Wie viel welche Kommune von der wichtigen Finanzspritze des Freistaats im nächsten Jahr bekommt, steht nun fest. Für das Hofer Land fällt das Ergebnis geringer aus als im Vorjahr – trotz bayernweiter Rekordzuweisungen.
Hof/Landkreis - Der bayerische Landtag hat heute die Information über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 erhalten. So erhalten die Städte und Gemeinden im Landkreis Hof heuer in der Summe 2,74 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Der Landkreis selbst erhält rund 800 000 Euro weniger und die Stadt Hof 1,44 Millionen Euro weniger.
Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich, der – wie der Name sagt – die Finanzkraft der Kommunen angleichen soll. Die Zuweisungen dienen dazu, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten deshalb höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. Wesentliche Grundlage für die Berechnung ist die Steuerkraft. Die Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden. Das heißt, die Kommunen können über ihre Verwendung frei entscheiden. Dieser Umstand macht sie zur wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen neben der Gewerbesteuer.
SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt zeigt sich enttäuscht und verwundert, dass für das Hofer Land weniger Geld abfällt: „Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 64 Millionen Euro, das Hofer Land bekommt in Summe aber knapp fünf Millionen Euro weniger.“ Gerade angesichts der steigenden Sozialausgaben in der Stadt Hof, unsere Zeitung berichtete, seien das nicht die Nachrichten, die der Abgeordnete gerne überbracht hätte, wie er gesteht. „Gerade bei uns im Hofer Land, gerade in dieser schwierigen Zeit, brauchen wir mehr Geld für die Kommunen und nicht weniger.“ Von den angekündigten Rekordzuweisungen fehle in der Region jede Spur.
Deutlich positiver beurteilt CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König die Zahlen aus dem von CSU-Mann Albert Füracker geführten bayerischen Finanzministerium: Der Freistaat bleibe „auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, teilt König mit. „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 um 244,6 Millionen Euro beziehungsweise 2,4 Prozent auf eine Rekordhöhe von 10,56 Milliarden Euro steigt.“ Zudem mildere der Freistaat bei den Kommunen die durch Corona teils weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer ab. Er stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für schnelle Hilfe werde noch 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt. nisch
