Schauenstein/München - Wenn innerorts Straßen ausgebaut werden, erhalten in den meisten bayerischen Städten und Gemeinden die Anlieger eine Rechnung über einen Straßenausbaubeitrag. Die Alternative dazu wäre, diese Kosten auf alle Grundstücksbesitzer im Ort umzulegen. Diese "wiederkehrenden Ausbaubeiträge" gibt es nach den Worten des Schauensteiner Bürgermeisters Peter Geiser bereits in sechs anderen Bundesländern. Und auch Geiser selbst favorisiert offensichtlich eine derartige Reform in Bayern. In der jüngsten Stadtratssitzung sprach der Schauensteiner Bürgermeister dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" erneut an. Geiser gab bekannt, dass er vom Landtagsamt in München am 19. November ein Schreiben erhalten hat. Er erinnerte an seinen eigenen Brief an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags vom 29. Januar. Laut dem jüngsten Schreiben aus München wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport in einer Sitzung am 27. Januar 2016 vier Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes behandeln, mit denen die Fraktionen die Rechtsgrundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge behandeln werden. Im Rahmen der anstehenden Beratung soll auch die "beratungsreife Eingabe" von Bürgermeister Peter Geiser auf die Tagesordnung gesetzt werden, heißt es weiter in diesem Schreiben.