Kloster Banz – Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, ein Jahr später der Bayerische Landtag. 2019 folgt die Wahl zum Europäischen Parlament und 2020 die Kommunalwahl in Landkreisen, Städten und Gemeinden. 2021 steht schließlich die nächste Bundestagswahl an. Auf diesen politischen Marathon schwor Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberfranken, die Mitglieder seiner Partei in Kloster Banz ein. Es bleibe Ziel der CSU, eine Volkspartei zu sein. Das habe sie bislang immer geschafft, sagte Friedrich beim CSU-Bezirksparteitag am Samstag. Dieses Vertrauen der Wähler müsse sich die CSU allerdings immer wieder aufs Neue verdienen. Friedrich: „Die Menschen müssen wissen, dass die CSU für sie da ist, dass sie ihre Sorgen, Nöte und Fragestellungen ernst und aufnimmt.“
Dass dies gelinge, habe die Wahl des neuen Kronacher Landrats vor wenigen Wochen gezeigt. Die CSU kam dabei auf 62 Prozent der Stimmen. Selbst in Tettau, einst als „rote Hochburg“ in Bayern bezeichnet, erreichte der Kandidat der Christsozialen, Klaus Löffler, 86 Prozent.
Um solche Erfolge auch künftig feiern zu können, benötigt es nach Überzeugung Friedrichs „geschlossene Formationen auf allen Ebenen“. Der Bezirksvorsitzende ging damit auf die Flüchtlingsdiskussion ein, die die Union zu spalten drohe. Hier müssten Parteispitzen, Funktionäre und Mitglieder jetzt, nur elf Monate vor der Bundestagswahl, beginnen, „Gräben zuzuschütten“. CDU und CSU müssten ihre Gemeinsamkeiten aufzeigen, um die Wähler zu überzeugen, dass sie die bessere Alternative zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung seien.
Mit Blick auf Bayern beklagte Friedrich, dass immer weniger Projekte, beispielsweise wichtige Straßen, Baureife erlangen. Dies liege daran, „dass immer und überall gegen jede Maßnahme geklagt wird“. Deshalb müsse es die Politik wieder stärker als ihre Aufgabe verstehen, im Vorfeld drohender juristischer Auseinandersetzungen mit Informationen und Diskussionsbereitschaft Bürger von der Sinnhaftigkeit von Projekten zu überzeugen und somit den Gang vor den Kadi abzuwenden.
Die Parteien, so der Bezirksvorsitzende weiter, hätten die Aufgabe, „mit den Menschen darüber zu reden, was die Grundlagen unseres Wohlstands sind, dass er nicht vom Himmel fällt und dass er eine Basis braucht, die man immer wieder stärken und kräftigen muss“. Es sei fatal, wenn sich Regionen beispielsweise bei geplanten Straßen, Stromleitungen, der Güterzugstrecke in Ost-Oberfranken oder der dritten Startbahn am Flughafen München aus der Gemeinschaft ausklinken wollten. Friedrich: „Jede Region hat ein Stück dazu beizutragen, dass unser Wohlstand erhalten bleibt.“ Infrastrukturprojekte seien dafür eine der wichtigsten Voraussetzungen, so Hans-Peter Friedrich.
Der Bezirksvorsitzende ging auf die Erfolge der CSU ein, zu denen er die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen, die Senkung des bayerischen Beitrags zum Länderfinanzausgleich um 1,3 Milliarden Euro und die niedrige Arbeitslosigkeit zählte. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die den Bezirksparteitag in Kloster Banz besuchte, zeigte sich beeindruckt von der wirtschaftlichen Entwicklung Oberfrankens, die Heribert Trunk, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Bayreuth, zuvor aufgezeigt hatte. „In Oberfranken läuft es gut“, lobte die Ministerin.
Hans-Peter Friedrich setzte sich aber auch mit Problemen der Region auseinander. So bezeichnete er die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten als zentrales Zukunftsthema, befasste sich mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die für jedermann erhebliche Auswirkungen habe, beispielsweise bei Lebensversicherungen, warnte vor einer Immobilienblase im Norden Bayerns und brach eine Lanze für Europa. Die Staatengemeinschaft sei von grundlegender Bedeutung auch für Oberfranken, schließlich sei dessen Wirtschaft stark exportorientiert. „Wir brauchen die europäische Zusammengehörigkeit und den europäischen Binnenmarkt, um unseren Wohlstand zu halten“, betonte der CSU-Bezirksvorsitzende. Auch die Oberfranken dürften nicht zulassen, „dass unsere Zukunft von Rechtsradikalen zerstört wird“.
