Sabotage geplant BKA nimmt russische Spitzel im Raum Bayreuth fest

Online-, , , , aktualisiert am 18.04.2024 - 12:58 Uhr

Die Polizei hat in der Region zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben. Abgesehen hatten sie es auf die deutsche Ukrainehilfe.

 
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Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. in Bayreuth und Heinersreuth vom Bundeskriminalamt festnehmen lassen.

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Zudem wurden die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten mit Unterstützung des bayerischen Landeskriminalamts durchsucht, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft am Donnerstagmorgen.

Nach Informationen unserer Zeitung ist der 39-jährige Dieter S. in Heinersreuth festgenommen worden. Die Festnahme von Alexander J. soll im Bayreuther Gewerbegebiet erfolgt sein. Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Oberfranken waren an der Festnahme-Aktion nicht beteiligt, wie ein Sprecher der Behörde unserer Zeitung auf Nachfrage am Donnerstagmorgen mittteilte. „Wir haben keine Informationen zu diesem Fall“, sagte er weiter. Die aktuellen Ereignisse am Donnerstag finden Sie hier in unserem Liveblog:

Nach den Haftbefehlen sind die Beschuldigten dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Dieter S. werden zudem die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken  und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagenvorgeworfen.

Dieter S. soll in Kontakt zu einer Person stehen, die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist, heißt es weiter. Mit dieser Person tauschte sich der Beschuldigte seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Aktionen sollten insbesondere dazu dienen, die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren.

Vor diesem Hintergrund erklärte sich der Beschuldigte gegenüber seinem Gesprächspartner bereit, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Abgesehen hatten sie es auf die deutsche Ukrainehilfe, berichtete der Spiegel am Donnerstagmorgen.

US-Stützpunkte ausgekundschaftet

Zur Vorbereitung sammelte Dieter S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Laut Bundesanwaltschaft half ihm dabei Alexander J. spätestens ab März 2024. Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete Dieter S. vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, anfertigte. Die gesammelten Informationen übermittelte er an seinen Gesprächspartner.

Dieter S. wurde noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Sein Helfer Alexander J. wird am heutigen Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

Bewaffneter Kämpfer der Volksrepublik Donezk

Dieter S. wird außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Laut Bundesanswaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass Dieter S. zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der „Volksrepublik Donezk“ (VRD) tätig war und über eine Schusswaffe verfügte.

Bei der VRD handelt es sich um eine pro-russische Vereinigung, die seit dem  Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.

Buschmann: "Entschlossen reagieren"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt." Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren.

Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein "weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg" im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gelungen.

Faeser: "Mögliche Sprengstoffanschläge verhindert"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert“, sagte Faeser am Donnerstag.

Seit dem Beginn des von Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seien alle Schutzmaßnahmen „gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime“ hochgefahren worden. „Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen“, sagte die Ministerin. Bei den aktuellen Ermittlungen gehe es um einen besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Russland.