Lehava organisiere zudem gewaltsame Proteste gegen jüdisch-muslimische Hochzeiten und die LGBTQI-Gemeinschaft. Lehava-Mitglieder schikanierten arabisch-jüdische Paare und griffen diese an. Zu den betroffenen Personen zählen Mitglieder von Hilltop Youth wie der Siedleraktivist Elisha Yered und ein Mann namens Neria Ben Pazi. Letzterer soll im Jahr 2019 vier der gewalttätigsten Außenposten im Westjordanland errichtet haben.
Ungarn verhindert lange Sanktionen
Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor längerem beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst im vergangenen Monat, dass sie ihnen nicht mehr im Weg steht. Teil der Einigung war, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen bewaffnete islamistische Gruppen gibt. Sie waren bereits in der vergangenen Woche verhängt worden - insbesondere wegen des Einsatzes "systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt".
Die Sanktionen wurden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen von den Betroffenen in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die US-Regierung verhängte ebenfalls erneut Saktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser. Das teilte das Finanzministerium in Washington mit. Die Sanktionen richten sich gegen zwei Organisationen, die den Angaben nach zwei bereits sanktionierte extremistische Siedler finanziell unterstützt haben. Die Männer seien "für die Zerstörung von Eigentum, Übergriffe auf Zivilisten und Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich", erklärte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo. "Solche Handlungen untergraben den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität im Westjordanland."
UN: Siedlungen Hindernis für Friedensregelung
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte die Entwicklungen in dem Gebiet erst in der vergangenen Woche wieder als höchst besorgniserregend bezeichnet. Im Westjordanland würden Palästinenser ständig von Hunderten israelischen Siedlern angegriffen, die oft vom Militär unterstützt würden, ließ er mitteilen. Nach der Tötung eines 14-jährigen Israeli aus einer Siedlerfamilie seien bei Racheakten vier Palästinenser getötet worden, darunter ein Kind. Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, Palästinenser vor Siedlerattacken und rechtswidriger Gewalt durch Sicherheitskräfte zu schützen, so Türk.
Ein Grund für die angespannte Lage im Westjordanland ist, dass Israel dort seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967 umstrittene Siedlungen ausbaut. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.
Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen. Als ein weiterer Grund für die angespannte Lage gelten Razzien der israelischen Armee in Städten des Westjordanlands wegen Anschlägen von Palästinensern auf Israelis.