CSU fordert Konzepte gegen Wählerfrust

Die CDU hatte am Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 17,6 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die große Koalition mit der SPD ist damit am Ende. Auch die SPD musste massive Verluste hinnehmen, ist aber weiter die stärkste Kraft.

"Die aktuell schlechten Ergebnisse von SPD und CDU bei anderen Landtagswahlen zeigten aber auch, dass die Arbeit der Bundesregierung eine Rolle gespielt hat", betonte Kreuzer. Die Wähler in Berlin seien etwa durch die Flüchtlingspolitik, "die fortwährend sehr hohe Migration", verunsichert. "Hier muss man klare Konzepte haben, um das Vertrauen zurückzugewinnen." Als Beispiele nannte er konsequentere Abschiebungen für straffällige Asylbewerber und die Rückführung in sichere Heimatländer. "Auch hier haben wir noch Verbesserungsbedarf."

Für die CSU würden sich wegen der schlechten Ergebnisse der Unionsschwester aber zunächst keine direkten Konsequenzen mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 ergeben. "Eine absolute Mehrheit ist nie sicher. Wir haben immer dafür kämpfen müssen." In der vergangenen Woche war die CSU in einer Umfrage von 47 auf 45 Prozent abgerutscht. "Das ist nur eine Momentaufnahme. Und ich bin der Überzeugung, dass wir in Berlin so viel Vertrauen zurückgewinnen können, damit wir auch in Bayern davon profitieren."