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VERWALTUNGSGERICHTSHÖFE

Dönerspieß

08.02.2019

Ernährung

Dönerspieße mit Salmonellen müssen vom Markt genommen werden

Sind Dönerspieße mit Salmonellen befallen, müssen sie aus dem Handel genommen werden - auch, wenn sie tiefgefroren sind. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. » mehr

08.02.2019

Schlaglichter

Urteil zu Döner-Spießen mit Salmonellenbefall

Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Kl... » mehr

Döner

08.02.2019

Brennpunkte

Hersteller müssen Döner-Spieße mit Salmonellen zurücknehmen

Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Kl... » mehr

Hossein (von links), seine Schwester und seine Mutter sowie Peter, ein Freund der Familie, bei der Tauffeier. Foto: Privat

27.01.2019

Kulmbach

Mehr als 5000 Unterstützer für Hossein

Die Petition einer jungen Kulmbacherin hatte Erfolg: Die nötige Zahl von Unterschriften ist erreicht. Jetzt wird der Fall dem Landtag vorgelegt. » mehr

Bestattungsvorsorge geschützt

21.01.2019

dpa

Antrag auf Sozialleistungen: Bestattungsvorsorge geschützt

Wer Sozialleistungen beziehen möchte, muss zunächst vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Wenn dies jedoch für die eigene Bestattung gedacht ist, gilt es als geschützt. Für ein Gericht blieb die Frage zu ... » mehr

Akut muss Hossein erst einmal keine Angst mehr vor einer Abschiebung haben. Einige Wochen wird der 21-Jährige wohl mindestens in Sicherheit sein. Hossein besucht seit Mai 2018 die Gottesdienste der Kreuzkirche in Kulmbach. Die Bibel liest der junge Mann regelmäßig auch zu Hause. Foto: Gabriele Fölsche

17.01.2019

Region

Hossein droht vorerst keine Abschiebung

Bis zur Entscheidung des Gerichts ist der Flüchtling aus dem Iran wieder bei seiner Mutter und Schwester. Weil er Christ wurde, drohe ihm der Tod, sagt der 21-Jährige. » mehr

Der Gasthof Fels ist seit vielen Jahren geschlossen. Seit September gehört das Anwesen Jens Hessler. Foto: SöGö

16.01.2019

Region

Gasthof Fels: Rechtsrocker lässt Frist verstreichen

Die Landkreise Hof und Kulmbach wollen den Gasthof Fels kaufen. Dagegen klagt Jens Hessler. Das reicht dem Verwaltungsgericht Bayreuth aber noch nicht. » mehr

16.01.2019

Region

Junger Iraker bleibt in Haft

Die Regierung von Oberfranken kippt mit einer Beschwerde ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach. Heute entscheidet ein Gericht in Bayreuth über Hosseins Schicksal. » mehr

Der Seniorenresidenz in Gleusdorf droht die Schließung. Der Zeitpunkt Ende Januar 2019 ist aber nicht offiziell bestätigt.	Archivfoto: David-Wolfgang Ebener/dpa

10.01.2019

Oberfranken

Hoffnungsschimmer für die Seniorenresidenz Gleusdorf

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Schließung der Einrichtung durch das Landratsamt Haßberge für nicht verhältnismäßig. Der Betrieb läuft weiter. » mehr

An diesen Kreisverkehr bei Holenbrunn soll die neue Ortsumgehung künftig andocken.	Foto: Florian Miedl

21.12.2018

Fichtelgebirge

Weg für die Umgehung ist frei

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine Klage gegen die Pläne für Holenbrunn-Süd abgewiesen. Mit einer Resolution fordert Wunsiedel nun den baldigen Baubeginn. » mehr

Auch in Hof ein immenses Problem: Schlaglöcher.

20.12.2018

Region

Beitragsbescheid ist nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt die Klage einer Firma gegen die Gemeinde Berg. Allerdings ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. » mehr

Abgase

19.12.2018

Deutschland & Welt

Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden vertagt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die für Mittwoch erwartete Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in der hessischen Landeshauptstadt vertagt. » mehr

Verkehr in Stuttgart

17.12.2018

Mobiles Leben

Wo und ab wann stehen 2019 Fahrverbote an?

