Wenn es so viel Kritik gibt: Warum machen die Briten das?
Vor allem zur Abschreckung. Premier Sunak von den konservativen Tories hat einen harten Kurs in der Migrationspolitik versprochen. Sein Schlagwort lautet "Stop the Boats": Er will die Schlauchboote aufhalten, mit denen Menschen über den Ärmelkanal kommen. 2023 waren es knapp 30.000, von Januar bis März 2024 waren es mit mehr als 4600 so viele wie noch nie in einem ersten Quartal.
Staatssekretär Michael Tomlinson verteidigte die Pläne als wichtiges Mittel, um Grenzen zu schützen und Migranten von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, denn immer wieder ertrinken Menschen bei dem Versuch. Viele konservative Politiker erhoffen sich von dem scharfen Kurs auch mehr Zuspruch bei den kommenden Wahlen, die noch 2024 stattfinden sollen. Auch in Deutschland wird manchmal auf die "Ruanda-Pläne" der Briten verwiesen.
Was wird in Deutschland genau diskutiert?
Forderungen nach einem Ruanda-Modell kommen in Deutschland vor allem aus der Union und der FDP. Ablehnung kommt von den Grünen. Die SPD ist ebenfalls skeptisch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bis zum Juni soll ein Ergebnis vorliegen.
Strittig war bislang, ob es dabei tatsächlich darum gehen könnte, Menschen aus Deutschland für ihr Asylverfahren in ein anderes Land zu schicken - oder nur darum, ihnen bereits auf dem Weg nach Europa dort ein Asylverfahren zu ermöglichen. Unklar ist, ob es am Ende überhaupt eine Option sein könnte, Asylsuchenden trotz berechtigten Grunds die Einreise nach Deutschland zu verweigern - das entspräche der Regelung, die Großbritannien mit Ruanda umsetzen will.
Geht Sunaks Plan auf, damit Wähler zu gewinnen?
Grundsätzlich dürfte ein Erfolg im Parlament dem Premier einen Schub geben. Allerdings liegt Sunaks Konservative Partei in Meinungsumfragen seit Monaten deutlich hinter Labour zurück. Die Gründe dafür sind zahlreich, nach 14 Jahren Tory-Regierung haben viele Britinnen und Briten die Partei einfach satt. Kommentatoren erwarten daher nicht, dass Abschiebungen nach Ruanda dazu beitragen, das Blatt noch zu wenden. Und Sunak hat sich selbst unter großen Druck gesetzt. Es sei dann ein Erfolg, wenn die Boote gestoppt sind - also keine Migranten mehr über den Ärmelkanal kommen.
Wie schnell wird das mit den Flügen nun gehen?
Sunak hoffte lange, dass noch im Frühjahr ein Abschiebeflieger nach Ruanda abhebt. Am Montag sprach er aber von zehn bis zwölf Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Sunaks Angaben gibt es einen Vertrag mit einem kommerziellen Anbieter, sodass die Regierung nicht auf Maschinen der Royal Air Force zurückgreifen muss. Auch ein Flugplatz stehe bereit. Zudem gibt es laut Zeitung "Daily Express" Überlegungen, Asylsuchende schon vorab mit regulären Flügen nach Ruanda auszufliegen. Die Zeitung "Times" berichtete, Sunaks Regierung wolle ähnliche Abkommen mit Armenien, der Elfenbeinküste, Costa Rica und Botswana ausloten.
Der Fall könnte auch erneut zum Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) führen. Sunak hat angekündigt, er wolle einstweilige Verfügungen des "ausländischen Gerichts" ignorieren. Hardliner fordern einen Austritt aus dem EGMR. Der Erzbischof von Canterbury warnt angesichts des Vorhabens mit Ruanda vor einem Ansehensverlust in der Welt. "Das Vereinigte Königreich sollte international führen, wie es das in der Vergangenheit getan hat, nicht abseits stehen", sagte Justin Welby. Nur manche Vorgaben des Völkerrechts zu berücksichtigen, untergrabe "unser globales Ansehen".