Straßensanierung, Kita- Erweiterung und Feuerwehr-Fahrzeuge: Issigau will in den kommenden drei Jahren mehr als drei Millionen Euro investieren.
Issigau - Die Gemeinde Issigau hat für die nächsten drei Jahre ein riesiges Paket mit Ausgaben von rund drei Millionen Euro geschnürt. Dazu gehören Straßensanierung, Kita-Erweiterung und Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr. Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2020 einstimmig und auch die Finanzplanung bis 2023, die Verwaltungsleiter Uwe Jäger erstellt hatte.
Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro: Ausgaben für die Kinderbetreuung: Eigenanteil der Gemeinde rund 187 000 Euro. 60 000 Euro für Straßenunterhalt, 15 000 Euro für Unterhalt der gemeindlichen Gebäude und 35 000 Euro für Fahrzeugunterhalt und Ausstattung der Wehren.
Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 1,01 Millionen Euro: 105 000 Euro für Ausbau Zollstraße und Birkenweg, 115 000 Euro für Breitbandausbau, denen Einnahmen durch die Förderung von 160 000 Euro gegenüberstehen, 134 000 Euro Fördermittel für Planung und Bau des Anschlusses des Ortsteiles Griesbach, 170 000 Euro für die Fortführung der "Förderoffensive Nordostbayern" im Rahmen der Dorferneuerung, denen eine Förderung von bis zu 90 Prozent in Höhe von 185 000 Euro gegenüberstehen.
Im Finanzplanungsjahr 2021 stehen der Bau eines Aufzuges zum barrierefreien Zugang der Praxisräume der Praxis für Allgemeinmedizin von Dr. Franziska Häußinger & Dipl. med. Evgenij Gebert im Obergeschoss des Rathauses in Höhe von 100 000 Euro, die Ersatzbeschaffung des Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr Reitzenstein in Höhe von 214 000 Euro bei einer Förderung von 49 050 Euro, die eventuelle Erweiterung der Kita "Christophorus" um eine Krippengruppe und Räume für die Schulkinderbetreuung mit Planungs- und Baukosten von 530 000 Euro bei einer Gegenfinanzierung durch Fördergelder in Höhe von 150 000 Euro, Ausbau der Ortsverbindungsstraße Kemlas 200 000 Euro (Grunderwerb) und die Sanierung der Ortsverbindungsstraße Griesbach 400 000 Euro.
Für das Jahr 2022 sind für den Ausbau der Ortsverbindungsstraße Kemlas Mittel in Höhe von 750 000 Euro eingestellt, denen Einnahmen aus Straßenbaumitteln des Freistaates in Höhe von 225 000 Euro gegenüberstehen, weitere 20 000 Euro für die Sanierung der Außenfassade der Simon-Judas-Kirche und im Jahr 2023 für den Abschluss des Ausbaus der Ortsverbindungsstraße Kemlas Mittel von 620 000 Euro, denen Einnahmen von 600 000 Euro gegenüberstehen. Im laufenden wie auch in den Planungsjahren werden zudem jeweils 2500 Euro des Gemeindeanteils für den Flüsse-Radweg fällig.
Durch die hohe Gewerbesteuereinnahme und verschobene Investitionen kann die Gemeinde 2020 eine hohe Rücklage von 250 000 Euro ansammeln. Diese Summe wird zur Gegenfinanzierung der verschobenen Investitionen und wegen der im Jahr 2022 schlechten Finanzsituation für den Finanzausgleich benötigt.
Zur Umsicht mahnte Fraktionssprecher der Parteifreien Bürger, Oliver Jaksch: "Momentan haben wir zwar Geld, aber in zwei Jahren sieht das schon wieder anders aus." Trotz positiver Signale solle die Haushaltsdisziplin gewahrt werden.
Auf die große Bedeutung der freiwilligen Leistungen an die Vereine, gerade im "Corona-Jahr", wies SPD-Fraktionssprecher Hermann Feulner hin, da für viele Vereine die Einnahmen weggebrochen sind. Der VfL Issigau etwa hatte 10 000 Euro als Sonderfördermaßnahme für den 50 000 Euro teuren Kunstrasen-Soccercourt bekommen. Denn der Platz stehe auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch im Bereich Straßensanierung müsse sich etwas tun. "Wir erhalten heuer trotz Corona-Pandemie überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen," bilanzierte Feulner. In zwei Jahren würde der kommunale Finanzausgleich zum Tragen kommen. Als "lächerlich" bezeichnete Feulner die Straßenausbaupauschale der Staatsregierung von 12 102 Euro. Diese Summe decke die entgangenen Ausbaubeiträge bei Weitem nicht ab, erläuterte Uwe Jäger. Auch für die Folgejahre sei nur diese kleine staatliche Beteiligung vorgesehen.
Bürgermeister Dieter Gemeinhardt betonte, dass die Finanzwirtschaft für das laufende Jahr gut sei und somit sei eine Kreditaufnahme für künftige Investitionen notwendig.
Verwaltungsleiter Jäger stellte das neue Zahlenwerk vor, das ein Volumen von 3,5 Millionen Euro aufweist; davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 2,5 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 1,01 Millionen Euro. Jäger zeigte sich zuversichtlich, dass heuer eine Kreditaufnahme nicht erforderlich sein wird. Auch die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 437 Euro pro Einwohner unter dem bayerischen Durchschnitt.
Die Gewerbesteuereinnahmen für das laufende Jahr liegen bei über 600 000 Euro. In den Folgejahren ist mit geringeren Einnahmen von durchschnittlich 380 000 Euro zu rechnen. Im Jahr 2022 ergebe sich durch den staatlichen Finanzausgleich ein erheblicher Nachteil in den Einnahmen der Finanzzuweisungen. Diese müssten ausgeglichen werden, um nicht eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zu riskieren. Trotz der geplanten Kreditaufnahme sei die Gemeinde laut Jäger "dauernd leistungsfähig."
