Rechte wollen marschieren

Im vergangenen Jahr hatte das Landratsamt den rechtsextremen Demonstranten eine Route durch die Innenstadt verweigert. Das war rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Anmelder der Demo hatte geklagt. Unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden" wollten er und andere durch die Innenstadt ziehen. Der Mann gehört laut Landratsamt zum rechten Spektrum, wie der Gerichtssprecher sagte. Zudem sei die Veranstaltung im Internet auf rechtsextremen Seiten beworben worden.

Das Landratsamt verwehrte die Route und wies dem Veranstalter stattdessen eine Strecke durch ein Wohngebiet zu. Andere Demonstrationen, etwa der Kirchen, ließ die Behörde in der Innenstadt zu. Der Mann wollte feststellen lassen, dass das Landratsamt rechtswidrig gehandelt habe, scheiterte damit jedoch. Das Urteil fiel bereits am Freitag und ist noch nicht rechtskräftig.

Der Sprecher des Landratsamts wertete die Entscheidung als Erfolg (Az.: B 1 K 15 968). "Das Urteil hat dem Landkreis Recht gegeben, die Route festzulegen", sagte er. In Wunsiedel treffen sich vor allem am Volkstrauertag häufig Neonazis zu Demonstrationen. Auf dem Friedhof war der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben.

Vor zwei Jahren hatten die Wunsiedler Bürger den Trauermarsch der Rechten in "den unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands" umfunktioniert. Dessen Erlös ging an die Aussteigerhilfe Exit.