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VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

13.06.2019

Schlaglichter

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wie... » mehr

Kükentöten

13.06.2019

Brennpunkte

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

Verwaist wirkt der Firmensitz der Hydrotec AG in Rehau. Das Magdeburger Unternehmen Dr. Wolf GmbH hat mit Wirkung zum 1. Mai die operative Geschäftstätigkeit übernommen. Foto: Florian Miedl

07.06.2019

Wirtschaft

Hydrotec AG verkauft Geschäftsbetrieb

Insolvenzverwalter Joachim Exner setzt sich gegen den Widerstand der Gläubiger durch. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen weiter. » mehr

Scheibe eingeschlagen

31.05.2019

Mobiles Leben

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. » mehr

DocMorris-Automatenapotheke

29.05.2019

dpa

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest. Doch das endgültige Aus bedeutet das noch nicht. » mehr

28.05.2019

Oberfranken

Richter entscheiden für Eisvögel

Vom 1. bis zum 15. Juni darf es auf der Wiesent zwischen Muggendorf und Ebermannstadt keinen kommerziellen Bootsverleih geben. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden. » mehr

Bundesverfassungsgericht

25.05.2019

Deutschland & Welt

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. » mehr

24.05.2019

Deutschland & Welt

Pestizid-Zulassung: Umweltverband verklagt Bundesbehörde

Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland mitteilte, richtet sich die Klage vor dem Verw... » mehr

Polizeikontorolle

23.05.2019

Mobiles Leben

Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

Der Begriff «Auto-Posing» ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt werden -... » mehr

22.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprec... » mehr

20.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Wahl-O-Mat - Angebot vorerst abgeschaltet

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei... » mehr

20.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, das Internetangebot zum Vergleich von Positi... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zum Kükentöten später

Zur heftig kritisierten Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht will das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag ein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp... » mehr

Küken

16.05.2019

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Die heftig kritisierte Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss grundsätzlich ... » mehr

Küken

12.05.2019

Deutschland & Welt

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Deutschland & Welt

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

06.05.2019

Deutschland & Welt

Noten für Betragen und Fleiß in Sachsen sind zulässig

Kopfnoten für sächsische Schüler sind bis auf weiteres rechtens. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurden die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung für zulässig... » mehr

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04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

Die niedersächsische AfD hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Un... » mehr

04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

» mehr

Syrischer Pass

29.04.2019

Deutschland & Welt

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt ... » mehr

24.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi-Dienst

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte erst einmal nicht wie geplant ausbauen. Bis ein Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung rechtlich geklärt ist, darf das Unternehmen in Ham... » mehr

Sammeltaxi-Dienst Moia

24.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte nach einem Gerichtsbeschluss zunächst nicht wie geplant ausbauen. » mehr

Straßenausbaubeiträge

23.04.2019

Bauen & Wohnen

Wenn Hausbesitzer für den Straßenausbau zahlen müssen

Für Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro - als «Straßenausbaubeitrag». Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland häng... » mehr

11.04.2019

Region

Verfassungsschutz sieht linksradikale Tendenzen

Das bayerische Landesamt nennt die VVN-BdA regelmäßig in seinem offiziellen Bericht. Die Vereinigung hat dagegen geklagt, bislang vergeblich. » mehr

DocMorris-Automatenapotheke

05.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht bestätigt Verbot von DocMorris Apothekenautomat

Die Versandapotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keinen Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben. » mehr

Polizeieinsatz

26.03.2019

Überregional

Frage der Kostenübernahme: BVerwG-Verhandlung Bremen vs. DFL

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entsche... » mehr

Mobilfunkmast

18.03.2019

Deutschland & Welt

5G-Mobilfunkauktion vor dem Start

Fast 100 Milliarden D-Mark spülte die erste Mobilfunk-Auktion im Jahr 2000 ins Staatssäckel. Die damalige Goldgräberstimmung in der Telekommunikationsbranche ist längst vorbei, nun steht eine weitere ... » mehr

5G-Mobilfunknetz

15.03.2019

Deutschland & Welt

Eilanträge abgelehnt: 5G-Auktion kann starten

Mit dem Mobilfunk-Standard 5G sollen Zukunftsthemen wie das autonome Fahren oder vernetzte Fabriken vorangebracht werden. Nun nimmt das Thema Fahrt auf, denn die Provider konnten die Versteigerung der... » mehr

