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VERFASSUNGSSCHUTZ

Computerspiel

13.10.2019

Brennpunkte

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

Jörg Meuthen

12.10.2019

Topthemen

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

12.10.2019

Schlaglichter

Schleswig-Holstein nimmt Rechte im Netz ins Visier

Als eines der ersten Bundesländer baut Schleswig-Holstein ein Team aus Spezialisten auf, die extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren sollen - unabhängig von dem Attentat in Halle. Schwerpunkt se... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Kreise: Amri-Video liegt BKA und Verfassungsschutz vor

Das bislang unbekannte Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri liegt nicht nur dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ... » mehr

Der Lautsprecher: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will heute in Mödlareuth reden. Foto: Christian Charisius/dpa

02.10.2019

Oberfranken

Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. » mehr

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.	Foto: Göpel

28.09.2019

Oberfranken

Verfassungsschutz beobachtet Gasthof Fels

Seit einem Jahr wohnt Jens Hessler in dem Anwesen im Frankenwald. Er selbst sieht sich als Aussteiger aus der rechten Szene. Dabei ist er hochgradig aktiv. » mehr

MAD

18.09.2019

Deutschland & Welt

50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen und dafür den Militärgeheimdienst MAD stärken. Seit Mai gibt es weitere Fälle. Auch die Opposition ist beunruhigt. » mehr

10.09.2019

Deutschland & Welt

Seehofer: Große Bedrohung durch Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus stellt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell eine ebenso große Bedrohung dar wie der radikale Islamismus. «Wir müssen die Bedrohungslage in diesem Bere... » mehr

"Feine Sahne Fischfilet"

24.08.2019

Deutschland & Welt

Jubel, Misstrauen, Hass: Polit-Punks Feine Sahne Fischfilet

Feine Sahne Fischfilet sind eine der populärsten deutschen Rockbands. Die sechs Musiker um Frontmann «Monchi» beziehen politisch klar Stellung. Vom Verfassungsschutz werden sie misstrauisch beäugt und... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Bundeskriminalamt (BKA)

19.08.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausge... » mehr

17.08.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. Es gebe aus gutem Grund hoh... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Deutschland & Welt

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

Razzia gegen islamistische Gefährder

19.07.2019

Deutschland & Welt

Nach Razzien: Nur noch drei Verdächtige in Gewahrsam

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäuße... » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Seehofer: Rechtsextremismus wird ohne Nachsicht bekämpft

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er die Einstufung der Identitären Be... » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Identitäre sind klar rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Positionen der Bewegung zielten darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von de... » mehr

Polizeieinsatz

11.07.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der ... » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprüngli... » mehr

Martin Dulig

29.06.2019

Deutschland & Welt

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit bris... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Deutschland & Welt

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Verfassungsschutz geht von 24 100 Rechtsextremisten aus

Der Verfassungsschutz geht von 24 100 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Das geht nach einem Bericht der «Welt» aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, den Bundesinnenminis... » mehr

Peter Tauber

19.06.2019

Tagesthema

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Tagesthema

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

13.05.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Neue Dynamik von Rechtsextremisten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-«... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Deutschland & Welt

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer ... » mehr

14.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutzpräsident: Keine Entwarnung beim IS

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz IS nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Beim IS könne er keine Entwarnung geben, sagte Haldenwang der «... » mehr

Razzia in Cottbus

10.04.2019

Deutschland & Welt

Razzia gegen Rechtsextreme in Ostdeutschland

Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland ist gut vernetzt, als ein Schwerpunkt gilt Südbrandenburg. Nun startete die Polizei in vier Bundesländern eine Großrazzia - nicht allein gegen Hooligans. » mehr

Martin Hess

05.04.2019

Deutschland & Welt

Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber speku... » mehr

Seehofer

27.03.2019

Deutschland & Welt

Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, beim Bundesjustizminis... » mehr

