Streit um Entlastung nimmt kein Ende

Nachwirkungen hat weiterhin der Streit um die Handtücher und Gutscheine, die Ex-OB Henry Schramm (CSU) angeblich ohne Dokumentation der Empfänger verschenkt hat. Mit 17 gegen 10 Stimmen hat der Stadtrat sich am Donnerstag zwar mit deutlicher Mehrheit für eine vollständige Entlastung Henry Schramms ausgesprochen. Nicht nur Insider bezweifeln allerdings, dass das Thema mit der Entscheidung des Stadtrats ein Ende hat.

Hans Werther (SPD), der Schramm zumindest für einen Teilbereich die Entlastung verweigern wollte, widersprach sich am Donnerstag selbst. Werther hatte (wie berichtet) am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung gesagt, was er tun will, wenn es zu einer mehrheitlichen Entlastung von Henry Schramm kommt: "Wenn es so ausgeht, akzeptiere ich es." Doch einen Tag später noch in der Stadtratssitzung und auch in der Pause zwischen dem öffentlichen und nicht öffentlichen Teil noch am Donnerstag positionierte sich Werther schon wieder neu: Er werde Wege finden, seine Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er, nachdem der Stadtrat zuvor mit einem Abstimmungsergebnis von 19 gegen 8 die Debatte für beendet erklärt hatte. Wutentbrannt erneuerte Werther seine Vorwürfe gegen Henry Schramm, nachdem der Stadtrat schließlich auch mit einer Mehrheit von 17 zu 10 für die vollständige Entlastung gestimmt hatte.

Verwunderung herrschte im Stadtrat aber auch über OB Ingo Lehmanns persönliches Abstimmungsverhalten. Er hatte ebenfalls gegen die Entlastung Schramms votiert. Wolfram Brehm (CSU) bewertet das kritisch: "Der Oberbürgermeister hat gegen die Beschlussvorlage seiner eigenen Verwaltung und auch gegen den ausdrücklichen Rat seines Chefjuristen gestimmt."

Rechtsamtsleiter Michael Thamm hatte dem Stadtrat mitgeteilt, dass er kein Versäumnis Schramms sehe und die Entlastung deshalb erteilt werden könne, laut Thamm sogar müsse: "Herr Schramm hat einen Anspruch auf diese Entlastung." In der Tat: In den Sitzungsunterlagen stand als Beschlussvorschlag für den Stadtrat, was auch der Rechnungsprüfungsausschuss zuvor zweimal einstimmig, mit der Zustimmung von Hans Werther, beschlossen hatte: Die Entlastung uneingeschränkt zu erteilen. Alternativen, etwa die von Ingo Lehmann offenbar selbst zur Überraschung seiner Sozialdemokraten vorgeschlagene Beauftragung einer externen Prüfung oder die von der Gruppe ums Hans Werther geforderte Verweigerung der Entlastung des Ex-OB zumindest in Teilbereichen, waren erst gar nicht zur Debatte gestanden. Es hatte sie niemand offiziell eingebracht, daher gab es über diese Varianten auch keine Abstimmung. Das war der Sachstand, als der Stadtrat mit großer Mehrheit und mit den Stimmen der Grünen, die eigentlich etwas ganz anderes wollten, die Debatte beendet hatte: Es blieb bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und somit bei "ganz oder gar nicht". Zehn Stadträte, darunter der OB, verweigerten der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und dem Ex-OB für alle drei Jahre ihre Entlastung. 17, darunter zwei SPD-Stadtratsmitglieder, sprachen sich für die Entlastung aus, die damit auch erteilt worden ist. - >>" target="_blank">Lesen Sie dazu den Kommentar: