München – Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. „Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“. Bayern unterstütze die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken, sagte Herrmann weiter. „Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten.“ Für eine „falsche Idee“ halte er es aber, wenn sich – wie im Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) – Politiker bewaffnen. „Für den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zuständig“, betonte Herrmann. Landscheidt hatte einen Waffenschein beantragt, weil er sich aus der rechten Szene bedroht fühlt.