Aus Hamburg sind sie bereits teilweise verbannt. Für ältere Diesel sieht es im kommenden Jahr aber auch in anderen deutschen Städten nicht gut aus. Was kommt auf Autofahrer zu? » mehr

Lebensmittel

05.12.2018

Region

Richter bremsen Kontrolleure der Kulmbacher Lebensmittelbehörde

Ein Regensburger Gericht gibt betroffenen Firmen recht. Nun wird wohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden müssen. Die SPD spricht von "Pfusch". » mehr

Tattoos sind tabu - das gilt für jeden, der bei der bayerischen Polizei Dienst tun möchte. Um für die Beamtenlaufbahn zugelassen zu werden, unterzog sich auch ein Bewerber aus dem Landkreis Wunsiedel einer Laser-Behandlung beim Hautarzt. Symbolfoto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa

03.12.2018

Region

Das Tamtam um die Tattoos

Unterschiedliche Gesetze führen zu kuriosen Folgen: In der Region müssen bayerische Polizisten ohne Arm-Tattoos arbeiten, die des Bundes dürfen bemalte Stellen überschminken. » mehr

Tattoos sind tabu - das gilt für jeden, der bei der bayerischen Polizei Dienst tun möchte. Um für die Beamtenlaufbahn zugelassen zu werden, unterzog sich auch ein Bewerber aus dem Landkreis Wunsiedel einer Laser-Behandlung beim Hautarzt. Symbolfoto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa

29.11.2018

Fichtelgebirge

Das Tamtam um die Tattoos

Unterschiedliche Gesetze führen zu kuriosen Folgen: Im Fichtelgebirge müssen bayerische Polizisten ohne Arm-Tattoos arbeiten, die des Bundes dürfen bemalte Stellen überschminken. » mehr

Stadtverkehr in Darmstadt

22.11.2018

Deutschland & Welt

Fahrverbots-Verhandlungen für Darmstadt

Millionen Dieselfahrer in Hessen warten gespannt, was aus den drohenden Fahrverboten in fünf Städten wird. In Darmstadt soll es erstmals in Deutschland ein Vergleich richten. Über Wiesbaden wird noch ... » mehr

21.11.2018

Deutschland & Welt

Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot in Darmstadt

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Verhandlung um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Darmstadt begonnen. Konkret geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen ü... » mehr

Abgasbelastung in Darmstadt

21.11.2018

Deutschland & Welt

Diesel-Fahrverbote: In Darmstadt erstmals Vergleich möglich

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fällt nach einem langen Verhandlungstag kein Urteil, sondern bringt die Parteien dazu, sich zusammen zu setzen. » mehr

21.11.2018

Deutschland & Welt

Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot in Darmstadt

Zuletzt traf es Gelsenkirchen und Essen - jetzt droht auch Darmstadt ein Diesel-Fahrverbot. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden verhandelt heute eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrscl... » mehr

Autobahn A40

16.11.2018

Deutschland & Welt

Fahrverbotszonen nur schwer zu kontrollieren

Das Diesel-Fahrverbot für Essen und Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat viele aufgeschreckt. Auch die Polizei hat Fragen. Die Deutsche Umwelthilfe bereitet schon die nächste Klage vor. » mehr

A40

15.11.2018

dpa

Erstmals Fahrverbot auch für eine Autobahn

Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Es verhängt ein großflächiges Diesel-Fahrverbot für Essen - und bezieht auch den Ruhrschnellweg mit ein. » mehr

Fahrverbot

15.11.2018

Deutschland & Welt

Erstmals Fahrverbot auch für Autobahn

Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Es verhängt ein großflächiges Diesel-Fahrverbot für Essen - und bezieht auch den Ruhrschnellweg mit ein. Die Landesregierung von NRW will jedoch in ... » mehr

Tattoo mit dem Schriftzug «Aloha»

14.11.2018

Karriere

Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert - nun hat auch das gestrenge Bayern e... » mehr

14.11.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Bayerische Polizisten dürfen sich weiter nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Ein 42 Jahre alter Polizeioberkommissar hatte geklagt, ... » mehr

Champs-Élysées in Paris

14.11.2018

dpa

Paris verbietet 2019 ältere Diesel in der Stadt

Schon seit einiger Zeit gibt es in Paris strenge Abgasregelungen. Reisende müssen sich nun darauf einstellen, dass ab Mitte 2019 im Großraum Paris keine alten Diesel mehr fahren dürfen. » mehr

