Landkreise sehen Notfallmedizin in Gefahr

München - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung gefährdet nach Einschätzung des Landkreistages und der Krankenhausgesellschaft die wohnortnahe Versorgung mit Notfallambulanzen in Bayern sowie die Existenz kleiner Kliniken auf dem Land. "Wir lehnen den Entwurf total ab, die Umsetzung wäre für die Krankenhäuser auf dem Land eine Katastrophe", erklärte der beim Landkreistag für Gesundheitsfragen zuständige Günzburger Landrat Hubert Hafner (CSU). Eine Folge wäre nach seiner Einschätzung, dass in Bayern mehrere Landkreise mit geringer Bevölkerungszahl keine ausgewiesene Notfallambulanz mehr hätten. Diese sollen in Integrierte Notfallzentren (INZ) umgewandelt und an voraussichtlich rund 80 Standorten im Freistaat konzentriert werden. Derzeit gibt es in Bayern noch 360 Krankenhäuser.

Johann Keller, Präsidialmitglied des Landkreistages, äußerte die Befürchtung, dass als Folge der Reform kleinere Krankenhäuser in Existenznot geraten könnten. Hintergrund ist die geplante Änderung der Vergütungsregeln. Wenn künftig ein Krankenhaus ohne INZ einen Notfall aufnimmt, würde das nur mit der Hälfte des bisherigen Satzes vergütet. Das könne Krankenhäuser finanziell in Bedrängnis bringen, da sie Notfallpatienten nicht abweisen dürften, ohne sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu machen. Die Folgen der Mindereinnahmen wären Klinikschließungen und längere Wege für Patienten gerade auf dem Land, warnte Keller. Das aber widerspreche dem Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Rückendeckung erhielten Landkreise und Krankenhäuser von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die Spahn in einer Mitteilung zu Korrekturen an seiner Vorlage aufforderte. Bei der Notfallversorgung handle es sich um einen "wesentlichen Baustein zur Sicherung der medizinischen Versorgung in den Ländern". Wo und in welchem Umfang INZ eingerichtet würden, könne nicht am grünen Tisch in Berlin entschieden werden, betonte Huml. Auch den Vergütungsabschlag von 50 Prozent für Krankenhäuser ohne INZ lehnte sie ab. Insgesamt stimme Spahns Ziel der Verbesserung der Notfallversorgung, jedoch müssten die bestehenden Strukturen in einem Flächenland wie Bayern berücksichtigt werden. Seite 5