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VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

20.02.2020

Bayern

Korruptionsprozess: Streit um Dauer des Verfahrens

Regensburgs Oberbürgermeister Wolbergs ist suspendiert und steht zum zweiten Mal in einem Mammutverfahren vor Gericht. Er kämpft um seine Rückkehr ins Rathaus und setzt auf die Kommunalwahl. Die Chanc... » mehr

Proteste in Plauen Plauen

Aktualisiert am 14.02.2020

Oberfranken

"Der III. Weg" darf am Samstag marschieren

Mit einem Verbot hat die Stadt Bamberg versucht, eine Veranstaltung von Rechtsextremen an diesem Samstag in der Innenstadt zu verhindern. Nun steht fest: Die Demonstration darf stattfinden. » mehr

03.02.2020

Schlaglichter

Hamburger Gericht bestätigt Aufhebung des Nikab-Verbots

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des V... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

31.01.2020

Kunst und Kultur

Kein Platz für Extremismus - «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig. » mehr

Ein Bauer will zwischen Großgarnstadt und Oberfüllbach einen Schweinemastbetrieb bauen. Nicht alle Gemeinderäte in Ebersdorf können sich mit dieser Idee anfreunden.

30.01.2020

Münchberg

Verlierer muss neues Gutachten bezahlen

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lässt zur geplanten Schweinemast-Anlage in Münchberg-Solg ein neues Gutachten erstellen. » mehr

Ein Schwein lehnt am Zaun des Stalls.

23.01.2020

Münchberg

Gericht vertagt Beschluss im Maststall-Streit

In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht fehlt der Gutachter des Landratsamtes Hof. Er soll nun eine schriftliche Stellungnahme abgeben. » mehr

Deutsche Telekom

21.01.2020

Computer

Verwaltungsgericht legt Streit um «StreamOn» dem EuGH vor

Verstößt das Angebot «StreamOn» der Deutschen Telekom gegen die gebotene Netzneutralität? Im Streit mit der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen. » mehr

Meuthen vor Gericht

09.01.2020

Brennpunkte

Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bes... » mehr

Aus Alt mach Neu: Um Strom zu sparen, stellen viele Gemeinden ihre Straßenbeleuchtung auf LED um. Symbolfoto: dpa

08.01.2020

Hof

Gattendorf muss Beiträge zurückzahlen

Für die LED-Umrüstung hat die Gemeinde von den Bürgern 60.000 Euro kassiert. Ein Anwohner hat dagegen geklagt - und jetzt recht bekommen. » mehr

Elke Büdenbender

19.12.2019

Brennpunkte

Büdenbender: Müssen bei der Bildung alle Kinder mitnehmen

Dass heute im Bundestag weniger Frauen sitzen als in der vergangenen Wahlperiode, findet Elke Büdenbender «furchtbar». Im dpa-Interview äußert sich die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier... » mehr

10.12.2019

Brennpunkte

Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren... » mehr

Alle rumänischen Straßenhunde müssen laut Verordnung eingefangen und getötet werden. In der Smeura finden sie Zuflucht, medizinische Behandlung und eventuell einen Ausweg in eine bessere Zukunft.

26.11.2019

Kulmbach

Streit um Hunderettung

Ein Himmelkroner Verein will die Erlaubnis zum Tierimport vor Gericht erstreiten. Bisher hat ihm das Kulmbacher Landratsamt diese verweigert. » mehr

Miri

23.11.2019

Brennpunkte

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

Fußballstadion

22.11.2019

Brennpunkte

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. » mehr

Prozess um Recht auf Selbsttötung

20.11.2019

Gesundheit

Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt. » mehr

Ein Glas mit Bier

15.11.2019

Hof

Brauereibesitzer klagt gegen Stadt Hof

Der Besitzer des früheren Brauereigeländes zwischen Ascher und Oelsnitzer Straße in Hof klagt am Mittwoch gegen die Stadt Hof. » mehr

Zafira-Produktion

07.11.2019

Wirtschaft

Opel muss für Software-Update Diesel-Modell zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung von Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. » mehr

Braun statt Schwarz: Ein Kaminkehrer-Lehrer aus dem Landkreis Hof hat gemeinsam mit seinen Schülern Nazi-Parolen gegrölt. Foto: David Ebener/dpa

04.11.2019

Oberfranken

Kaminkehrer ist seinen Bezirk los

Ein 50-jähriger Meister hat vor Lehrlingen Nazi-Parolen gerufen. Die Regierung entzog ihm daraufhin die Bestellung. Eine Klage bleibt erfolglos. » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Topthemen

Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr

Rinderhalter scheitert mit Klage

23.10.2019

Fichtelgebirge

Rinderhalter scheitert mit Klage

Das Verwaltungsgericht Bayreuth weist das Ansinnen eines Landwirts aus dem Landkreis ab. Er hat gegen ein Haltungsverbot geklagt. » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Wursthersteller Wilke

18.10.2019

Deutschland & Welt

Wilke-Insolvenzverwalter: Es gibt Kaufinteressenten

Für den nach Keimfunden geschlossenen Wursthersteller Wilke in Nordhessen gibt es einen potenziellen Käufer. » mehr

Wursthersteller Wilke

14.10.2019

Deutschland & Welt

Wilke Wurst scheitert mit Eilantrag

Der wegen Listerienkeimen geschlossene Wursthersteller Wilke wehrt sich vor Gericht gegen Behördenanordnungen. Doch er scheitert mit seinem Eilantrag. Dabei werden erstmals Details bekannt, was die Pr... » mehr

Rundfunk oder nicht?