Ebenso wie der Bezirksvorsitzende warnte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Wähler, aus Protest oder Unmut leichtfertig mit ihrer Stimme umzugehen. Dies stärke nicht nur radikale Parteien wie die AfD; „alles, was die Union schwächt, macht Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher“, sagte Friedrich. Und: „Eine Wahl ist nicht dazu da, Wut abzulassen oder Denkzettel zu verteilen.“ Ilse Aigner wurde deutlich: „Finger weg von der AfD. Mit einfachen Botschaften löst man Probleme nicht.“
"Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Zukunft von Rechtsradikalen zerstört wird."
Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberfranken
Dass dies gelinge, habe die Wahl des neuen Kronacher Landrats vor wenigen Wochen gezeigt. Die CSU kam dabei auf 62 Prozent der Stimmen. Selbst in Tettau, einst als „rote Hochburg“ in Bayern bezeichnet, erreichte der Kandidat der Christsozialen, Klaus Löffler, 86 Prozent.
Um solche Erfolge auch künftig feiern zu können, benötigt es nach Überzeugung Friedrichs „geschlossene Formationen auf allen Ebenen“. Der Bezirksvorsitzende ging damit auf die Flüchtlingsdiskussion ein, die die Union zu spalten drohe. Hier müssten Parteispitzen, Funktionäre und Mitglieder jetzt, nur elf Monate vor der Bundestagswahl, beginnen, „Gräben zuzuschütten“. CDU und CSU müssten ihre Gemeinsamkeiten aufzeigen, um die Wähler zu überzeugen, dass sie die bessere Alternative zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung seien.
Mit Blick auf Bayern beklagte Friedrich, dass immer weniger Projekte, beispielsweise wichtige Straßen, Baureife erlangen. Dies liege daran, „dass immer und überall gegen jede Maßnahme geklagt wird“. Deshalb müsse es die Politik wieder stärker als ihre Aufgabe verstehen, im Vorfeld drohender juristischer Auseinandersetzungen mit Informationen und Diskussionsbereitschaft Bürger von der Sinnhaftigkeit von Projekten zu überzeugen und somit den Gang vor den Kadi abzuwenden.
Die Parteien, so der Bezirksvorsitzende weiter, hätten die Aufgabe, „mit den Menschen darüber zu reden, was die Grundlagen unseres Wohlstands sind, dass er nicht vom Himmel fällt und dass er eine Basis braucht, die man immer wieder stärken und kräftigen muss“. Es sei fatal, wenn sich Regionen beispielsweise bei geplanten Straßen, Stromleitungen, der Güterzugstrecke in Ost-Oberfranken oder der dritten Startbahn am Flughafen München aus der Gemeinschaft ausklinken wollten. Friedrich: „Jede Region hat ein Stück dazu beizutragen, dass unser Wohlstand erhalten bleibt.“ Infrastrukturprojekte seien dafür eine der wichtigsten Voraussetzungen, so Hans-Peter Friedrich.
Der Bezirksvorsitzende ging auf die Erfolge der CSU ein, zu denen er die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen, die Senkung des bayerischen Beitrags zum Länderfinanzausgleich um 1,3 Milliarden Euro und die niedrige Arbeitslosigkeit zählte. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die den Bezirksparteitag in Kloster Banz besuchte, zeigte sich beeindruckt von der wirtschaftlichen Entwicklung Oberfrankens, die Heribert Trunk, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Bayreuth, zuvor aufgezeigt hatte. „In Oberfranken läuft es gut“, lobte die Ministerin.
Hans-Peter Friedrich setzte sich aber auch mit Problemen der Region auseinander. So bezeichnete er die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten als zentrales Zukunftsthema, befasste sich mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die für jedermann erhebliche Auswirkungen habe, beispielsweise bei Lebensversicherungen, warnte vor einer Immobilienblase im Norden Bayerns und brach eine Lanze für Europa. Die Staatengemeinschaft sei von grundlegender Bedeutung auch für Oberfranken, schließlich sei dessen Wirtschaft stark exportorientiert. „Wir brauchen die europäische Zusammengehörigkeit und den europäischen Binnenmarkt, um unseren Wohlstand zu halten“, betonte der CSU-Bezirksvorsitzende. Auch die Oberfranken dürften nicht zulassen, „dass unsere Zukunft von Rechtsradikalen zerstört wird“.
Ebenso wie der Bezirksvorsitzende warnte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Wähler, aus Protest oder Unmut leichtfertig mit ihrer Stimme umzugehen. Dies stärke nicht nur radikale Parteien wie die AfD; „alles, was die Union schwächt, macht Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher“, sagte Friedrich. Und: „Eine Wahl ist nicht dazu da, Wut abzulassen oder Denkzettel zu verteilen.“ Ilse Aigner wurde deutlich: „Finger weg von der AfD. Mit einfachen Botschaften löst man Probleme nicht.“
"Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Zukunft von Rechtsradikalen zerstört wird."
Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberfranken
