Mai-Kundgebungen in Zwickau untersagt

Zwickau/Leipzig (dpa/sn) - Neben den traditionellen Kundgebungen von Gewerkschaften wollen in Sachsen auch Rechtsextreme, AfD und Corona-Kritiker den 1. Mai für Demonstrationen nutzen. 18 Versammlungen mit rund 4000 Teilnehmern sind allein in Zwickau angemeldet, darunter ein Aufzug der rechtsextremen Partei III. Weg durch die Innenstadt, für den bundesweit mobilisiert wird.

Solche Menschenansammlungen auf engstem Raum seien mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen nicht zu verantworten, sagte der Beigeordnete des Landkreises, Carsten Michaelis, am Dienstag. Deswegen würden sämtliche Kundgebungen in der Stadt untersagt - auch solche, die noch nicht angemeldet sind.

Mit einer Wochen-Inzidenz von mehr als 300 gehört der Landkreis bundesweit zu den Brennpunkten der Corona-Pandemie. Laut aktueller Corona-Schutzverordnung wären unter diesen Bedingungen nur Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Michaelis verwies einerseits auf die Gefährdungslage durch die Kundgebungen von Rechts und den Protest dagegen auf engem Raum, andererseits sprach er von einem «nicht beherrschbaren Corona-Infektionsgeschehen», wenn diese Versammlungen stattfänden.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien hohe Rechtsgüter, betonte Zwickaus Polizeipräsident Lutz Rodig. «Es gibt aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das gerade in Zeiten der Pandemie einen hohen Stellenwert genießt.» Daher werde die Polizei am 1. Mai trotz der Verbote in Zwickau im Einsatz sein. Geplant seien etwa Kontrollen an Zufahrtsstraßen und Bahnhof. Zudem würden die geplanten Kundgebungsorte abgesperrt sowie Ansammlungen und spontane «Corona-Spaziergänge» aufgelöst. Bei Teilnahme an einer verbotenen Versammlung drohen laut Rodig Bußgelder bis 500 Euro.

Die Polizei bereitet sich ihm zufolge auch darauf vor, dass sich der Protest nach Plauen verlagert. Es liege schon eine solche Anmeldung vom III. Weg vor, sagte der Polizeipräsident. Ob der Vogtlandkreis ebenfalls mit Verboten reagiert, war vorerst unklar.

Auch in zahlreichen anderen Städten rechnet die Polizei mit Kundgebungen über die Veranstaltungen der Gewerkschaften hinaus. So wurde etwa in Dresden nach Auskunft des Landespolizeipräsidiums eine Versammlung aus dem Querdenker-Milieu angekündigt, zu der 500 Teilnehmer erwartet werden. In Chemnitz will die AfD eine Kundgebung abhalten, in Görlitz sind drei Autokorsos von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit rund 500 Fahrzeugen angezeigt. In Leipzig werden bei einer Versammlung am Völkerschlachtdenkmal bis zu 1000 Teilnehmer erwartet.

Landesweit müsse mit weiteren spontanen und nicht angezeigten Demonstrationen und Protesten gerechnet werden, sagte ein Polizeisprecher auf dpa-Anfrage. «Erhebliche Störungen der Sicherheit und Ordnung werden von diesen jedoch nicht ausgehen.»