2. Politik

Jahressteuergesetz: Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen

02.12.2022 20:05 Jahressteuergesetz Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen - je nach Sichtweise.
Familie: Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

02.12.2022 19:59 Familie Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.
Innenpolitik: Innenministerkonferenz endet mit Minimalkonsens

02.12.2022 19:21 Innenpolitik Innenministerkonferenz endet mit Minimalkonsens

Drei Tage debattieren die Innenminister von Bund und Ländern. So vielfältig wie die Themen sind auch die Meinungen. Einige Kernprobleme werden öffentlich gar nicht angesprochen.
Altkanzler: SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

02.12.2022 19:09 Altkanzler SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.
Klima-Initiative: Letzte Generation: Verstärkte Störungen ab Montag

02.12.2022 18:34 Klima-Initiative "Letzte Generation": Verstärkte Störungen ab Montag

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der «Letzten Generation» ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.
 
Regierungskrise: Dollar unterm Kissen: Südafrikas Präsident in Erklärungsnot

02.12.2022 17:39 Regierungskrise Dollar unterm Kissen: Südafrikas Präsident in Erklärungsnot

Ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte Ramaphosa schwer belastet. Ex-Präsident und Parteikollege Zuma scheint politisches Kapital schlagen zu wollen.
Gesundheit: Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

02.12.2022 17:39 Gesundheit Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.
Krankenhäuser: Corona spielt auf den Intensivstationen nur geringe Rolle

02.12.2022 17:16 Krankenhäuser Corona spielt auf den Intensivstationen nur geringe Rolle

Vor einem Jahr lagen mehrere Tausend schwerkranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Mit Sorge schauen die Kliniken aber auf die Situation der Beschäftigten.
Diplomatie: OSZE-Treffen: Keine gemeinsame Resolution bei Ministerrat

02.12.2022 16:58 Diplomatie OSZE-Treffen: Keine gemeinsame Resolution bei Ministerrat

Der Ukraine-Krieg stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine schwere Probe. Beim Treffen der Außenminister bleibt Russlands Ressortchef Lawrow ausgeschlossen. Eine Einigung gelingt nicht.
Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

02.12.2022 16:35 Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Keinen Millimeter Annäherung - das scheint das Fazit eines Telefonats zwischen dem deutschen Kanzler und Russlands Machthaber. Kiew geht derweil gegen die russisch-orthodoxe Kirche im Land vor. Die News im Überblick.
Drohungen: Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit Tieraugen

02.12.2022 14:31 Drohungen Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit Tieraugen

Die Päckchen und Briefe sind aus «einem europäischen Land» eingegangen. Der Inhalt ist blutig. Außenminister Dmytro Kuleba spricht von Einschüchterung.
Anschläge: Briefbomben in Spanien - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

02.12.2022 14:31 Anschläge Briefbomben in Spanien - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

Insgesamt sechs Briefbomben wurden in den vergangenen Tagen verschickt. Gibt es einen Zusammenhang zum Angriffskrieg in der Ukraine?
Ukraine-Krieg: Putin wirft Scholz in Telefonat zerstörerische Linie vor

02.12.2022 14:20 Ukraine-Krieg Putin wirft Scholz in Telefonat "zerstörerische Linie" vor

Nach sieben Wochen sprechen Scholz und Putin wieder miteinander. Die anschließenden Erklärungen dazu fallen äußerst konfrontativ aus. Nur in einem Punkt gibt es Einigkeit.

Bilder

Ballett: Schwanensee in der Hofer Freiheitshalle

02.12.2022 18:51 Ballett "Schwanensee" in der Hofer Freiheitshalle

Ein internationales Ballett-Ensemble gastiert in der Freiheitshalle. Es gibt einen der großen Klassiker: den „Schwanensee“.
Crash an Kreuzung: Auto prallt gegen Baum

02.12.2022 12:58 Crash an Kreuzung Auto prallt gegen Baum

Gekracht hat es am Freitagmorgen in Kulmbach: Ein Autofahrer war von der Straße abgekommen.
Viel mehr als nur Schießen: Auf der Jagd

02.12.2022 10:59 Viel mehr als nur Schießen Auf der Jagd

Jagd, sagt Peter Müller aus Kulmbach, ist viel mehr als nur Schießen. Passion spielt eine große Rolle und die Möglichkeit, aktiv Umwelt mitzugestalten. Müller steht damit nicht allein. Immer mehr Menschen machen den Jagdschein.
Verletzte und hoher Schaden: Wohnhausbrand im Fichtelgebirge

02.12.2022 10:50 Verletzte und hoher Schaden Wohnhausbrand im Fichtelgebirge

Am Donnerstagabend steht in Bärnreuth bei Bad Berneck der Dachstuhl eines Wohnhauses in Flammen.
Schoner, Panzer und Trikot: Ab aufs Eis

