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VERFASSUNGSRECHT

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

27.11.2019

Brennpunkte

Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? D... » mehr

13.11.2019

Wirtschaft

Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn

Im Kampf gegen die Klimakrise nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Davon profitiert besonders der Schienenverkehr, der günstiger werden soll, damit mehr Menschen Bahn fahren. Dem Fernbusu... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Brennpunkte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

Im Bundestag

18.05.2019

Brennpunkte

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. » mehr

Enteignungsdebatte

20.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht... » mehr

20.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsrechtler: Wohnungs-Enteignungen unzulässig

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. «Enteignungen hielte ich in diesem Fall für ve... » mehr

23.10.2018

Fichtelgebirge

Werben um größere Wertschätzung für das Prädikat "Heilbad"

Bad Alexandersbad - Der Bad Alexandersbader Bürgermeister Peter Berek nimmt Stellung zum Leserbrief von Armin Rupprecht aus Schirnding vom 17. Oktober. » mehr

Wenn's an der Radarfalle blitzt, ist für Raser meist ein Bußgeld fällig. Es sei denn, die Verkehrsüberwachung begeht einen Formfehler und das Blitzerfoto darf nicht als Beweis verwertet werden. So wie im November 2016 in Bernstein. Das hat das Amtsgericht jetzt entschieden.	Fotos: S. Engels / Adobe Stock, Rainer Maier

04.05.2018

Fichtelgebirge

Juristische Ohrfeige für Verkehrsüberwacher

Das Amtsgericht kippt einen Bußgeldbescheid der Kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt Marktleuthen. Deren Beweiserhebung sei "eklatant rechtswidrig". » mehr

Von Tim Schleider

08.03.2018

Meinungen

Die Hälfte der Macht

Am Donnerstag ist Internationaler Frauentag, und damit es zu diesem Anlass und an dieser Stelle auch einmal ein Mann zu Protokoll gegeben hat. » mehr

20.07.2017

Oberfranken

Bayern legt Gefährdern Fußfesseln an

München - Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein. » mehr

24.01.2017

FP/NP

Urban, gebildet und besorgt

Polen ist im Umbruch. Künstler, Wissenschaftler und Menschen aus der Mittelschicht hadern mit der rechtskonservativen Politik. Die vermengt Nation mit Religion. » mehr

20.01.2017

FP/NP

Jetzt muss Trump liefern

Wie Trump seinem Anspruch in der realen Welt gerecht werden will, wissen wir noch nicht. Nur mit provokanten Sprüchen wird er den Anforderungen des Amtes nicht gerecht werden können. Von heute an jedo... » mehr

24.11.2016

Region

Gericht: Kein Auskunftsanspruch in Verwandtenaffäre

Muss der Landtag offenlegen, welches Gehalt Abgeordnete angestellten Familienmitgliedern zahlen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat da eine völlig andere Meinung als das Verwaltungsgericht Münc... » mehr

SPD mahnt mehr Vertrauen zu Göcking an

22.01.2016

Region

SPD mahnt mehr Vertrauen zu Göcking an

Die Arzberger Sozialdemokraten ziehen zufrieden Bilanz. Schwerpunkte der Arbeit sehen sie in der Innenstadt und auf dem Schumann-Areal. » mehr

Stellt die Abschaffung des "Soli" plötzlich wieder infrage: CSU-Chef Horst Seehofer - hier bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe.

21.12.2015

Oberfranken

"Flüchtlings-Soli" als Drohkulisse

Die Ränkespiele des Horst Seehofer. Nach dem Vorschlag der Union vom Frühjahr, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, macht der CSU-Chef erneut eine Kehrtwende. » mehr

02.04.2015

Oberfranken

Ein Prozess wird zum Nervenkrieg

Im NKD-Verfahren reiht sich ein Monolog des Angeklagten an den anderen. Demnächst wird täglich verhandelt. » mehr

Markus Winkler aus Mainleus gehört zum Führungsteam der integrierten Rettungsleitstelle Bayreuth/Kulmbach. Gemeinsam koordinieren dort die Landkreise Kulmbach und Bayreuth sowie die Stadt Bayreuth alle Rettungseinsätze. Die Arbeit dieser mit viel Technik ausgestatteten Einrichtung hat sich bewährt, aber die Kosten sind immens, beklagen sich unter anderem die Kreisräte aus Kulmbach und fürchten noch höhere Belastungen durch den kommenden Digitalfunk.

