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VERFASSUNGSREFORMEN

Kinderrechte

31.05.2019

Brennpunkte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Fre... » mehr

Präsident al-Sisi

20.04.2019

Brennpunkte

Ägypter stimmen über mehr Macht für Präsident Al-Sisi ab

Ein Ja zu den neuen Machtbefugnissen für Ägyptens Präsidenten Al-Sisi gilt als sicher. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Wer seine Stimme abgibt, kann mit einer Belohnung nach Hause gehen. » mehr

Das Klima in Bayern soll geschützt werden - unter anderem mit erneuerbarer Energie. Dazu will die Staatsregierung die bayerische Verfassung ändern. Sehr zum Missfallen der Opposition. Foto: Maximilian Busl

25.02.2019

Oberfranken

Opposition fordert Taten statt Alibipolitik

Die Staatsregierung möchte dem Klimaschutz Verfassungsrang geben. Das lehnen SPD und Grüne ab. Sie sehen darin nur leere Worthülsen. » mehr

Während Schüler freitags für mehr Klimaschutz demonstrieren, debattiert der Landtag darüber, ob dieser in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden soll. Foto: Peter Kneffel/dpa

21.02.2019

Oberfranken

SPD und Grüne fordern Taten

Beide Parteien verweigern ihre Zustimmung, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Sie befürchten, dass es sonst nur bei schönen Zusagen bleibt. » mehr

18.01.2019

Oberfranken

Verfassungsänderung nicht im "Schweinsgalopp"

Wenn Klimaschutz je in die Verfassung kommt, dann erwarten die Grünen konkrete Ziele dazu. "Nette Worte" reichen nicht, hieß es von der Klausurtagung in Richtung CSU. » mehr

11.01.2019

Deutschland & Welt

Mazedoniens Parlament stimmt Änderung des Landesnamens zu

Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt. » mehr

Digitalisierung in der Schule

29.12.2018

Deutschland & Welt

Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Der Streit zwischen Bund und Ländern über eine Verfassungsänderung verzögert die geplante Digitalisierung von Schulen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann sich vorstellen, beide Themen vo... » mehr

Bundesrat

14.12.2018

Tagesthema

Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen - in der abschließenden Sitzung 2018 gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremsten die Länder aber erst einmal a... » mehr

Lehrer mit Tablet

06.12.2018

Deutschland & Welt

Schuldigitalisierung wohl erst ab Sommer 2019

Ein wenig erinnert der Streit um die Schuldigitalisierung an den neuen Berliner Flughafen: Wann es wirklich losgehen kann, ist nicht ganz klar. Doch auch für den Digitalpakt gibt es jetzt ein neues Zi... » mehr

Digitalisierung von Schulen

05.12.2018

Deutschland & Welt

Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab. » mehr

04.12.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 4. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Dezember 2018: » mehr

Surabischwili

29.10.2018

Deutschland & Welt

Ex-Außenminister Georgiens gehen in die Stichwahl

Wer wird neuer Präsident in Georgien? Im ersten Wahlgang gab es keine Antwort auf diese Frage. Wird der Ton im Wahlkampf nun rauer? » mehr

Zoran Zaev in Skopje

20.10.2018

Deutschland & Welt

Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt macht das mazedonische Parlament den Weg frei zu einer Verfassungsänderung, mit der das kleine Balkanland... » mehr

20.10.2018

Deutschland & Welt

Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Das Parlament in Mazedonien hat den Weg zu einem neuen Staatsnamen freigemacht. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss die Volksvertretung am Abend in Skopje, entsprechende Verfassungsänderungen auf ... » mehr

12.07.2018

Oberfranken

Söder scheitert mit Vorschlag zu höchstens zehn Jahren Amtszeit

Die Opposition sieht darin ein Wahlkampf-Manöver. Demut vor dem Amt des Ministerpräsidenten und dem Bürger könne man nicht per Gesetz vorschreiben. » mehr

07.06.2018

FP/NP

Bequeme Lösung

Verkehrte Welt: Kaum im Amt, hatte Markus Söder sein Ausscheiden als Ministerpräsident angeboten - wenn auch erst in zehn Jahren. Und die Oppositionsparteien, die das Angebot einer Verfassungsänderung... » mehr

17.05.2018

Oberfranken

Opposition im Landtag lehnt Amtszeit-Begrenzung ab

Ministerpräsident Söder findet keine Zustimmung für seinen Zehn-Jahre-Vorschlag. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen darin nur ein Wahlkampf-Manöver, keine "echte Demut". » mehr

27.02.2018

Region

SPD ringt um Standpunkt zur Groko

Im Naturfreundehaus diskutieren die Mitglieder über die mögliche Regierungsbildung mit CDU und CSU. Die Befürworter einer Großen Koalition liegen leicht vorne. » mehr

