Gemeinde sichert sich Planungshoheit

Tröstau - Die Weichen für die Zukunft will die Gemeinde Tröstau stellen. Deshalb hat die Kommune zuletzt auch den Erwerb und den Abbruch der ehemaligen Kleiderfabrik in der Talstraße ins Auge gefasst und bei der Förderoffensive Nordostbayern (Fonob) angemeldet, um dafür Mittel zu erhalten. In Angriff nehmen will der Gemeinderat auch den Gasthof „Siebenstern“. Beide Gebäude und deren Grundstücke gehören zum Bebauungsplan „Eulenloh-Berghäuser“. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand ein Einleitungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes auf dem Tapet.

Voraus schickte Bürgermeister Rainer Klein eine Erklärung, in der er die die Notwendigkeit des Einleitungsbeschlusses und der Veränderungssperre rechtfertigte. Dadurch behalte sich die Gemeinde das Planungsrecht vor, die Beschlussfassung habe keine Auswirkungen auf die bisherigen Eigentümer, versicherte Klein.

Zur Vorgeschichte: Beide Areale befinden sich eigentlich in einem Wohngebiet und sind als „städtebauliche Missstände“ anzusehen. Sowohl die ehemalige Kleiderfabrik in der Talstraße 47 als auch die Gaststätte „Siebenstern“ in der Kemnather Straße 4 befinden sich laut Sitzungsvorlage in einem baulich äußerst schlechten Zustand. Aus „sicherheitsrechtlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten besteht hier daher ein dringendes Handlungserfordernis“. Beide Areale liegen demnach im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Eulenloh-Berghäuser“ im Bereich zwischen der B 303 und der Kemnather Straße im Süden sowie zwischen Talstraße und Kemnather Straße im Osten. Dieser weise derzeit im betreffenden Bereich als Art der baulichen Nutzung ein „Allgemeines Wohngebiet“ aus. Eine mögliche Nutzung wäre ein Standort für einen Nahversorger.

Um zu verhindern, dass das angedachte Ziel durch private Interessen unterlaufen wird, hat die Gemeinde eine zweijährige Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Eulenloh-Berghäuser“ beschlossen – dies vor allem in Bezug auf die ehemalige Kleiderfabrik. Hier habe es in den vergangenen Jahren mehrfach Anlass zu behördlichen Einschreiten gegeben. Vor allem die Fabrikationshallen befänden sich in einem äußerst schlechten Zustand. Das gesamte Kellergeschoss stehe unter Wasser. Aus städtebaulichen Gesichtspunkten sei daher der Abriss die einzig sinnvolle Lösung.

Inzwischen ist das Areal nämlich verkauft worden. Der neue Besitzer hat laut einer Rückfrage der Gemeinde vor, den Teil des ehemaligen Fabrikationsgebäudes wiederherzustellen und als private Unterstellhalle für Oldtimer zu nutzen. Weiterhin beabsichtigt der neue Eigentümer, das vorhandene Wohnhaus abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. Die Veränderungssperre ist vorerst für die Dauer von zwei Jahren gültig. Sie ist zur Sicherung des Planungszeitraums angedacht, damit in der Zwischenzeit keine gegenläufigen Entwicklungen entstehen.

Der entsprechende Beschluss war einstimmig. „Damit haben wir eine erste Hürde genommen“, sagte Bürgermeister Klein und freute sich, dass der gesamte Gemeinderat hinter der Entscheidung steht.

Im Zuge der Bauleitplanung beschloss der Gemeinderat weiterhin, die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Parallelverfahren in einem anderen Abschnitt der Kemnather Straße neben dem Sportplatz. Mit diesem Verfahren sollen die bebauungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Pflegewohneinrichtung geschaffen werden. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, den Beschluss zu veröffentlichen sowie Angebote zur Erstellung der für das Bauleitplanverfahren erforderlichen Unterlagen bei Ingenieurbüros einzuholen. Damit will Tröstau dem steigenden Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum und Pflegeplätzen gerecht werden. Die Gemeinde befindet sich demnach schon in Verhandlungen mit Investoren und es liegt bereits eine erste Entwurfsplanung für eine soziale Einrichtung vor.