26.09.2019

Deutschland & Welt

Gericht: «Bild»-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der «Bild»-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Das geht aus einem Urteil hervor, wie ein Sprecher des Gerichts erläuterte... » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein... » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Justizfall: Deutschland holt Flüchtling aus Griechenland

Deutschland hat einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling infolge einer Gerichtsentscheidung wieder zurückgeholt. Der Mann sei gestern in die Bundesrepublik gebracht worden und komme nun in einer ... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV

Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern g... » mehr

Dieselfahrverbot

12.09.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr

Anwohner der Oberkotzauer Ortsdurchfahrt beklagen sich seit vielen Jahren über Verkehrslärm und Abgase. Die Umgehung soll Entlastung schaffen.

Aktualisiert am 05.09.2019

Region

Oberkotzau: Gerichtshof macht Weg frei für Umgehung

Der Verwaltungsgerichtshof in München lehnt die Berufungsanträge gegen die Ortsumgehung von Oberkotzau ab. Der Planfeststellungsbeschluss ist also rechtskräftig. » mehr

Bronzestatue der Justitia

Aktualisiert am 03.09.2019

Oberfranken

Ein Grenzfall zwischen zwei Königreichen

Ein Arzberger bringt sich selb in den Verdacht, "Reichsbürger" zu sein. Der Prozess in Bayreuth zeigt: Der Nachweis ist in diesem Fall nicht einfach. » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Deutschland & Welt

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

Tattoo Farbe

26.08.2019

Umfrage

Fränkischer Polizist kämpft gegen Tattoo-Verbot

In Bayern dürfen Tätowierungen im Polizeidienst nicht sichtbar getragen werden. Das Thema beschäftigt demnächst das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Deutschland & Welt

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

28.08.2019

Deutschland & Welt

Münchener Streit mit Airbnb geht in nächste Instanz

Der Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Ferienwohnungen geht in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ha... » mehr

Anwohner der Oberkotzauer Ortsdurchfahrt beklagen sich seit vielen Jahren über Verkehrslärm und Abgase. Die Umgehung soll Entlastung schaffen.

27.08.2019

Region

Entscheidung der Richter steht offenbar kurz bevor

Zur Oberkotzauer Ortsumgehung will der Verwaltungsgerichtshof in Kürze einen Beschluss verkünden. Es geht um die Frage, ob die Berufung zulässig ist oder nicht. » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Bundeskriminalamt

18.08.2019

Deutschland & Welt

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. » mehr

14.08.2019

Deutschland & Welt

Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und nach Griechenland gebrachten Flüchtling zurückholen. Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingr... » mehr

13.08.2019

Oberfranken

Kein Frieden rund um den Gartenteich

Die Hofer Firma Söll darf ein Anti-Algen-Mittel nicht mehr anbieten. Das entscheiden die Regierung von Oberfranken und das Verwaltungsgericht. » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

War der Vorfall, durch den ein neunjähriger Junge vor zwei Jahren in Ziegelhütten durch zwei Rottweiler schwer verletzt worden war, ein bedauerlicher Unfall oder eine Körperverletzung? Das wird jetzt das Landgericht beschäftigten.

02.08.2019

Region

Prozess: Rottweiler-Halter nimmt Berufung unter Protest zurück

Nach dem Angriff zweier Rottweiler auf ein Kind hatte das Amtsgericht den Halter verurteilt. Die zweite Instanz ging überraschend schnell zu Ende. Das Urteil hat Rechtskraft. » mehr

Waffenschein. Symbolfoto.

30.07.2019

Oberfranken

Zu Hause im "Königreich Bayern"

Eine Frau aus Lichtenfels musste ihren Waffenschein abgeben, weil sie der Reichsbürgerszene zugerechnet wurde. Dem Verwaltungsgericht erzählt sie unglaubliche Geschichten. » mehr

Nährwert-Logos

29.07.2019

Deutschland & Welt

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. » mehr

29.07.2019

Deutschland & Welt

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim ... » mehr

Telekom

15.07.2019

Deutschland & Welt

Gericht zu «StreamOn»: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hier... » mehr

Maut-Schild

15.07.2019

Deutschland & Welt

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

Andreas Stitzl

11.07.2019

Überregional

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein «Reichsbürger» zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen? » mehr

Ali B.

10.07.2019

Topthemen

Emotionslos bis zum Urteil: Lebenslang für Susannas Mörder

Der Richter schildert den Mörder der 14-jährigen Susanna als kaltblütig, ungehemmt und frei von jeglichen Schuldgefühlen. Die Taten von Ali B. führen zu einem bundesweiten Aufschrei in einer aufgeheiz... » mehr

09.07.2019

Deutschland & Welt

Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen von Contergan-Opfern auf die Anerkennung von Gefäßschäden abgewiesen. Die Kläger hatten von fehlenden und verdrehten Arterien gesprochen, was zu Schmerzen o... » mehr

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