Caren Miosga: Gäste, Thema und Sendezeit am 26.05.2024

In ihrer nächsten Sendung mit dem Titel: "Wie sicher ist Deutschland, Frau Faeser?" hat Miosga die Bundesinnenministerin und weitere Gäste eingeladen.

Gäste und zentrale Fragen

Für die nächste Talkrunde hat die Moderatorin folgende Gäste eingeladen:

• Nancy Faeser, SPD-Politikerin - Die 53-Jährige ist seit dem Jahr 2021 Bundesministerin des Inneren und für Heimat im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die SPD-Politikerin nimmt die islamistische Szene in Deutschland in den Blick, die größte extremistische Bedrohung gehe aber weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Woche musste sie bei der Vorstellung der Fallzahlen für das Jahr 2023 zur politisch motivierten Kriminalität einen neuen Höchststand verkünden. Eine starke Steigerung verzeichnet die Statistik unter anderem bei antisemitischen Straftaten. Faeser will, dass der Rechtsstaat deutliche Stopp-Signale setzt, dazu brauche es hohen Ermittlungsdruck und schnelle Verfahren mit spürbaren Konsequenzen.
• Güner Yasemin Balcı, Beauftragte für Integration in Berlin-Neukölln - Seit 2020 ist sie die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, wo sich Protest gegen Israel besonders lautstark artikuliert. Ob in den Shisha-Bars Berlins oder auf den Campus deutscher Universitäten: Balcı sieht Antisemitismus in Deutschland in allen Bevölkerungsschichten verankert und fordert ein härteres Eingreifen des Staates bei Hetze und Aufrufen zu Gewalt. Als Autorin und preisgekrönte Dokumentarfilmerin befasst sie sich immer wieder mit der Situation von Migranten in Deutschland.
• Ronen Steinke, Journalist - Der Jurist und Journalist ist Rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung. Zuvor promovierte er im Völkerstrafrecht und arbeitete unter anderem beim Jugoslawien-Tribunal der Vereinten Nationen. Den zunehmenden Hass und die Gewalt vor allem gegen Minderheiten hält er für demokratiegefährdend und fordert beschleunigte Strafverfahren. Pro-palästinensische Demonstrationen, genauso wie Kritik an der Regierung Israels, sind aus seiner Sicht absolut legitim, sie dürften jedoch nicht als Rechtfertigung für antisemitische Hetze genutzt werden. Steinke ist Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Hintergrund

Die Bundesregierung hat unlängst eine Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. In dieser Woche billigte das Kabinett in Berlin eine Vorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Strategie sieht ressortübergreifende Maßnahmen zur Abwehr extremistischer Bestrebungen vor. Zum Schutz von Ehrenamtlichen und politisch Engagierten soll das Melderecht geändert werden.

Faeser sagte, die Demokratie sei stark, aber sie sei auch unter Druck. Die SPD-Politikerin nannte extremistische Bedrohungen im Inneren und äußere Bedrohungen wie die russische Aggression: „Diejenigen, die Wut und Hass säen, sind lauter geworden“, sagte Faeser: „Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen.“ Der knapp 60-seitige Aktionsplan sieht Maßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention vor. Im Einzelnen sollen beispielsweise neue Zielgruppen für demokratisches Engagement gewonnen werden, wie etwa zugewanderte Menschen oder Projekte in strukturschwachen Regionen. Offen blieb, ob für den Bundeshaushalt 2025 Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorgesehen sind. Sie waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums für dieses Jahr abgewendet worden. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass Demokratieförderung mit repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ineinandergreifen müssten, erklärte Faeser.

Von ihrer Gesamtstrategie erhofft sich die Bundesregierung Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede andere Form der Diskriminierung sowie gegen Hass und Desinformation im Netz. Laut Bundeskriminalamt ist im vergangenen Jahr die Zahl politisch motivierter Straftaten auf einen Höchststand von rund 60.000 registrierten Fällen gestiegen. Die meisten politisch motivierten Straftaten sind danach weiterhin dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.

Caren Miosga diskutiert mit Faeser und den weiteren Gästen unter anderem über die folgenden Fragen: Wohin steuert das Land zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Ist der Staat noch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen? Wie steht es um die innere Sicherheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland?

„Caren Miosga“ wird an 30 Sonntagen im Jahr um 21.45 Uhr im Ersten und anschließend in der ARD Mediathek zu sehen sein. Die Sendung ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, produziert von der MIO media im Auftrag des NDR. Hier geht es zur Mediathek der ARD.