24.01.2014

Region

Kosten für Rettungsleitstelle explodieren

An der Qualität der Arbeit der Integrierten Leitstelle gibt es nichts auszusetzen. Noch nie war das Rettungswesen so gut organisiert wie heute. Dafür müssen die Träger aber immer tiefer in die Tasche ... » mehr

"Ich will eine Möglichkeit schaffen, Bayerns Bürgerinnen und Bürger frühzeitig aktiv und bayernweit an Entscheidungen zu beteiligen": Horst Seehofer.

20.12.2013

Oberfranken

Seehofer will Bürger stärker einbinden

Ministerpräsident Horst Seehofer will landesweite Volksbefragungen ein-führen. Doch in der CSU-Fraktion ist man skeptisch. Und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ... » mehr

Der 2003 gebaute Transport Tower (links) in Astana ist Sitz des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation und des Ministeriums für Industrie und Neue Technologien der Republik Kasachstan. Mit einer Höhe von etwa 155 Metern ist es nach dem 2009 vollendeten Railways Building das zweithöchste Gebäude in Astana.	Fotos: privat

14.07.2012

Region

"Ein Land der Gegensätze"

Die Hochschullehrerin Marion Böttcher hat eine Woche an der Akademie für öffentliche Verwaltung in Astana unterrichtet. Kasachstan sei in Aufbruchstimmung, sagt sie. » mehr

"Die Opposition hat keine Vorschläge eingebracht": Alexander König.

22.10.2011

Oberfranken

König sieht Vorteil für die SPD

Sie profitiert von der Neueinteilung der Stimmkreise, nicht die CSU, sagt der Unions-Abgeordnete. Der Hofer Politiker verteidigt Wunsiedel-Kulmbach. » mehr

28.03.2011

Region

CSU kann Reform verhindern

Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Ulrich Gödde, fordert alle oberfränkische Abgeordneten auf, geschlossen gegen die Neuordnung der Stimmkreise zu stimmen. Eine FW-Unterschriftenaktion läuft bis ... » mehr

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08.03.2011

Oberfranken

Guttenbergs Doktorvater wehrt sich

Professor Peter Häberle und der Zweitprüfer geben dem Ex-Minister die alleinige Schuld an der Missachtung aller wissenschaftlichen Regeln bei seiner Dissertation. Mit den Mitteln von 2006 seien die Pl... » mehr

Joachim Herrmann

31.01.2011

FP

"Verfassung lässt keine andere Wahl"

Innenminister Joachim Herrmann nimmt im Frankenpost-Gespräch Stellung zur umstrittenen Stimmkreis-Reform. Er sagt, Richtschnur seines Handelns sei allein die bayerische Verfassung. » mehr

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05.02.2011

Oberfranken

Nachlese

Deutschland ist ein föderalistischer Staat, in dem die starken Bundesländer den schwachen helfen - im sogenannten "Länderfinanzausgleich" ist diese Verpflichtung gesetzlich geregelt. » mehr

08.01.2011

Oberfranken

Guttenberg will Prüfung der Stimmkreisreform

Kulmbach - Eine klare Position hat Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg zu der geplanten Stimmkreisreform bezogen. » mehr

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09.03.2009

FP/NP

Der ZDF-Proporz

Die Erinnerung an jenen 18. September 2005 ist noch ziemlich frisch. In der berühmtesten aller politischen Elefantenrunden im Fernsehen vollführte der damalige Noch-SPD-Kanzler Gerhard Schröder einen ... » mehr

fpks_Schmidt_Marietta

07.05.2008

Region

„Sonntag soll ein Tag der Ruhe sein“

Kulmbach – Die Kulmbacher Sonntagsallianz hat sich getroffen, um über Aktionen zu reden, die heuer geplant sind. Die Frankenpost hat sich mit der Sprecherin Marietta Schmidt über die Ziele und Projekt... » mehr

31.03.2007

Region

Landrat: Etat eröffnet Perspektiven

55,95 Millionen Euro umfasst der Kreishaushalt 2007, den der Kreistag in seiner Sitzung am Freitagnachmittag gegen die Stimmen der beiden Grünen Räte verabschiedet hat. » mehr

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