08.11.2018

Deutschland & Welt

Fahrverbote in Köln und Bonn: Land NRW geht in Berufung

Köln (dpa) - Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen Fahrverbote in Köln und Bonn Rechtsmittel einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner R... » mehr

07.11.2018

Deutschland & Welt

Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. «Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung des Rechts... » mehr

Beim Selber Wiesenfest hat man es nicht bemerkt, dass die Stadt durch die Volkszählung in einer Nacht 457 Bürger "verloren" hat. Doch die finanziellen Zensus-Folgen spüren die Kämmerer in den Kommunen des Fichtelgebirges jedes Jahr. Foto: Florian Miedl

26.10.2018

Fichtelgebirge

Der Zensus schwingt den Zauberstab

Die Klagen gegen die umstrittene Volkszählung sind gescheitert. Über Nacht haben Kommunen damit Millionen Euro eingebüßt. Im Fichtelgebirge gibt es auch Gewinner. » mehr

26.10.2018

Mobiles Leben

Karren im Dreck

Die deutsche Politik dreht sich im eigenen Dilemma. Der Diesel ist keine Lösung - und kein Diesel auch nicht. » mehr

Atomkraftwerk in Fessenheim

25.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. » mehr

Grabmahl

25.10.2018

dpa

Skulptur in Fingerform darf nicht als Grabmal dienen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat ein Grabmal in Form eines Fingers untersagt. Laut dem Gericht werde die Würde des Ortes nicht gewahrt und könnte fälschlich aufgefasst werden. Kritik zum Urteil kom... » mehr

Zulassung eines Diesel-Fahrzeugs

21.10.2018

Deutschland & Welt

Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

Wieder droht ein Fahrverbot für alte Diesel. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Thema, der Oberbürgermeister lässt an der bisherigen Strategie des Bundes wenig Gutes. Und He... » mehr

10.10.2018

Deutschland & Welt

Verkehrsforscher: Keine saubere Luft in Berlin durch Fahrverbote

Die künftigen Fahrverbote werden die Luft in Berlin aus Sicht des Verkehrswissenschaftlers Gernot Sieg nicht sauberer machen. «Es ist anzunehmen, dass die Autofahrer andere Strecken nehmen, die nicht ... » mehr

09.10.2018

Deutschland & Welt

Autoverband VDA kritisiert Berliner Urteil zu Fahrverboten

Der Auto-Branchenverband VDA hat das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten auf mehreren Straßenabschnitten als «unverständlich» bezeichnet. Der VDA erklärte, die Schadstoff-We... » mehr

Verkehr in Berlin

09.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Berlin muss Diesel-Fahrverbot einführen

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt - in diese Liste zu Diesel-Fahrverboten reiht sich nun die Hauptstadt ein. Es geht um bessere Luft. Gesperrt werden sollen einzelne Straßenabschnitte. Vieles ist aber noc... » mehr

09.10.2018

Deutschland & Welt

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbot

Im Streit um schmutzige Luft und Diesel-Abgase verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote in der Hauptstadt. Die Deutsche Umwelthilfe will mit ihrer Klage erreichen, dass Die... » mehr

Betreuung muss zu Arbeitszeiten der Eltern passen

08.10.2018

dpa

Kita-Platz muss gewünschten Betreuungszeiten entsprechen

Der zeitliche Umfang der Kita-Betreuung richtet sich nach dem Bedarf der Eltern. Dabei spielen nicht nur die Anzahl der Arbeitsstunden eine Rolle, auch die Arbeitszeiten müssen berücksichtigt werden. ... » mehr

Hier soll in drei Jahren nicht mehr Schluss sein: Die Bauarbeiten für das letzte Stück der Südumgehung werden 2019 beginnen, wann genau, hängt von den Gesprächen mit einer Grundstückseigentümerin ab. Archiv-Foto: Ronald Dietel

05.10.2018

Region

Südumgehung soll 2021 fertig sein

Im nächsten Jahr werden die Arbeiten für den Lückenschluss beginnen. Allerdings laufen immer noch Gespräche mit der Eigentümerin, die gegen den Bau geklagt hatte. » mehr

Einzelhandels-Chef kritisiert starre Regeln

28.09.2018

Region

Einzelhandels-Chef kritisiert starre Regeln

Herbstmarkt-Sonntag gleich verkaufsoffener Sonntag - das war mal selbstverständlich. Diesmal bleiben einige Geschäfte in der Hofer Innenstadt geschlossen. » mehr