Von Ralph Schulze

20.12.2017

FP/NP

Alles außer gewöhnlich

Die Wahl in Spaniens Konfliktregion Katalonien am heutigen Donnerstag ist wohl der ungewöhnlichste Urnengang, der dieses Jahr in Europa stattfindet: Mehrere katalanische Spitzenkandidaten des Separati... » mehr

19.04.2017

Fichtelgebirge

"Die Leute honorieren die Leistungen von Erdogan"

Ayse Tansev und Ali Sener fühlen deutsch und türkisch. Sie verstehen das Votum ihrer Landsleute nicht. Aber sie erklären es. » mehr

17.04.2017

FP/NP

Nur Verlierer

Der Staub nach der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei am Sonntag legt sich. Zum Vorschein kommt eine Erkenntnis: Das Ergebnis hat fast nur Verlierer. » mehr

Die türkische Fahne mit Halbmond und Stern weht in der Kulmbacher Pestalozzistraße. Die Stadt hält symbolisch an der Städtepartnerschaft mit Bursa fest. Foto: Stefan Linß

14.04.2017

Region

Harte Probe für die Freundschaft

Die Beziehungen zu Kulmbachs türkischer Partnerstadt bleiben unterkühlt. Präsident Erdogan wirbt in Bursa für sein Präsidialsystem. » mehr

20.02.2017

FP/NP

Das falsche Signal

Der türkische Ministerpräsident hat in Oberhausen für die Verfassungsreform in der Türkei geworben. Der aggressive Wahlkampf der türkischen Regierungs- und Staatsspitze stößt in Deutschland auf wenig ... » mehr

Intensive Gespräche nach einer überaus gelungenen Premiere: Regionalbischöfin Dr. Dorothea Greiner beim Fachsimpeln mit Intendant Michael Lerchenberg. Links im Bild: Lerchenbergs Ehefrau Eva-Maria Lerchenberg-Thöny. Mehr Bilder gibt es unter.www.frankenpost.de im Internet. 	Fotos: Florian Miedl

30.06.2014

Region

Erst nachdenkliche, dann perfekte Töne

Bürgermeister Karl-Willi Beck nutzt die Luisenburg-Premiere wieder für sich als Bühne. » mehr

"Ich will eine Möglichkeit schaffen, Bayerns Bürgerinnen und Bürger frühzeitig aktiv und bayernweit an Entscheidungen zu beteiligen": Horst Seehofer.

20.12.2013

Oberfranken

Seehofer will Bürger stärker einbinden

Ministerpräsident Horst Seehofer will landesweite Volksbefragungen ein-führen. Doch in der CSU-Fraktion ist man skeptisch. Und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ... » mehr

12.09.2013

Region

Fünf Kreuze für die Verfassung

Am Sonntag ist der Wähler gefordert. Es gilt nicht nur, über Land- und Bezirkstag abzustimmen, sondern sich auch in den Volksentscheiden festzulegen. » mehr

Dr. Karl Döhler

31.01.2013

Region

Landräte fordern Unterkünfte

Die Zahl der Asylbewerber hat 2012 zugenommen. Der Landkreistag will den Freistaat dabei mehr in die Pflicht nehmen. » mehr

"Meine Kinder schauen auf mich", sagt Gertrud K. An Weihnachten hat sie für die ganze Familie Klöße, Gans und Sauerkraut gekocht.

14.02.2012

Umfrage

Abgabe für Kinderlose: Junge Unionspolitiker machen Druck

Junge Unionspolitiker drücken in der Debatte um eine Sonderabgabe für Kinderlose aufs Tempo. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder wollen sie noch in dieser Legislaturperiode... » mehr

fpwun_mavie_seehofer_140311

14.03.2011

Region

Seehofer verspricht Antworten

Der bayerische Regierungschef will bis Ende des Jahres für den ländlichen Raum Projekte auf den Weg bringen. Er hält sogar eine Verfassungsänderung für möglich, sagt er in Nagel. » mehr

wh_hoermann_sw_101108

10.08.2009

FP/NP

Schmierseife

Was hilft eher gegen Piratenüberfälle? Schmierseife oder eine Grundgesetzänderung? Eine Scherzfrage, zugegeben. Der Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist allerdings sicher nicht scher... » mehr

fpku_lincoln_2_110209

12.02.2009

FP

Der Messias aus der Blockhütte

Die Hand auf der Bibel: Es ist nicht irgendeine Hand, sondern die Rechte Barack Obamas, des neuen US-Präsidenten, von dem die Welt Erneuerung erwartet, hoffnungsvoll bis zur Fantasterei. Und es ist ni... » mehr

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