14.03.2019

Region

Gericht gibt Anliegern recht

Drei Bürger vom Eulenhof haben gegen die Stadt geklagt, weil sie keine Ausbaubeiträge für die Mangersreuther Straße zahlen wollen. In erster Instanz haben sie gesiegt. » mehr

5G

12.03.2019

Deutschland & Welt

5G-Auktion: Auch Freenet pocht auf Gerichtsentscheidung

Köln/Büdelsdorf (dpa) - Kurz vor der geplanten 5G-Mobilfunkauktion in Deutschland dringt auch der Internet- und Telefonanbieter Freenet auf eine baldmögliche gerichtliche Klärung der rechtlichen Rahme... » mehr

Am Tor des Anwesens in Ziegelhütten warnte ein Schild vor den freilaufenden Rottweilern. Die Tiere entkamen durch das offene Tor und fielen ein Kind an, das sie schwer verletzten. Ob sich der Halter der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat, muss jetzt das Amtsgericht entscheiden. Foto: Melitta Burger

08.03.2019

Region

Hundebisse und Rechtsfragen

Zwei Rottweiler haben ein Kind gebissen. Jetzt muss das Amtsgericht entscheiden, ob sich der Halter strafbar gemacht hat. Die Antwort darauf ist aber schwerer als man denkt. » mehr

Escape Room

02.03.2019

Deutschland & Welt

Nach Katastrophe in Polen: Escape Rooms bundesweit überprüft

Für fünf Mädchen in Polen war der Raum des Rätselspiels zur tödlichen Falle geworden. Nun sind auch die «Escape Room» in Deutschland überprüft worden. » mehr

28.02.2019

Deutschland & Welt

Fall Sami A. - Anwältinnen wollen neuen Prozess erzwingen

Das juristische Tauziehen um den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. geht überraschend weiter: Seine Anwältinnen wollten noch am Donnerstag einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. » mehr

Bei den Kulmbacher Stadtwerken laufen die Fäden zur Abwassergebührenkalkulation zusammen.	Foto: Archiv

27.02.2019

Region

Kommt die gesplittete Abwassergebühr?

Auf Antrag der Grünen befasst sich der Stadtrat heute mit dem Thema Abwasser. Hintergrund ist die Zunahme versiegelter Flächen. Parallel dazu läuft die Klage eines Bürgers. » mehr

Marc Landendörfer wird abgeholt: Die Kosten für die Fahrt zur Schule oder zum Bus übernimmt das Landratsamt in Kulmbach. Foto: Andreas Harbach

22.02.2019

Region

Mit dem Taxi zur Schule

Der Landkreis zahlt künftig dem 13-jährigen Marc Landendörfer ein Taxi von Ziegenburg zur Schulbushaltestelle. Die Eltern des Realschülers sind erleichtert. » mehr

Deutsche Telekom Bilanz PK

21.02.2019

Deutschland & Welt

Auch die Telekom geht mit Eilantrag gegen 5G-Auktion vor

Beim Geschäft mit 5G will die Deutsche Telekom ganz vorn mit dabei sein. Doch derzeit setzen die Telekom-Manager alle juristischen Hebel in Bewegung, um die Ausbauregeln für die fünfte Mobilfunkgenera... » mehr

Ein großes Projekt wirft seine Schatten voraus: Im März beginnen die Bauarbeiten für den Lückenschluss der Südumgehung. Im Zuge des Trassen-Baues entsteht auch eine neue Eisenbahnüberführung neben der alten. Foto: cs

19.02.2019

Region

Zwei Brücken für die ersehnte Trasse

Lange hat es gedauert, doch im nächsten Monat starten die ersten Arbeiten zur Vollendung der Südumgehung. Die neue Bahnüberführung entsteht in Seitenlage. » mehr

Prozess um Kosten für den Schulweg

19.02.2019

Oberfranken

Einigung im Streit um Schulweg

Der Streit um den Schulweg eines 13-Jährigen in Oberfranken ist beigelegt. Der Landkreis Kulmbach erklärte sich am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof... » mehr

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