Die mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer in der Stadt Hof stößt auf heftige Ablehnung der Betroffenen. Der Stadtrat stimmt Montagabend darüber ab.
Wird die Stadt Hof die Gewerbesteuern erhöhen? Und wenn ja, wie stark? Eine Entscheidung steht am heutigen Montag in der Stadtratssitzung an. Die Wirtschaftsregion Hochfranken und die Handwerkskammer Oberfranken appellieren, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.
Wirtschaftsregion Hochfranken: Achim Hager, der stellvertretende Vorsitzende der Wirtschaftsregion Hochfranken, schreibt im Namen der Unternehmen: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei keine unausweichliche Maßnahme, um bei einem Haushalt von knapp einer Viertelmilliarde Euro eine fehlende Million zu decken. Hof mit einem Gewerbesteuersatz von 415 Punkten könne den alten Aufkleber aus den 80er-Jahren, „Hof – in Bayern ganz oben“ wieder auspacken: „Hof ist ja im Gegensatz zu vielen Landkreisgemeinden bereits am obersten Ende und hat diesen Spielraum aus meiner Sicht nicht mehr.“
Die Gewerbesteuer sei bei den Unternehmenssteuern eine der bedeutendsten Belastungen, neben Körperschaftssteuer oder anderen Gebühren oder bürokratischen kostenerzeugenden Auflagen. „Nicht nur in der aktuellen konjunkturellen Situation ist alles, was diese Kostenfaktoren weiter steigert, generell kontraproduktiv.“ Wenn nun auf die in schwierigen Zeiten niedrigeren Gewinne der Steuersatz erhöht werde, „bleibt für Investitionen und am Ende auch Entlohnung für den Unternehmer selbst immer weniger übrig“.
Auch wenn es oft nur wenige tausend Euro gehe, sei allein die psychologische Wirkung fatal: „Bei den Unternehmern bleibt im Gedächtnis: Hier wird es immer teurer, investiere ich hier in der Zukunft weiter oder gehe ich in einen Ort mit stabilen niedrigeren Gewerbesteuersätzen und lasse mich dort nieder? Unternehmer planen mittel- und langfristig, und das Bauchgefühl ist am Ende entscheidend.“ In Hof koste ein Quadratmeter Grund um die 80 Euro – im Landkreis Hof in einem voll erschlossenen Gewerbegebiet 30 Euro, bei allerbester technischer und verkehrstechnischer Anbindung – und dann noch besseren Gewerbesätzen. „Das sind das nüchterne Fakten, die überzeugen.“ Rolf Brilla, der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsregion Hochfranken, äußert sich ebenfalls deutlich: „Ich empfehle, von einer Erhöhung abzusehen. Bei vielen Unternehmen geht es aktuell ums Überleben.“
Handwerkskammer: Handwerkskammer-Präsident Matthias Graßmann und Vizepräsident Christian Herpich appellieren ebenfalls an den Stadtrat, auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verzichten. „Handwerk und Mittelstand haben die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs noch nicht überstanden. Die Eigenkapitalausstattung der Betriebe hat längst nicht das Vorkrisenniveau erreicht.“ Dazu kämen die schwächelnde Konjunktur und die Verunsicherung der Verbraucher und Unternehmen über den künftigen politischen Kurs der Bundesregierung. „Gerade jetzt in dieser für alle schwierigen Zeit den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen, wäre nicht nur ein schlechtes Signal zur völlig falschen Zeit. Sie würde Handwerk und Mittelstand weiter schwächen.“ Im Handwerk der Stadt Hof wären 664 Handwerbetriebe mit rund 3000 Mitarbeitern betroffen. Seit Jahren fordere die Handwerkskammer von der Bundesregierung Verlässlichkeit und Planbarkeit und auf keinen Fall weitere finanzielle Belastungen; das gelte auch für die Kommunalpolitik. Hof habe bereits den höchsten Hebesatz in Oberfranken und liege in Bayern mit an der Spitze. „Handwerk und Mittelstand tragen jetzt schon diesen hohen Hebesatz mit. Diesen nochmals zu erhöhen, schadet dem Wirtschaftsstandort Hof.“
Die Stadtratssitzung am heutigen Montag beginnt um 16 Uhr im großen Rathaussaal.
