JU will „kontrolliertes Feiern in der Pandemie“

Corona habe im vergangenen Jahr allen viel abverlangt, heißt es in dem Antrag. . In ganz besonderer Weise habe es die Gastronomie getroffen, die über einen langen Zeitraum schließen musste. Erfreulicherweise habe sich die Situation aktuell zum Besseren gewendet. Derzeit gelte für die Zeit der Fußball-EM eine Sperrstunde für den Außenbereich ab 23 Uhr und für die Zeit nach der Fußball-EM ab 22 Uhr. Doch nach neuesten Regelungen sei es jetzt auch möglich, die Sperrstunde auf 24 Uhr zu verlegen.

Als politische Jugendorganisation sehe sich die JU nach den Vorkommnissen und dem medialen Echo in der Verantwortung, zu den Geschehnissen Stellung zu beziehen. Die Anträge:

Die Sperrstunde der Außengastronomie im Kulmbacher Stadtbereich für Freitag und Samstag sollen in den warmen Monaten von Mai bis Oktober auf 24 Uhr dauerhaft angepasst werden, um den Kulmbacher Bürgern, Studenten und Gastronomen die Nutzung der Betriebe für einige Stunden zu verlängern und damit letztlich auch die Situation in der Oberen Stadt zu entspannen. Das bestehende Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen soll nach dem Wunsch der Jungen Union von der Polizei konsequent kontrolliert werden. „Wir möchten damit klare Regeln, und einen Kompromiss für die jungen Bürger, die Anwohner und die Gastronomie in unserer Stadt erreichen.“

Die Anpassung der Sperrstunde helfe der Gastronomie. Dabei sei festzustellen, dass in der Oberen Stadt Menschen unabhängig von der Sperrstunde feiern. „Leider führt die aktuelle Regelung dazu, dass die größtenteils jungen Menschen vermehrt auch nach 22 beziehungsweise 23 Uhr vor den Gaststätten in größeren Gruppen verweilen und dort eigens mitgebrachte Getränke verzehren. Diese Situation wäre durch eine Verlängerung der Sperrstunde,

unter anderem durch die Wirte, länger kontrollierbar.“

Die Antragsteller sind sich sicher: Die Kulmbacher Polizei würde das Vorhaben ebenso begrüßen, da die Situation in den vergangenen Wochen stärkere Präsenz gefordert hat und oftmals nur schwer unter Kontrolle zu bringen gewesen sein.

Auf eines legen die Vertreter der JU besonderen Wert: „ Wir möchten Sie trotz der Vorkommnisse bitten, nicht die friedlichen 99 Prozent der Besucher und die Gastronomen für das Fehlverhalten einer kleinen Gruppe zu bestrafen und fordern daher auch ein besonnenes Handeln hinsichtlich neuer Regelungen.“

Es gehe ihnen mit ihrem Vorschlag um einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und Arbeitnehmer auf der einen Seite und den Nutzern der Gastronomie und den Interessen der Jugend auf der anderen Seite. „Zusätzlich fordern wir in der Konsequenz auch weiterhin Kontrollen durch die Polizei an den Wochenenden, um die Situation besser im Griff zu behalten und die Anwohner zu entlasten.“

Für die Gastronomen brechen die Antragsteller eine Lanze. „Durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung hatten viele unserer Gastbetriebe und Lokale sowie deren Beschäftigte hohe finanzielle Einbußen zu verzeichnen. Wir halten es deshalb für immanent wichtig, auch vor dem Hintergrund des Erhalts unserer Kneipenkultur, den Betrieben in der jetzigen Phase eines extrem niedrigen Infektionsgeschehens alle gesetzlich zulässigen Möglichkeiten einzuräumen.“ Geordnete Verhältnisse müsse es dabei aber geben, im Sinne aller Beteiligten.

„Sollte sich im weiteren Jahresverlauf eine Erhöhung des Infektionsgeschehens zeigen, so würden diese Maßnahmen natürlich ohnehin erneut beurteilt werden müssen“ heißt es abschließend. Jedoch auch oder gerade dann sei eine nach besten Möglichkeiten genutzte jetzt vorliegende Phase des „Durchatmens“ für sowohl Gäste als auch Gastronomen sicher eine wertvolle Zeit.

Über ihren Antrag will die Junge Union auch in der Stadtratssitzung in der kommenden Woche abstimmen lassen. red