Das Referendum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon hat die EU erschüttert. Wir sprachen mit Eberhard Bueb über Hintergründe der Ablehnung. Der 70-Jährige lebte 18 Jahre in Oberfranken, war Gründungsmitglied der Grünen, einer ihrer ersten Bundestagsabgeordneten und wanderte 1990 nach Irland aus. Auch um die Anfangsjahre der Grünen dreht sich das Gespräch.

 

Herr Bueb, heißen Sie das Referendum der Iren für gut?

Ich halte es für eine Katastrophe und bin der Meinung, dass die Iren von ihren Politikern nicht richtig vermittelt bekamen, was auf dem Spiel steht. Man kann jetzt noch nicht abschätzen, wie es weitergeht. Das ist ein ernster Rückschlag für die Entwicklung der EU.

 

Was ist der Grund für die Ablehnung?

Ich denke, der Hauptgrund ist, dass die Verantwortlichen in allen Ländern der EU nicht klar gemacht haben, welche Vorteile die EU für die einzelnen Mitgliedsländer hat. Seitdem Irland Mitglied der EU ist, hat das Land 20 Milliarden Euro erhalten und damit 800 000 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Hilfen der EU waren entscheidend für die gute wirtschaftliche Entwicklung. Leider haben die irischen Politiker immer vermittelt, sie würden die Arbeitsplätze schaffen, aber das gilt für alle 27 Mitgliedsländer.

 

Welche Rolle spielt das Unabhängigkeitsstreben?

Die Nein-Sager haben das Gefühl, dass sie von Brüssel dominiert werden. Da kommen Emotionen hoch, die völlig irrational sind. Zum Beispiel geht die Angst um, dass dann Abtreibung erlaubt wird, denn sie ist in Irland noch verboten. Sie vergessen, dass der Lissabon-Vertrag eine demokratische EU installieren würde und das Parlament mehr Rechte bekäme und es eine gemeinsame Außenpolitik geben könnte. Das wäre ein echter Fortschritt.

 

Sind Sie noch politisch tätig?

Direkt nicht. Für einen Zugereisten ist es schwierig, in die Angelegenheiten des Gastlandes eingreifen zu wollen. Meine Frau und ich engagieren uns bei Amnesty und haben gegen den Irak-Krieg demonstriert.

 

Sie sind Gründungsmitglied der Grünen. Wie sehen Sie die Entwicklung der Partei in Deutschland?

Mit gemischten Gefühlen. Wir haben 1978 in Bayern angefangen und wir hatten damals schon „radikalere“ Vorstellungen von einer grünen Politik. Es wurde aber klar, dass sich die Grünen anpassen mussten, um wirklich selbstbewusst ihre Ziele durchzusetzen. Der Realo-Flügel um Joschka Fischer hat das schnell erkannt. Ich halte es für das große Verdienst der Grünen, die Förderung der alternativen Energien und den Atomausstieg durchgesetzt zu haben. Mehr war bei den Machtverhältnissen in der rot-grünen Koalition wohl nicht zu machen.

 

Sie gehören zu den ersten Politikern, die für die Grünen in den Bundestag eingezogen sind. Wie war die Stimmung damals?

Wir haben uns gefreut und gefeiert und hatten viele Ideen. Sie kamen vielfach von Bürgerinitiativen und wir haben sie in den Bundestag eingebracht. Bei den anderen Parteien war die Stimmung weniger gut, vor allem die SPDler haben sehr pikiert auf uns reagiert.

 

Was würden Sie den Grünen heute empfehlen?

Ich meine, dass sie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder progressivere Ideen entwickeln müssten, aber ich bin froh, dass es die Grünen überhaupt gibt. Ohne sie wäre die Bundesrepublik nicht so weit, wie sie ist.

 

Sie waren sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Um welche Ideen könnte es in der Sozialpolitik gehen?

Ich kann mir ein steuerfinanziertes Sozialsystem vorstellen. Rente, Pflegeversicherung, Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung sollten weniger umlagefinanziert sein. In einem Arbeitskreis haben wir damals ein Rentensystem entwickelt, das wertschöpfungsorientiert war. Große Betriebe sollten demnach mehr in die Sozialversicherung zahlen. Dadurch könnten die kleinen und mittleren Betriebe, die die Hauptlast der Sozialversicherung tragen, entlastet werden.

 

Was war für Sie der Grund, grüne Ideen zu entwickeln?

Ich war vorher in der FDP sehr engagiert. Der entscheidende Grund waren zwei Bücher: „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome und „Ein Planet wird geplündert“ von Herbert Gruhl. Damals habe ich gesagt, dass uns die etablierte Politik ins Chaos führt und dass wir die Ökologie nach vorne bringen müssen. In der FDP war keine Diskussion darüber möglich. In Bayern ist übrigens der Name „Die Grünen“ entstanden. Das war auf dem Vereinigungsparteitag 1978 und Bayern war auch das erste Land, in dem die Grünen zu einer Wahl angetreten sind.

 

Spielen grüne Ideen auch in Irland eine Rolle?

Ja, natürlich. Die Iren werden von der EU veranlasst, bestimmte Standards umzusetzen. So haben sie ruck-zuck eine sehr progressive CO2-Steuer für Autos auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Juli werden nach den CO2-Werten besteuert. Da sind die Iren den Deutschen voraus. Das Gespräch führte

Elfriede Schneider