01.12.2022 00:00 Schoner, Panzer und Trikot Ab aufs Eis

Was zieht eigentlich ein Eishockey-Spieler an, bevor er aufs Eis geht? Arturs Kruminsch von den Selber Wölfen nimmt uns mit in die Kabine.
Interview: „Der älteste Bayer ist ein Oberfranke“

01.12.2022 00:00 Interview „Der älteste Bayer ist ein Oberfranke“

Roland Eichhorn geht mit großen Zahlen gelassen um. Als Geologe im Bayerischen Landesamt für Umwelt ist er Chef einer riesigen Gesteins- und Fossiliensammlung in Hof. Die Fundstücke aus ganz Bayern sind teils Hunderte Millionen Jahre alt. Gerne erzählt der Hofer vom berühmten Pinkelpausen-Krebs aus dem Frankenwald oder von Archi, einem Uralt-Tierchen in Form eines Weizenglases.
Essen und Trinken: Wir geben unseren Senf dazu

01.12.2022 00:00 Essen und Trinken Wir geben unseren Senf dazu

Zur Thüringer Bratwurst gehört Senf. Nicht nur für diese wird in der Senfmühle Kleinhettstedt im Ilm-Kreis traditionell Senf hergestellt. Der steingemahlene Senf hat unter anderem eine Auszeichnung von „Der Feinschmecker“ erhalten. Die Mühle befindet sich seit 1772 in Familienbesitz.
Schonende Schlachtung: Es kommt Bewegung ins Helium-Projekt

30.11.2022 16:17 Schonende Schlachtung Es kommt Bewegung ins Helium-Projekt

Lang hat es gedauert mit dem Aufbau der neuen Betäubungsanlage im Kulmbacher Schlachthof. Jetzt ist sie da. Tierschützer zeigen sich aber weiter skeptisch.
Studiengang in Selb: Fortbewegung neu denken

30.11.2022 16:11 Studiengang in Selb Fortbewegung neu denken

Ein Jahr gibt es schon den Studiengang Design und Mobilität in Selb. Doch was passiert hinter der Fassade des Spiegelhauses?
Ausstellung: Spurensuche nach KZ-Überlebenden in Pegnitz

28.11.2022 14:00 Ausstellung Spurensuche nach KZ-Überlebenden in Pegnitz

Die aufwendige Suche hat sich gelohnt: Stadtarchivar Andreas Bayerlein konnte zahlreiche Dokumente über frühere Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Pegnitz finden.
Migration: Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

02.12.2022 13:31 Migration Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
Staatsbesuch: Macron in den USA: Viel Glanz und ein wenig Ärger

02.12.2022 13:28 Staatsbesuch Macron in den USA: Viel Glanz und ein wenig Ärger

US-Präsident Biden hat für Frankreichs Staatschef Macron das große Besteck ausgepackt. Es sind schöne Bilder und viele warme Worte - wäre da nicht ein US-Gesetz, das die Stimmung dämpft.
Russische Invasion: Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option

02.12.2022 12:34 Russische Invasion Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option

«Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter», bekräftigt Kremlsprecher Peskow. Putin sei aber weiterhin offen für Verhandlungen.
Asyl: Merz befürwortet Schutzstatus für iranische Flüchtlinge

02.12.2022 10:24 Asyl Merz befürwortet Schutzstatus für iranische Flüchtlinge

Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer «humanitären Verpflichtung».
Weltklimakonferenz: Flüge zu Klimakonferenz: Regierung verursacht 308 Tonnen CO2

02.12.2022 09:56 Weltklimakonferenz Flüge zu Klimakonferenz: Regierung verursacht 308 Tonnen CO2

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Cotar wirft der Regierung vor, so viel CO2 erzeugt zu haben, «dass ein durchschnittlicher Deutscher damit 150 Jahre Auto fahren könnte». Das Außenministerium verteidigt sich.
USA: Schickes Staatsbankett für die Macrons im Weißen Haus

02.12.2022 04:42 USA Schickes Staatsbankett für die Macrons im Weißen Haus

An Pomp fehlt es wahrlich nicht: Für den Besuch aus Frankreich haben die Bidens das Who-is-Who der amerikanischen High Society ins Weiße Haus geladen - darunter John Legend und Anna Wintour.
Russische Luftangriffe: Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

02.12.2022 04:17 Russische Luftangriffe Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Die gezielte Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur erfordert schnelle Notlösungen - denn ohne Strom können Millionen Haushalte nicht mit Heizung und Warmwasser versorgt werden.
US-Justiz: Rechtsstreit um Geheimdokumente: Trump kassiert Niederlage

