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VERFASSUNGSWIDRIGKEIT

Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

26.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der J... » mehr

Ein Polizeiauto

30.10.2019

Hof

Sprinter-Fahrer trägt Hakenkreuz als Schlüsselanhänger bei sich

An der Rastanlage Frankenwald hat die Polizei einen 33-jährigen Sprinter-Fahrer kontrolliert. Der Mann hat an sein Schlüsselbund ein Hakenkreuz gehängt. » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Brennpunkte

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

24.03.2019

Marktredwitz

Hakenkreuz auf dem Briefkasten

In der Nacht zum Samstag haben bisher unbekannte Täter an einem leer stehendem Heim in der Putzenreuthstraße für mehrere Sachbeschädigungen gesorgt. » mehr

Ein "Polizei"-Schild

12.03.2019

Kulmbach

Hakenkreuze an Hauswand geschmiert

Der Besitzer einer Szenekneipe im Kulmbacher Oberhacken stellte am Sonntagmittag mit Erschrecken fest: Die Hauswand sowie die Eingangstür der Bar waren mit Hakenkreuzen beschmiert. » mehr

Wahl

21.02.2019

Brennpunkte

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. » mehr

Seehofer

12.02.2019

Brennpunkte

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr

05.02.2019

Schlaglichter

Scannen von Autokennzeichen zum Teil verfassungswidrig

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannt die Polizei an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Doch das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass der au... » mehr

21.01.2019

Schlaglichter

Elitesoldat akzeptiert Strafbefehl nach Hitlergruß

Nachdem er mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK einen Strafbefehl akzeptiert. Dies komme einer Verurteilung gleich, sagte ein Sprecher der Stuttga... » mehr

Agentur für Arbeit

15.01.2019

Brennpunkte

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot? » mehr

Ali Bongo

07.01.2019

Brennpunkte

Verantwortliche für Putsch in Gabun angeblich festgenommen

Im westafrikanischen Ölland Gabun ist am Montag anscheinend ein Militärputsch gescheitert. » mehr

Obamacare

15.12.2018

Brennpunkte

Richter in Texas stuft «Obamacare» als verfassungswidrig ein

Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig ... » mehr

Prenzlauer Berg in Berlin

26.11.2018

Hintergründe

Scholz' Grundsteuer-Plan - ein neues «Bürokratiemonster»?

Bisher kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke. Doch die Grundlage der Berechnung ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan d... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Strafbefehl nach Hitlergruß bei Eliteeinheit KSK

Weil ein Soldat der Eliteeinheit KSK mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat das Amtsgericht Böblingen einen Strafbefehl gegen den Oberstleutnant erlassen. Ihm wird das Verwenden von Kennzeich... » mehr

Puigdemont

28.10.2018

Brennpunkte

Puigdemont gründet neue katalanische Separatisten-Bewegung

Der Katalonien-Konflikt gibt es nach Monaten der Entspannung wieder neuen Zündstoff. Schon vor Prozessbeginn gegen viele Separatisten warnt Barcelona vor Verurteilungen. Und Ex-Regionalchef Puigdemont... » mehr

Alberto Fujimori

03.10.2018

Brennpunkte

Begnadigung Fujimoris in Peru aufgehoben

Der ehemalige autoritäre Machthaber Perus soll wieder hinter Gitter. Ex-Präsident Kuczynski hatte ihn begnadigt. Fujimori hat noch viele Jahre Haft wegen Menschenrechtsverletzungen abzusitzen. » mehr

Aktualisiert am 08.06.2018

Rehau

Neonazi-Treff in Oberprex: Haus bleibt enteignet

Verein verboten, Haus in Oberprex weg, Internet-Handel ebenso – gegen all das klagten die Rechtsextremen. Und verloren. Auch den jüngsten Prozess vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. » mehr

Für viele Kaminkehrer sind diese Tage eine Zeit des Bangens. 101 von 143 Kehrbezirken in Oberfranken sind derzeit neu ausgeschrieben. Auch alteingesessene Schornsteinfeger müssen sich neu bewerben.

Aktualisiert am 07.02.2018

Oberfranken

Naziparolen – Ausbilder kommt aus Oberfranken

Statt die Ausfälle zu verhindern: 49-jähriger Schlotfeger-Lehrer aus dem Kreis Hof brüllt „Sieg Heil“ und singt braune Lieder. Schüler und Lehrer tranken offenbar zu viel. » mehr

25.01.2018

Region

Streit eskaliert bis hin zum Hitlergruß

Ein 60-Jähriger verabschiedet sich aus einer Meinungsverschiedenheit in Arzberg mit gerecktem rechten Arm. Die Polizei ermittelt. » mehr

Hans-Peter Friedrich

12.01.2018

Region

Kreis-FDP sieht Friedrich zu nah an Populisten

Die FDP Hof-Land wirft dem CSU-Bezirksvorsitzendem und Bundestagsabgeordnetem Hans-Peter Friedrich vor, "für den AfD-Populismus zu stimmen". » mehr

09.01.2018

Region

Söder kommt zu Festakt nach Heinersreuth

Zum Jubiläum der Bayerischen Verfassung soll in der Marktgemeinde Presseck ein Festakt über die Bühne gehen. Sie ist eng mit der Familie von Lerchenfeld verknüpft. » mehr

Eine Tätowierung hat einem jungen Mann Ärger eingebracht.

