Gemeinderat Töpen erhöht Abwassergebühr

Uwe Faerber
Becken einer Kläranlage. Foto: picture alliance/dpa/Claus Voelkel

Der Kubikmeter kostet einen Euro mehr. Die Gebühren sind allerdings weiterhin nicht kostendeckend.

Die Gemeinde Töpen erhöht die Abwasserpreise um einen Euro pro Kubikmeter: Die Einleitgebühr steigt von 2,70 auf 3,70 Euro. Die Grundgebühren bleiben konstant: Der kleine Zähler kostet weiterhin 48 Euro pro Jahr, der große 92 Euro. Das hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen, wissend, dass die Gebühren weiterhin nicht kostendeckend sind.

Bürgermeister Alexander Kätzel (CSU) erläuterte die Zusammenhänge: Die Gemeinde betreibt in Eigenregie eine Kläranlage. Die alten Gebühren galten seit 2019. Schon damals waren sie zu niedrig: Die Einleitgebühr hätte bei 6,01 Euro liegen müssen. Doch es war eine politische Entscheidung, die Bürger nicht zu belasten. Da Töpen finanziell gut dasteht, konnte es sich die Gemeinde leisten.

Doch jetzt hat die Kommunalaufsicht Alarm geschlagen: So gehe es nicht weiter, die Unterdeckung sei auf mehr als 581 000 Euro angewachsen. Der Haushalt der Gemeinde hat dieses Minus bisher ausgeglichen. Laut Kätzel können und sollen die Bürger damit nicht nachträglich belastet werden. Der Blick geht nach vorn. Am besten, meint die Kommunalaufsicht, wären kostendeckende Gebühren. So weit geht der Gemeinderat nicht, denn dann müsste die Einleitgebühr auf 4,89 Euro pro Kubikmeter steigen. „Doch wenn wir gar nichts tun, steigt die Unterdeckung bis 2026 um weitere 384 000 auf dann 965 000 Euro“, erklärte der Bürgermeister.

Sein Stellvertreter Hans Herrmann (CSU) würde lieber nur auf 3,40 Euro pro Kubikmeter erhöhen. Das Minus laufe seit Jahrzehnten auf, aber das seien keine Schulden. Das wisse man seit Langem. Dagegen befürwortete Michael Schultz (FW) die Erhöhung auf 3,70 Euro. Wenn zudem die Grundgebühren stiegen, würde jeder an den Kosten beteiligt, auch Abnehmer mit wenig Verbrauch. „Ohne Erhöhung laufen wir Gefahr, keine Fördermittel zu bekommen, wenn wir sie brauchen.“ Zudem müsse man auf die allgemeinen Preissteigerungen reagieren, bei Energie, Material, Handwerkerleistungen. Der Bürgermeister stimmte zu und verwies auf Kredite, die ebenfalls blockiert sein könnten, wenn die Gemeinde nicht alle Einnahmequellen ausschöpft. Und er wies auf die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage hin, die nach neuen Erkenntnissen in diesem Jahr für Töpen um 150 000 bis 200 000 Euro steigen dürfte – „in Richtung zwei Millionen“.

Der Gemeinderat beschloss die neuen Gebühren als einen Zwischenschritt. 2026 könnten dann Gebühren folgen, die kostendeckend sind. „Ein solch großer Schritt ist den Bürgern gegenwärtig nicht zu vermitteln“, sagte Thorsten Müller.

Die Unterdeckung wird also etwas sinken, aber auch die nächsten vier Jahre bleiben. Kätzel bezifferte sie auf 200 000 Euro. Gleichwohl bezeichnete er den Beschluss als verantwortungsbewussten Schritt. „Und es gibt die Hoffnung, dass die Stromkosten in Zukunft sinken und andere Preistreiber eine weniger große Rolle spielen.“

 

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