Horst Seehofer

26.03.2019

Deutschland & Welt

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon ... » mehr

26.03.2019

Deutschland & Welt

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer in Zukunft auch Informationen über radikalisierte Kinder speichern dürfen. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer künftig noch besser ausspähen können. Einen Entwurf für ein Gesetz zur «Modernisierung des Bun... » mehr

In der AfD kracht es gewaltig

12.03.2019

Region

In der AfD kracht es gewaltig

Der Hofer Hermann Hans Klie spricht nach der Gründung des Ortsverbandes von einem Rechtsruck. Der Kreisverband widerspricht. Vier Mitglieder haben ihren Austritt erklärt. » mehr

«Kampf der Nibelungen»

10.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Sogar auf einen «Tag X» des Staatszusammenbruchs bereiten sich rechte Kampfsportler inzwischen vor, warnt der sächsische Verfassungsschutz. Vor allem in Ostdeutschland beobachtet die Behörde eine «kon... » mehr

AfD

08.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum «Prüffall AfD»

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Er hätte das aber nicht öffentlich ankündigen dürfen, enschi... » mehr

Von Walter Hörmann

26.02.2019

FP/NP

Wacher Geist

Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der AfD muss die Gesellschaft schon selbst leisten. Dazu bedarf es keines Verfassungsschutzes. Nur eines wachen Geistes der Bürger, kommentiert W... » mehr

26.02.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: AfD nicht öffentlich «Prüffall» nennen

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als «Prüffall» bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Zur Begründung hieß es unter andere... » mehr

AfD-Logo

26.02.2019

Tagesthema

AfD darf nicht mehr öffentlich «Prüffall» genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht... » mehr

26.02.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als «Prüffall» bezeichnen

Juristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als «Prüffall» bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD stattgegeben. » mehr

Festnahme eines IS-Kämpfers

20.02.2019

Deutschland & Welt

Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

IS-Rückkehrer, junge Intensivtäter und Cybersicherheit - beim Polizeikongress in Berlin wird der Bogen weit gespannt. Minister der Union werfen der SPD vor, sie habe kriminelle Clans zu lange gewähren... » mehr

Bundeskongress Junge Alternative

16.02.2019

Deutschland & Welt

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Der Verfassungsschutz schaut bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer hin. Beim JA-Bundeskongress in Magdeburg bleiben schrille Töne aus - zumindest dann, wenn Journalisten zuhören ... » mehr

Seehofer

12.02.2019

Deutschland & Welt

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr

Christina Baum

10.02.2019

Deutschland & Welt

Rechte AfD-Rebellen kritisieren «innerparteiliche Spionage»

Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit. » mehr

AfD

06.02.2019

Deutschland & Welt

AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum «Prüffall» erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD - und ... » mehr

31.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Cottbus «Hotspot» der rechtsextremen Szene

Cottbus ist aus Sicht des Verfassungsschutzes der «Hotspot» des Rechtsextremismus in Brandenburg. «Es ist für uns als Verfassungsschutz ein toxisches Gebilde» sagte der Referatsleiter Öffentlichkeitsa... » mehr

30.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz gab Hinweis auf terrorverdächtige Iraker

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizei erste Hinweise auf die drei Iraker geliefert, die in Schleswig-Holstein einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant haben sollen. » mehr

25.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz in Sachsen nimmt Teile der AfD unter die Lupe

Nach Einstufung von Teilen der AfD als «Verdachtsfall» nimmt Sachsens Verfassungsschutz den rechtsnationalen «Flügel» der Partei und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer unter die Lupe. » mehr

Björn Höcke

22.01.2019

Deutschland & Welt

Streit zwischen Polizeigewerkschaften und AfD

Natürlich dürfen Polizisten für die AfD zu Wahlen antreten. Aber müssen sie sich dann vom besonders rechten Parteiflügel distanzieren, auf den jetzt der Verfassungsschutz besonders schaut? Darüber hab... » mehr

Seehofer und Haldenwang

21.01.2019

Deutschland & Welt

AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rücken... » mehr

Fraktionssitzung der AfD

16.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist d... » mehr

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