06.12.2017

Fichtelgebirge

SS-Runen Fall für den Richter

Vom Tattoostudio auf die Anklagebank. Ein 20-Jähriger hat sich wegen Verwendung verfassungswidriger Zeichen zu verantworten. » mehr

Weil ein aus Kronach stammender Verleger eine unkommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" anbietet, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Foto: Stephan Großmann

29.11.2017

FP

Hetzschriften im Warenkorb

Ein Leipziger Verlag bietet Hitlers „Mein Kampf“ im Internet an, die Justiz ermittelt. Die Spuren des Verlegers führen auch nach Kronach. » mehr

Feiern bis in die Morgenstunden. Das ist in Bayern in Ausnahmefällen jetzt auch am Karfreitag erlaubt.

02.12.2016

Fichtelgebirge

An stillen Feiertagen darf es auch laut werden

In Zukunft darf auch am Karfreitag gefeiert werden. Generelles Tanzverbot ist verfassungswidrig. Das sagt das Bundesverfassungs- gericht. Die Begeisterung hält sich aber in Grenzen. » mehr

Am 23. Juli 2014 beschlagnahmten Polizeikräfte das Haus Oberprex 47 und einen dort angesiedelten Versandhandel. 	Foto: Giegold

03.02.2015

Oberfranken

Rechtsextreme verlassen Oberfranken

Die Einziehung des Hauses Oberprex 47 hat die braune Szene schwer getroffen. Der Aktivist Tony Gentsch meldet sich unterdessen aus Athen. » mehr

06.09.2013

Oberfranken

Karlsruher Richter geben Mollath recht

Der Nürnberger saß nach Ansicht des Bundesverfassungs-gerichts in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Der Jura- Professor Oliver Lepsius aus Bayreuth sieht das Vertrauen ... » mehr

11.05.2013

Oberfranken

"Das sind Fälle fürs Verfassungsgericht"

Professor Hans Herbert von Arnim hat mit seinem Buch "Die Selbstbediener" die Gehälter-Affäre in Bayern ins Rollen gebracht. Der bekannte Verfassungsrechtler plädiert für eine prinzipielle Änderung de... » mehr

Kontaktaufnahme im Asylbewerberheim: Unser Bild zeigt, von links, Natascha Rausch, Sabrina Hahn, Arina Dietzel, Lehrer Peter Reichgruber, Sehrana Ismajilova, Cinare Alizade, ihre Tochter Fatma-Zahra, Tamara Krauß und Lisa-Marie Müller.	Foto: cp

03.12.2012

Region

Besuch in einer anderen Welt

Ein P-Seminar des Schiller-Gymnasiums setzt sich mit der Situation von Asylbewerbern in Hof auseinander. Die Schüler wollen sich informieren, Kontakte knüpfen und Öffentlichkeit schaffen. » mehr

Gerrit Manssen

31.05.2012

FP/NP

Gutachter hält Umlage für verfassungswidrig

Hof/Regensburg - Die EEG-Umlage verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Staatsrechtler Professor Gerrit Manssen im Auftrag des Gesamtverbands Textil + Mode erste... » mehr

12.05.2012

Region

Polizei sucht rechte Schmierer

Feilitzsch/Rehau/Tauperlitz - Die Hofer Kriminalpolizei ermittelt gegen unbekannte Täter, die in der Nacht zum Donnerstag an verschiedenen Orten Schmierereien mit weißer Farbe hinterlassen haben. » mehr

Billiger Strom? Von wegen. Viele Unternehmen aus der Textilbranche klagen über hohe Energiekosten.

10.05.2012

FP/NP

"Die Lage wird bedrohlicher"

Bayerns Verbandschef Dr. Christian Heinrich Sandler lobt die hohe Innovationskraft der Textil- und Bekleidungsindustrie. Allerdings belasten die hohen Energie- und Rohstoffkosten die Branche erheblich... » mehr

07.03.2012

Region

"Ewiggestriger" muss für Hakenkreuze büßen

Ausgerechnet der Polizei hat ein 72-jähriger Rentner eine Kennkarte mit Hakenkreuzen gezeigt. Um seine Geldstrafe von 1750 Euro kommt er auch nach der Berufungsverhandlung nicht herum. » mehr

05.03.2012

Region

Unbekannte verwüsten Vereinsheim

Stadtsteinach - Bislang unbekannter Täter drangen in der Zeit zwischen Mittwoch und Freitag vergangener Woche in das Clubheim des Modellflugclubs Stadtsteinach ein. Das Clubgelände befindet sich auf d... » mehr

20.09.2011

Region

Auf dem Fußballfeld: Hakenkreuz schockt Sportler

Nach Nazi-Schmierereien auf dem Fußballplatz zeigt sich Bad Berneck tief betroffen. Vor dem Spiel gegen Vatanspor Kulmbach malt ein Betrunkener das verfassungsfeindliche Symbol in den Mittelkreis. » mehr

Wahlrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Verfassungsrichter hatten bereits 2008 entschieden, dass eine Passage im Zusammenhang mit Überhangmandaten verfassungswidrig ist. Geändert hat sich bisher nichts. 	Foto: Archiv

20.04.2011

Oberfranken

Streit um Überhangmandate

Das Bundesverfassungsgericht hat das "negative Stimmgewicht", das durch Überhangmandate entstehen kann, für verfassungswidrig erklärt. Nun haben die Grünen einen Änderungsvorschlag gemacht, den die SP... » mehr

Franz Schindler

14.04.2011

Oberfranken

Herrmann weist Kritik an Reform zurück

München - Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorwürfe von Grünen und Freien Wählern zurückgewiesen, sein Entwurf für eine Stimmkreisreform in Oberfranken und der Oberpfalz sei verfassungswidrig. » mehr

12.04.2011

Oberfranken

Experte: Stimmkreisreform ist verfassungswidrig

Mit einem neuen Rechtsgutachten machen Grüne und Freie Wähler gemeinsam Front gegen die umstrittene Stimmkreisreform für die Landtagswahl 2013. In der Kurzexpertise kommt der Speyerer Staatsrechtler ... » mehr

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22.02.2011

FP/NP

Fünf plus drei

Es ist, als zöge weißer Rauch aus dem Schornstein, als sei der Stein der Weisen gefunden gar. Kurz vor drei Uhr früh war es, als die Verhandler die Lösung im elenden Streit um Hartz IV gefunden hatten... » mehr

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10.02.2011

FP/NP

Unwürdiges Schauspiel

In der Nacht zum Mittwoch ist der vorerst letzte Vorhang für ein unwürdiges Schauspiel gefallen. Das wochenlange Geschachere um die Hartz-IV-Reformen gipfelte - wieder einmal - nach Stunden nutzloser ... » mehr

01.09.2010

Oberfranken

Räuber im Wald

"Im Wald da sind die Räuber, halli-hallo die Räu...äu...ber", heißt es in einem alten Volkslied - und kein fröhlicher Sänger kommt wahrscheinlich auf die Idee, dass dieser Refrain in der gegenwärtigen... » mehr

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25.03.2010

Region

Auch die Frauen zur Kasse bitten

Marktredwitz - Die Stadt Marktredwitz fordert die Wiedereinführung der Feuerschutzabgabe, "damit wir unsere Pflichtaufgabe erfüllen können". Oberbürgermeisterin Dr. » mehr

04.12.2009

Oberfranken

Videoüberwachung ist verfassungswidrig

Oldenburg - Die Dauerüberwachung von Autobahnen per Video zur Ahndung von Verkehrsdelikten verstößt nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg gegen das Grundgesetz. » mehr

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27.11.2009

Region

Soll der Soli abgeschafft werden ?

Landkreis - Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Zumindest das niedersächsische Finanzgericht beantwortete diese Frage am Mittwoch mit einem klaren ja. Schon seit vielen Jahren wird diskuti... » mehr

14.10.2009

Region

Schmierereien in Tröstau

Tröstau - Am vergangenen Wochenende hat ein bislang Unbekannter in der Hauptstraße in Tröstau zwei Stromverteilerkästen jeweils mit einem roten Hakenkreuz beschmiert. » mehr

Wessels_Herbert_SW_160305

22.09.2009

FP/NP

Anrüchig legal

Wenige Tage vor der Bundestagswahl schwappt sie erwartungsgemäß hoch, die Debatte über die Überhangmandate. » mehr

17.04.2009

Region

Nazi-Tattoos oder Andenken ?

Kulmbach - Der Besuch des letztjährigen Bierfestes hat für einen 28-jährigen Kulmbacher zu einem Polizeieinsatz und in der vergangenen Woche zu einem Strafprozess geführt. Dem aus Sachsen stammenden M... » mehr

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10.12.2008

Region

Klares Ja zur Pauschale für Pendler

Kulmbach – Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Pendlerpauschale in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, ist im Landkreis Kulmbach gestern bei vielen auf Zustimm... » mehr

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22.08.2008

Oberfranken

37-Jähriger läuft über A 3 und wird tödlich verletzt

37-Jähriger läuft über A 3 und wird tödlich verletzt Altdorf/Nürnberg – Beim Versuch, verlorene Ladung zu sichern, ist ein 37 Jahre alter Autofahrer am Mittwochabend auf der Autobahn 3 (Nürnberg-Reg... » mehr

17.04.2008

Oberfranken

Leserbriefe

Kein Recht Zu Roman Herzog „Die unsäglichen Äußerungen (Aussagen) des gewesenen Bundespräsidenten weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. » mehr

fpks_Bude, Siegfried

14.02.2008

Region

„Keiner pendelt aus Vergnügen“

Kulmbach – Nun hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Weil der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält, müssen die höchsten Richter entscheiden. » mehr

19.09.2007

FP/NP

Polit-Aktionismus

Noch vor einer Woche hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das dauernde Drängen aus den Reihen der Union abschlägig beschieden: Gesetze gegen eine Ausbildung in einem Terrorcamp seien mi... » mehr

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