02.12.2022 03:46 US-Justiz Rechtsstreit um Geheimdokumente: Trump kassiert Niederlage

Erneut erleidet der ehemalige US-Präsident vor Gericht eine Schlappe. Diesmal geht es um diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe - Trump könnte sich strafbar gemacht haben.
Rheinisches Revier: Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

02.12.2022 01:33 Rheinisches Revier Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.
Staatsbesuch in Washington: Biden verteidigt Gesetz gegen Macrons Kritik

01.12.2022 22:45 Staatsbesuch in Washington Biden verteidigt Gesetz gegen Macrons Kritik

Mit einigem Pomp empfängt US-Präsident Biden Macron als Staatsgast in Washington. Eine handelspolitische Meinungsverschiedenheit sorgt inmitten des Glanzes - und ansonsten betonter Harmonie - für ungewöhnliche Töne.
Zuwanderung: Mit Merz zurück in die 50er - Streit in Migrationsdebatte

01.12.2022 20:02 Zuwanderung "Mit Merz zurück in die 50er" - Streit in Migrationsdebatte

Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten «Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik» um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.
Kriminalität: Bundesanwaltschaft wird zu Synagogen-Anschlägen ermitteln

01.12.2022 19:50 Kriminalität Bundesanwaltschaft wird zu Synagogen-Anschlägen ermitteln

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus, versuchte Brandstiftung an einer Synagoge und ein Brandanschlag auf eine dritte jüdische Einrichtung in NRW. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.
Justiz: Als Richter nicht mehr tragbar: AfD-Mann soll in Ruhestand

01.12.2022 19:13 Justiz "Als Richter nicht mehr tragbar": AfD-Mann soll in Ruhestand

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.
Bundeswehr: Munition: Lambrecht erhält Ansage aus Finanzministerium

01.12.2022 18:34 Bundeswehr Munition: Lambrecht erhält Ansage aus Finanzministerium

Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr ist. In einem Schreiben wird Lambrecht eine Aufgabenliste übermittelt.
Westbalkan-Reise: Steinmeier in Tirana: Europa freut sich auf Albanien

01.12.2022 18:24 Westbalkan-Reise Steinmeier in Tirana: "Europa freut sich auf Albanien"

Bundespräsident Steinmeier macht bei seiner Reise auf den Westbalkan deutlich, dass er diese Länder in der EU sehen will. In Tirana lobt er Albaniens Reformanstrengungen. Es müsse aber noch mehr passieren.
Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

01.12.2022 17:47 Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Wie können Krieg und Zerstörung in der Ukraine ein Ende finden? Peking soll seinen Einfluss auf Moskau ausüben, fordert EU-Ratschef Michel. Rasche Erfolge sind aber nicht absehbar. Die News im Überblick.
Anschläge: Briefbombenserie in Spanien: Ukraine-Konflikt das Motiv?

01.12.2022 16:34 Anschläge Briefbombenserie in Spanien: Ukraine-Konflikt das Motiv?

Hat es mit dem Ukraine-Konflikt zu tun? Sechs Briefbomben wurden in den vergangenen Tagen in Spanien unter anderem an die Botschaften der Ukraine und der USA sowie an Regierungsmitglieder geschickt.
Dürre und Terror: Somalia kurz vor einer Hungersnot

01.12.2022 15:00 Dürre und Terror Somalia kurz vor einer Hungersnot

Huntertausende sind in Lebensgefahr: Die Lage in dem dürregeplagten Land ist verzweifelt. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab verschärft sie weiter.
Außenhandel: Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

01.12.2022 14:47 Außenhandel Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

Als Lehre aus Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Wirtschaftsminister schon einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Seine Mitarbeiter sollen nun neue Leitlinien erarbeitet haben.
Krankheiten: Britische Krankenwagen - Eine Stunde vor der Notaufnahme

01.12.2022 14:24 Krankheiten Britische Krankenwagen - Eine Stunde vor der Notaufnahme

Jede Minute zählt, aber vor den Notaufnahmen in Großbritannien stauen sich die Krankenwagen. Ein Kernproblem im Gesundheitsdienst NHS.
Russische Invasion: Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

01.12.2022 11:32 Russische Invasion Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Dutzende Menschen starben, Millionen waren von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Außenminister Sergej Lawrow verteidigt die russische Kriegsführung und spart nicht mit Vorwürfen an die Nato.
Krisen: Rekordbedarf an humanitärer Hilfe für 2023

01.12.2022 07:10 Krisen Rekordbedarf an humanitärer Hilfe für 2023

Der russische Krieg gegen die Ukraine, Überschwemmungen, Dürren und Konflikte in Asien und Afrika: Millionen Menschen kämpfen täglich ums Überleben. Sie brauchen Hilfe - so viel wie nie zuvor.
Coronavirus: Chinas Vizepremier spricht von neuem Stadium in Pandemie