Digitalradio DAB+

26.09.2018

Region

Schleichwerbung: "Extra-Radio" scheitert vor Gericht

Der Hofer Radiosender „Extra-Radio“ ist wegen Schleichwerbung vom Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ermahnt worden. » mehr

Luftmessstation in Frankfurt

19.09.2018

Deutschland & Welt

Hessen plant Rechtsmittel gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot

Auch in Frankfurt sind Fahrverbote für ältere Dieselautos absehbar, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist aber bisher nicht rechtskräftig. Die Landesregierung greift ein. Können Einschränku... » mehr

13.09.2018

Deutschland & Welt

Gericht: zwei Anträge gegen die Räumung im Hambacher Forst liegen vor

Mit zwei Eilanträgen wollen Privatpersonen die Räumung im Hambacher Forst in letzter Minute juristisch stoppen. «Es liegen mittlerweile zwei Anträge vor, die Kammer berät nun darüber», sagte eine Spre... » mehr

Jürgen Öhrlein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die gesplittete Abwassergebühr möglichst flächendeckend im ganzen Landkreis durchzusetzen. "Die Stadt Kulmbach wird die Klage gegen sie verlieren", ist er sich sicher.

10.09.2018

Region

Asphalt, so weit das Auge reicht

Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob die Stadtwerke mit ihrer Mischgebühr für Abwasser richtig liegen. Jürgen Öhrlein sagt nein. Er meint, das Gebührensystem ist nicht gerecht. » mehr

Seit Montag steht fest: Danial M. (22), der sich im Kirchenasyl in Bayreuth befand, darf in Deutschland bleiben. Er hat überraschend eine Ermessensduldung bekommen. Foto: Andreas Harbach

20.07.2018

Oberfranken

Hoffen auf ein Wunder

Danial M. sitzt weiter im Bayreuther Kirchenasyl. Unterstützer haben sich nun mit einer Petition direkt an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. » mehr

Anwohner klagt gegen Mastanlage in Solg

11.07.2018

Region

Anwohner klagt gegen Mastanlage in Solg

Nach Ansicht von Francis Oppenauer und seiner Mitstreiter ist die Baugenehmigung rechtswidrig. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. » mehr

MPU gerechtfertigt

12.07.2018

Mobiles Leben

2,62 Promille Atemalkoholwert im Auto rechtfertigt MPU

Alkohol am Steuer ist und bleibt ein Vergehen. Dabei gelten die Testgeräte zur Atemalkoholmessung als genügend zuverlässig, um bei einem besonders hohen Wert eine Medizinisch-Psychologische Untersuchu... » mehr

13.06.2018

Region

Urteil im Schulgeldstreit "kassiert"

Der Streit um das Schulgeld an der Oberen Schule in Kulmbach geht weiter. Der Bayreuther Landgerichtspräsident Professor Dr. Jörn Bernreuther hat im Berufungsverfahren das Urteil des Kulmbacher Amtsge... » mehr

Aktualisiert am 08.06.2018

Region

Neonazi-Treff in Oberprex: Haus bleibt enteignet

Verein verboten, Haus in Oberprex weg, Internet-Handel ebenso – gegen all das klagten die Rechtsextremen. Und verloren. Auch den jüngsten Prozess vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. » mehr

Wer zahlt die Bestattung?

29.05.2018

Oberfranken

Der letzte Gang ist Sache der Familie

Der letzte Gruß kann auch eine Rechnung sein. Das Verwaltungsgericht hatte sich nun mit zwei Klagen zu befassen. Angehörige wollten Beerdigungskosten nicht bezahlen. » mehr

Verwaltungsgerichtshof

20.03.2018

Karriere

Betrug kann Ärzte die Zulassung kosten

Ärzte tragen eine große Verantwortung. Deswegen wird von ihnen besondere Integrität erwartet. Ein einziger Betrugsfall kann für sie schwerwiegende Folgen haben - selbst wenn er mit dem Beruf nicht in ... » mehr

Strafzettel

12.03.2018

dpa

Ab und an ein Knöllchen statt ein regelmäßiges Parkticket?

Parkplätze sind gerade in Städten eine knappes Gut. Schade auch um die kostbare Zeit, wenn man vor der Arbeit nach einem Parkplatz suchen muss. Und vielleicht wäre es auf Dauer sogar billiger eher ein... » mehr

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