Energiewende: ein Ziel, viele Hemmschuhe

„Europa – das sind wir alle. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass das so bleibt.“ Politikwissenschaftler Niels Wiese fasste mit seinem Schlusswort zur Podiumsdiskussion des European Republic Café (EuReCa) in der Kulturkantine des Theaters Hof zusammen, wie chancenreich und zugleich schwierig es ist, die verschiedenen Interessen Europäischer Länder unter einen Hut zu bringen. Schwerpunktthema der Diskussion mit Teilnehmern aus Wissenschaft und Politik war die Energiewende vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts.

EuReCa-Cafés gab es bisher vor allem in Italien, Belgien und den Niederlanden. Die Veranstaltung in Hof war erst die zweite in Deutschland. Nach Hof gebracht hat das Format, das aus Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops mit interessierten Bürgern besteht, Bürgermeister Sebastian Auer, der mit Rafal Fabianowicz, Projektmanager des Veranstalters European Democracy Lab, bekannt ist. Die EuReCa-Cafés werden von der EU gefördert und sollen die Bürger zum Mitdenken und Mitreden anregen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden beim Europatag am 9. Mai in Brüssel besprochen.

Wie schwierig sich eine solidarische Positionierung der EU im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gestaltet, machte Henrike Hahn, Mitglied des europäischen Parlaments (Grüne/EFA), klar, die zuvor schon einen Vortrag zum Thema gehalten hatte: „Es handelt sich dabei im Grunde um eine utopische Frage. Denn sie impliziert eine starke Einigkeit.“ Geschlossenheit für Sanktionen, wie sie jüngst gegen Russland getroffen wurden, herzustellen, sei jedoch eine große Herausforderung. Es gelte, verschiedenste Aspekte abzuwägen und Rücksicht auf Folgen für die EU-Bürger zu nehmen. Zudem verfolgen die beratenden Länder unterschiedliche Schwerpunkte und Interessen. Henrike Hahn ist der Meinung, gemessen daran habe man bisher gut entschieden: „Ich vermute, Putin war überrascht von der europäischen Geschlossenheit.“

Auch Jörg Nürnberger, Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), beschrieb die Situation als „schwierig und extrem komplex“. Es gelte, die Sicherheit und den Fortbestand unserer liberalen und pluralistischen Demokratie vor Bedrohungen durch autoritäre Regimes wie in Russland oder China zu schützen, und gleichzeitig unsere eigenen Lebensverhältnisse zu sichern. Man könne über weitere Einschränkungen beim Bezug von Kohle, Gas und Öl aus Russland nachdenken, müsse sich dabei aber fragen: „Sind wir dazu in der Lage, ohne in Kauf zu nehmen, unserer Industrie, unseren Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand zu schaden?“ Sozialer Unfrieden, der durch solche Entscheidungen entstehen könne, könne im schlimmsten Fall zu Auseinandersetzungen im eigenen Land führen.

Politikwissenschaftler Niels Wiese sagte dazu: „Deutschland steht mit dieser Position in der EU relativ isoliert dar.“ Nur Österreich und Ungarn sprechen sich ähnlich rigoros gegen einen Boykott russischer Energie aus. Italien etwa sei eher bereit, die Verbindung komplett zu kappen. „Das ist eine wirtschaftliche und moralische Frage, die schwer zu beantworten ist.“

Wie sehr vor allem Bayern von russischer Energie abhängig ist, erläuterte Ursula Sowa, Mitglied des bayerischen Landtags (Grüne). Fast 45 Prozent des in Bayern verbrauchten Gases und Öls kommen aus Russland. Sowa plädiert zwar für einen weiteren Boykott, jedoch nur stufenweise. „Das tut auch schon weh.“ Weiterhin auf Atomkraft zu setzen, ist für die Abgeordnete keine Lösung. Man müsse vielmehr erneuerbare Energien so schnell wie möglich ausbauen und Energie sparen.

Europa-Parlamentarierin Henrike Hahn erläuterte, dass es zum Thema Atomkraft unter den Mitgliedstaaten ganz verschiedene Positionen gebe. Jörg Nürnberger sprach von einer Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Die Bundesregierung stehe vor der Herausforderung, Energiesicherheit und Energieversorgungssicherheit gegeneinander abzuwägen. Es sei fraglich, ob man eine Abkehr von Putin durch umweltschädliches Fracking in Nordamerika oder Geschäfte mit saudischen Prinzen erkaufen solle. Es gebe kein Schwarz und Weiß. Man müsse vielmehr abwägen, wobei man wenigstens ein einigermaßen reines Gewissen haben könne.

Andy Gradel, Geschäftsführer der Btx GmbH und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Energielabors der Hochschule Hof, bemängelte, dass in den vergangenen 20 Jahren alles getan worden sei, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Das sei nicht der Politik, sondern der Mehrheitsmeinung des Landes geschuldet. Wasserkraft habe man aus Umweltschutzgründen abgelehnt; die Windkraft sei nicht zuletzt dank der 10H-Regel „tot“. Selbst wenn man noch einen geeigneten Standort finde, dauere die Genehmigung viel zu lange. Das liege nicht an den Richtlinien der EU „Die nationalen Umsetzungen sind ein Fiasko“.

Kurzfristige Hilfe für die von der Energiekrise schwer getroffenen Unternehmen können laut Landtags-Mitglied Ursula Sowa Steuersenkungen darstellen. „Aber das kann kein Dauerzustand sein.“ Bundestags-Abgeordneter Nürnberger lobte das kürzlich vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung, gab jedoch zu, dass es sich nur um das ein oder andere Pflaster handle, das die tiefen Wunden nicht heilen könne.

Sebastian Auer, Bürgermeister für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Hof (Grüne), betonte, dass das Umsetzen von Klimaschutzkonzepten Kommunen und Bürger unabhängiger mache. „Hätten wir das schon eher angefangen, dann wären wir deutlich besser aufgestellt.“ Bestandsgebäude aus den 70er-Jahren müssen dringend saniert, Radwege ausgebaut werden. Existierende Programme müssen schneller umgesetzt und Anreize oder neue Gesetzesvorlagen geschaffen werden.

„Kann die Europäische Union in ihrer jetzigen Form die aktuellen Krisen überhaupt bewältigen?“, lautete die abschließende Frage von Moderator Rafal Fabianowicz vom European Democracy Lab. Politikwissenschaftler Niels Wiese betonte, man müsse Europa den Bürgern nahebringen, und immer wieder für den europäischen Gedanken werben. Klimapolitik beispielsweise sei nur europäisch lösbar.