Ein interessanter Prozess steht am kommenden Dienstag und Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) an: Es geht um die Frage, wie weit die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehen dürfen. Die Bundesregierung warnt das Gericht vor einer Einschränkung der Überwachungsbefugnisse ihrer "Schlapphüte", wie die Aufklärer volkstümlich heißen. Vor allem die für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Ressorts seien auf zutreffende und aktuelle Informationen zur Lagebeurteilung angewiesen, heißt es in einer Stellungnahme für das Karlsruher Gericht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Reduzierung dieser Infos würde "die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gerade in Krisensituationen und bei der Bewältigung übergreifender Gefahrenphänomene deutlich verschlechtern".