01.12.2022 06:26 Coronavirus Chinas Vizepremier spricht von "neuem Stadium" in Pandemie

Die rigorosen Maßnahmen der chinesischen Behörden führten am Wochenende zu den größten öffentlichen Demonstration seit Jahrzehnten. Jetzt äußert sich der Vizepremier.
Artenschutz: Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz

01.12.2022 06:05 Artenschutz Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz

Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Vor der Weltnaturkonferenz in Montreal pocht Jan-Niclas Gesenhues deshalb auf ein grundlegend neues Verhältnis zur Natur.
USA: Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen zur Verfügung

01.12.2022 01:25 USA Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen zur Verfügung

Bediente Ex-US-Präsident Donald Trump sich als Immobilienunternehmer fragwürdiger Methoden, um den Fiskus zu umgehen? Seine Steuererklärungen sollen jetzt Licht ins Dunkel bringen.
Europa: EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

01.12.2022 01:25 Europa EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU liegen Brüssel und London im Clinch. Nun erhält die EU-Kommission weitere Befugnisse.
Demonstrationen: Klimaaktivisten vor Gericht - Geldstrafen verhängt

30.11.2022 23:30 Demonstrationen Klimaaktivisten vor Gericht - Geldstrafen verhängt

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. In Berlin und München sind nun insgesamt fünf Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» verurteilt worden.
Terrorismus: IS-Terrormiliz bestätigt Tod ihres Anführers

30.11.2022 22:28 Terrorismus IS-Terrormiliz bestätigt Tod ihres Anführers

Abu al-Hassan al-Haschimi, der Anfürher der IS-Terrormiliz, ist gestorben. Er sei «im Kampf getötet» worden, heißt es. Die Dschihadisten verbreiten bereits einen neuen «Emir».
Right Livelihood Awards: Alternative Nobelpreisträger geehrt

30.11.2022 22:05 Right Livelihood Awards Alternative Nobelpreisträger geehrt

Mutige Persönlichkeiten und Organisationen aus vier verschiedenen Ländern erhalten die diesjährigen Right Livelihood Awards, die oft auch als Alternative Nobelpreise bezeichnet werden. Erstmals geht der Preis dabei auch in die Ukraine.
LGBTQ: US-Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe auf der Zielgeraden

30.11.2022 21:39 LGBTQ US-Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe auf der Zielgeraden

Dass gleichgeschlechtliche Paare oder Menschen unterschiedlicher Ethnien heiraten dürfen, ist in den USA ein Grundrecht. Doch dass Freiheitsrechte genommen werden, hat das Land bei der Abtreibung erlebt.
Repräsentantenhaus: Nach Pelosi: Jeffries erster schwarzer Fraktionschef

30.11.2022 19:48 Repräsentantenhaus Nach Pelosi: Jeffries erster schwarzer Fraktionschef

Pelosi war die erste weibliche Vorsitzende des Repräsentantenhauses - ihr folgt nun Hakeem Jeffries. Er ist der erste schwarze Fraktionsvorsitzende. Er wird aber deutlich weniger mächtig sein als seine Vorgängerin.
Diplomatie: Macron zum Staatsbesuch in den USA

30.11.2022 19:22 Diplomatie Macron zum Staatsbesuch in den USA

Viel Pomp für den französischen Präsidenten Macron. Er ist wieder zum Staatsbesuch in den USA, mit allem Drum und Dran. Mit US-Präsident Biden hat er schwierige Themen zu besprechen.
Berliner Sicherheitskonferenz: Nato soll Pipelines und Internetleitungen im Meer schützen

30.11.2022 19:19 Berliner Sicherheitskonferenz Nato soll Pipelines und Internetleitungen im Meer schützen

Eine Sabotage wie an den Gasröhren in der Ostsee zeigt die Verletzlichkeit moderner Gesellschaften. Norwegen und Deutschland sehen nun die Nato gefordert.
Geschichte: Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

30.11.2022 19:15 Geschichte Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
Arbeitsmigration: Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

30.11.2022 18:52 Arbeitsmigration Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

Schon heute fehlen viele hunderttausend Fachkräfte in Deutschland - und die Lücken werden immer größer. Auf neuen Wegen sollen ausländische Arbeitskräfte angelockt werden. Viele Details sind aber noch offen.
Migration: Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

30.11.2022 18:52 Migration Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt bekommen? Die Ampel sagt: Ja. Die Union sieht das kritisch.
Russische Invasion: Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

30.11.2022 18:02 Russische Invasion Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Russland soll für Schäden in der Ukraine Hunderte Milliarden Euro zahlen. Aber das setzt einen Friedensvertrag voraus. Und Kiew ist über EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen irritiert. Die News im Überblick.