Bayerns Gasspeicher sind gut gefüllt

Dagegen können die verbliebenen bayerischen Gasvorkommen offenbar kaum zur Entspannung beitragen. Nach Auskunft eines Experten des Wirtschaftsministeriums sind die beiden vermuteten Restvorkommen in Oberbayern so gering, „dass sie uns nicht wirklich weiterhelfen“. Aus Gründen des Umwelt- und Trinkwasserschutzes sei auch die Gewinnung von Fracking-Gas in Bayern keine echte Option, da die Förderung nur mit giftigen Chemikalien funktioniere. Anders sei die Lage in Niedersachsen, wo konventionelles Fracking möglich sei. „Eine Förderung dort würde die deutsche Situation stabilisieren“, sagte Weigert. Gefragt seien hier aber der Bund und das Land Niedersachsen.

Als aktuell problematischer bewertete Weigert die Stromversorgung. Der Stresstest der Bundesnetzagentur weise für den kommenden Winter in einem extremen Szenario Ausfälle von zusammengerechnet bis zu 91 Stunden aus. Deshalb genüge es nicht, die süddeutschen Atomkraftwerke (AKW) Isar 2 und Neckarwestheim bis April als Reserve zu behalten, man müsse sie bis 2025 im Dauerbetrieb belassen. Der Bund müsse den Weg endlich frei machen für die Bestellung neuer Brennstäbe. „Das intensive Ringen in der Ampel muss jetzt in die Umsetzung münden, denn uns läuft die Zeit davon“, mahnte Weigert.

Zur Entlastung der Wirtschaft begrüßte Weigert die Pläne des Bundes für eine Gaspreisbremse. Da es sich um einen dirigistischen Eingriff in den Markt handle, sei es richtig, dass der subventionierte Preis sowohl für private Verbraucher als auch Unternehmen nur für 80 und im Falle der Industrie für 70 Prozent des Regelbedarfs gelte und darüber hinaus der höhere Marktpreis bezahlt werden müsse. Es sei nötig, trotz der Krisenlage Sparanreize zu setzen. Dies sei umso wichtiger, als man sich langfristig auf höhere Energiepreise einstellen müsse. „Eine Situation wie 2019 werden wir nicht mehr bekommen“, betonte Weigert.

Kerstin Schreyer (CSU) forderte von der Bundesregierung einen „Fahrplan durch die Krise“. Bürger und Unternehmen seien nicht nur verunsichert, es mache sich zunehmend Resignation breit. Ohne schnelle Hilfen sah Schreyer die Versorgung vor allem im ländlichen Raum in Gefahr, wenn wegen hoher Energiekosten der einzige Bäcker oder die einzige Apotheke am Ort schließe. Heftige Kritik an der Energiepolitik der Staatsregierung übte Gerd Mannes (AfD). Diese habe in den vergangenen Jahren eine „Hochrisikostrategie“ verfolgt, weil sie für das Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken eingetreten sei, ohne für ausreichend Ersatz gesorgt zu haben.

Annette Karl (SPD) sprach sich für die vorübergehende Verlängerung der Laufzeit von AKW über einen Reservebetrieb hinaus aus, auch wenn das, wie der Blick nach Frankreich zeige, nicht das „Allheilmittel“ sei. Sie erwarte dazu in Kürze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um den Streit der Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) zu beenden. Für Bayern forderte Karl neue Regularien für die Genehmigung von Windrädern. Statt bürokratisch Mindestabstände zu definieren, sollte es für jedes Projekt einen verpflichtenden Bürgerentscheid geben. Das beschleunige Verfahren und erhöhe die Akzeptanz.