weg

In Zeiten der Not hält jeder den Beutel zu. Schulden haben alle Bundesländer und Stadtstaaten in Deutschland, Anlass zum Sparen mithin auch. Aber natürlich gibt es gewaltige Unterschiede in der wirtsc... » mehr

Der umstrittene Hundeknochen - auf unserer Karte ist er gelb markiert.

29.11.2011

Region

Stimmkreisreform: Front gegen den Hundeknochen

Die SPD-Fraktion will die Stimmkreisreform nicht hinnehmen. Sie beantragt, dass sich der Landkreis Wunsiedel der Klage des Kulmbachers Kreises anschließt. » mehr

fpnd_Boehm_Anstoesze_2sp_311210

05.02.2011

Oberfranken

Nachlese

Deutschland ist ein föderalistischer Staat, in dem die starken Bundesländer den schwachen helfen - im sogenannten "Länderfinanzausgleich" ist diese Verpflichtung gesetzlich geregelt. » mehr

fpnd_schn_gauck_190610

19.06.2010

Oberfranken

Umschau

Hof - "Bühne frei statt Vorhang zu" heißt es am Donnerstag, 15. Juli, ab 19 Uhr im Theater Hof. » mehr

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